Archiv: PowerShift Publikationen

2011

Oben hui unten pfui? Rohstoffe für die ‘grüne’ Wirtschaft
Autor*innen: Jutta Blume, Nika Greger, und Wolfgang Pomrehn
Zusammenfassung: Diese Studie befasst sich mit den Rohstoffbedarfen für Zukunftstechnologien, insbesondere im Bereich der grünen Wirtschaft, und diskutiert die damit verbundenen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme sowie Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft.

Holz aus Afrika für warme Stuben in Berlin
Autor: Marc Engelhardt
Zusammenfassung: Die Publikation analysiert den Import und die Nutzung afrikanischen Holzes zur Energiegewinnung in Berlin und beleuchtet die damit verbundenen ökologischen und sozialen Folgen in den Exportländern. Es wird ein kritischer Blick auf die Energiepolitik und Praktiken von Unternehmen wie Vattenfall geworfen.

Auf Sand gebaut – Wie Freihandel die Teersand-Extraktion vor der Umwelt schützt
Autor: Chris Methmann
Zusammenfassung: Diese kurze Analyse widmet sich den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die umweltschädliche Teersandgewinnung. Sie zeigt auf, wie solche Abkommen Umweltschutzbestrebungen untergraben können, indem sie den Schutz von Investitionen über ökologische und soziale Belange stellen.

Investment Briefing: Herausforderungen und Chancen im internationalen Investitionsregime
Autorin: Roeline Knottnerus
Zusammenfassung: Dieses Briefing, erstellt im Auftrag des Seattle to Brussels-Netzwerks, diskutiert aktuelle Entwicklungen im internationalen Investitionsregime. Es kritisiert insbesondere das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) und dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit von Staaten, im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Germany's Next Export Model
Autor: Peter Fuchs
Zusammenfassung: Diese Analyse setzt sich kritisch mit der Rolle Deutschlands und seiner Exportwirtschaft in Bezug auf den globalen Rohstoffbedarf auseinander. Dabei wird hinterfragt, inwiefern die Ausrichtung auf ein 'grünes' Wachstum und die damit verbundene steigende Nachfrage nach Rohstoffen für erneuerbare Energien und Elektromobilität zu ökologischen und sozialen Problemen in den Rohstoff exportierenden Ländern beiträgt. Der Text argumentiert, dass die Bemühungen um Ressourceneffizienz durch Wachstumsprozesse zunichte gemacht werden und fordert eine grundlegende Überarbeitung der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik, um echte Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im globalen Rohstoffhandel zu erreichen.

2012

Öko-Exportweltmeister: Den Titel nur geklaut?
Autor: Chris Methmann
Zusammenfassung: Diese Publikation diskutiert die ökologischen, ökonomischen und sozialen Schattenseiten einer exportorientierten Green Economy. Sie kritisiert, dass der Titel "Öko-Exportweltmeister" für Deutschland nicht gerechtfertigt ist, da er auf Kosten anderer Länder und der Umwelt geht.

Saft für alle! Energiearmut überwinden – Erneuerbare Energien solidarisch produzieren
Autorin: Nicola Jaeger
Zusammenfassung: Diese Publikation behandelt das Thema Energiearmut und die Möglichkeiten, diese durch den Einsatz von erneuerbaren Energien zu überwinden. Es wird ein solidarisches Produktionsmodell vorgeschlagen, das allen Menschen Zugang zu sauberer Energie ermöglichen soll.

Kritik an der WTO-Klage gegen China wegen Seltener Erden
Autor: Jost Wübbeke
Zusammenfassung: Diese Publikation kritisiert die WTO-Klage gegen China wegen dessen Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Sie argumentiert, dass solche Klagen globale Bemühungen um nachhaltige Rohstoffnutzung untergraben und eine gerechte Rohstoffpolitik behindern.

Reine Luftnummer: Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz im Clean Development Mechanism (CDM)
Autorin: Nicola Jaeger
Zusammenfassung: Diese Publikation beleuchtet kritisch die Effektivität des Clean Development Mechanism (CDM) im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. Es werden Zweifel geäußert, ob der CDM wirklich zu signifikanten Verbesserungen führt oder lediglich ein Instrument für industrielle Profite ist.

S2B-Beginners-Guide-To-Trade
Zusammenarbeit mehrerer Organisationen
Zusammenfassung: Dieser Leitfaden bietet einen Einstieg in die Themen Handel und Investitionen, speziell aus einer kritischen Perspektive auf die Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Er soll Aktivisten und Interessierten helfen, die Auswirkungen dieser Politiken zu verstehen und sich für gerechtere Alternativen einzusetzen.

Rohstoffsteckbrief: Aluminium (2012)
Zusammenfassung: Der Steckbrief behandelt die zunehmende Bedeutung von Aluminium in der Automobilindustrie aufgrund seiner Leichtigkeit und Festigkeit. Die Herstellung von Aluminium ist jedoch energieintensiv, wobei 1% der weltweit erzeugten Elektrizität für die Aluminiumproduktion verwendet wird. Trotz der Vorteile in der Verwendung, wie z.B. Gewichtseinsparungen, die zu höherer Effizienz führen, sind die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bauxitabbaus und der Aluminiumherstellung signifikant.

Rohstoffsteckbrief: Kupfer (2012)
Zusammenfassung: Kupfer spielt eine wichtige Rolle in elektrischen und elektronischen Komponenten, besonders in der Automobilindustrie, wo der Bedarf in Elektroautos erheblich steigt. Deutschland, mit der drittgrößten kupferverarbeitenden Industrie weltweit, deckt fast die Hälfte seines Bedarfs durch Recycling. Der Steckbrief diskutiert auch die sozialen und ökologischen Probleme des Kupferabbaus und die Notwendigkeit von verantwortungsvoller Rohstoffgewinnung.

Rohstoffsteckbrief: Lithium (2012)
Zusammenfassung: Lithium, als leichtestes Metall, ist von zentraler Bedeutung für die Batterieproduktion, insbesondere für die Elektromobilität. Der Steckbrief beschreibt die Fördermethoden und Hauptförderländer sowie die Herausforderungen und Umweltauswirkungen, die mit dem Lithiumabbau verbunden sind. Trotz der steigenden Nachfrage, die durch die Batterieproduktion angetrieben wird, konzentriert sich der Abbau auf wenige Länder, was zu einer potenziellen Verknappung führt.

Rohstoffsteckbrief: Rohstoffe für die Elektromobilität (2012)
Zusammenfassung: Diese Publikation thematisiert die steigende Bedeutung der Elektromobilität und den damit verbundenen Zuwachs im internationalen Rohstoffhandel. Der Bedarf an spezifischen Rohstoffen wie Kupfer, Aluminium, Nickel sowie Lithium und Kobalt für Batterien wird sich voraussichtlich bis 2025 fast verdoppeln. Der Steckbrief betont die ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Probleme, die mit diesem erhöhten Rohstoffbedarf einhergehen.

Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? Hintergründe zum neuen Streitfall Vattenfall gegen Deutschland (II)
Autorinnen: Nathalie Bernasconi-Osterwalder & Rhea Tamara Hoffmann
Zusammenfassung: Diese Publikation erörtert den Konflikt zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und dem darauf folgenden Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Vattenfall verlangt Schadensersatz in Höhe von über 700 Millionen Euro wegen der Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel, basierend auf dem Energiecharta-Vertrag. Der Text zielt darauf ab, ein Verständnis für den Fall und seinen investitionsschutzrechtlichen Kontext zu schaffen.

2013

A Brave New Transatlantic Partnership (Oktober 2013)
Autor: Kim Bizzarri (mit Beiträgen von Pia Eberhardt zu Kapitel 7)
Zusammenfassung: Die Publikation kritisiert die Risiken einer transatlantischen Handelspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Sie beleuchtet die potenziellen sozioökonomischen und ökologischen Folgen einer verstärkten Liberalisierung und Deregulierung des Handels, wie etwa Arbeitsplatzverluste, Erosion von Verbraucherschutzstandards und negativen Einflüsse auf die nachhaltige Landwirtschaft.

Paradoxien der Nachhaltigkeit
Zusammenfassung: Der Flyer beschäftigt sich mit den Widersprüchen und Herausforderungen innerhalb des Konzepts der Nachhaltigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis und die oft unberücksichtigten sozioökonomischen Aspekte.

TTIP – Beitrag für FORUM Umwelt & Entwicklung
Autoren: Peter Fuchs und Lutz Weischer
Zusammenfassung: Dieser Beitrag diskutiert kritisch das geplante TTIP-Abkommen, insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie die demokratische Entscheidungsfindung. Die Autoren warnen vor einer Unterminierung europäischer Standards und fordern eine transparente und beteiligungsorientierte Verhandlungsführung.

Internationale Investitionspolitik und zukunftsfähige Entwicklung
Zusammenfassung: Diese Publikation analysiert die internationale Investitionspolitik und ihre Kompatibilität mit Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. Sie hinterfragt kritisch die Rolle von Investitionsschutzabkommen und deren Einfluss auf umwelt- und sozialverträgliche Politikgestaltung.

Öko-Exportweltmeister - Den Titel nur geklaut?
Autor: Chris Methmann
Zusammenfassung: Diese Studie beleuchtet kritisch die Schattenseiten einer exportorientierten Green Economy. Sie hinterfragt, ob Deutschland zu Recht den Titel eines "Öko-Exportweltmeisters" trägt und diskutiert die ökologischen, ökonomischen und sozialen Kosten einer solchen Ausrichtung.

Rohstoffsteckbrief: Alternative Rohstoffpartnerschaften (2013)
Zusammenfassung: Der Steckbrief stellt alternative Modelle für Partnerschaften im Rohstoffsektor vor. Ziel ist es, eine nachhaltigere und gerechtere Rohstoffpolitik zu fördern, die sowohl den Bedürfnissen der Industrieländer als auch den Anforderungen der rohstofffördernden Länder gerecht wird.

Rohstoffsteckbrief: Transparenz und Sorgfaltspflicht
Zusammenfassung: Diese Publikation betont die Notwendigkeit von Transparenz und Sorgfaltspflicht in der globalen Rohstoffindustrie. Sie argumentiert, dass transparente Geschäftspraktiken und eine verstärkte Sorgfaltspflicht für nachhaltige und faire Bedingungen im internationalen Rohstoffhandel sorgen können.

Positionspapier des AK Rohstoffe für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau
Zusammenfassung: Das Positionspapier begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission, eine eigene Initiative zu Konfliktrohstoffen zu starten, analog zum Dodd Frank Act in den USA. Es betont die Chance für die EU, einen bedeutenden Beitrag zur Vermeidung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau zu leisten. Das Papier diskutiert die positiven und negativen Aspekte des Dodd Frank Act und fordert eine sorgfältige Analyse und Vermeidung unerwünschter negativer Begleiteffekte in einer neuen EU-Regulierung.

Rohstoffsteckbrief: Ressourcen besteuern (2013)
Zusammenfassung: Dieser Steckbrief thematisiert die Möglichkeit, Steuern auf die Entnahme oder den Einsatz von Rohstoffen als Instrument einer nachhaltigen Ressourcenpolitik zu nutzen. Er diskutiert, wie Förderabgaben (Royalties) den Staat an den Gewinnen der Rohstoffförderung beteiligen und externe Kosten der Rohstoffgewinnung internalisieren können. Der Text argumentiert, dass eine Besteuerung von Rohstoffen Anreize für einen schonenderen Umgang schaffen und einen Beitrag zur Entkoppelung von Rohstoffverbrauch und Wohlstand leisten kann.

Berlin kann sich Kohle nicht mehr leisten: Entwicklungspolitische Folgen der Energieversorgung
Zusammenfassung: Diese Publikation thematisiert die negativen Auswirkungen der Kohleenergie auf das Klima und die soziale Ungerechtigkeit, die durch den Klimawandel verstärkt wird, besonders in den Ländern des Globalen Südens. Der Text kritisiert die Fortführung der Kohlenutzung in Deutschland und insbesondere in Berlin, trotz der bekannten klimaschädlichen Wirkungen. Es wird hervorgehoben, dass der hohe Anteil an Kohleenergie in der Energieversorgung Berlins nicht nur lokal, sondern auch global negative Folgen hat, da er zum Klimawandel beiträgt, der besonders in vulnerablen Regionen des Globalen Südens existenzielle Bedrohungen darstellt.

Demokratisierung der Rohstoffpolitik
Zusammenfassung: In dieser Publikation wird die Notwendigkeit einer demokratischeren Gestaltung der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik diskutiert. Kritisiert wird, dass der Diskurs und die Politikgestaltung in diesem Bereich stark von den Interessen der Industrie dominiert sind, was zu einer Vernachlässigung von sozialen, ökologischen und Menschenrechtsaspekten führt. Der Text fordert eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und eine Ausrichtung der Rohstoffpolitik an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und globalen Gerechtigkeit, um die negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus und -handels auf Mensch und Umwelt zu minimieren.

Weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen – Ein Weg zu Demokratie und gemeinsamem Wohlstand?
Zusammenfassung: Diese Kritik befasst sich mit den EU-Plänen für weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien. Es wird hinterfragt, ob diese Abkommen tatsächlich zu nachhaltigem und breitenwirksamen Wirtschaftswachstum in den Partnerländern beitragen oder ob sie vielmehr soziale, ökologische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, die die Probleme, die zum Arabischen Frühling führten, verschärfen könnten. Die Publikation kritisiert die EU-Handelspolitik für ihre einseitige Ausrichtung auf die Interessen europäischer Unternehmen und die mangelnde Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse der Partnerländer sowie der demokratischen Selbstbestimmung.

Positionspapier zu Konfliktrohstoffen
Zusammenfassung: Dieses Positionspapier diskutiert die Notwendigkeit einer EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten im Zusammenhang mit dem Abbau von Rohstoffen. Es plädiert für eine umfassende Strategie, die sowohl legale als auch illegale Aspekte des Rohstoffhandels adressiert und betont die Bedeutung einer solchen Initiative für die Förderung von Transparenz und Verantwortlichkeit in der Lieferkette.

PowerShift Briefing zur Investitionspolitik und Nachhaltigkeit
Ein Briefing, das sich mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Investitionspolitik beschäftigt. Es könnte betonen, warum Umwelt- und Entwicklungs-NGOs ein Interesse an internationalen Investitionsabkommen haben sollten und wie diese Abkommen die planetaren und sozialen Grenzen beeinflussen.

2014

Wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen
Zusammenfassung: Diese Publikation befasst sich mit der Entwicklung einer wirksamen EU-Gesetzgebung, die auf die Vermeidung von durch den Handel mit Konfliktrohstoffen finanzierten Konflikten abzielt. Sie betont die Wichtigkeit von Transparenz und Sorgfaltspflichten in den Lieferketten und schlägt konkrete Maßnahmen für eine effektive Umsetzung vor.

Vattenfall vs. Deutschland: Ein Briefing zu den Schiedsverfahren
Zusammenfassung: Diese Publikation liefert ein Briefing zu den Schiedsverfahren zwischen Vattenfall und Deutschland im Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Positionen beider Parteien und diskutiert die Implikationen dieser Verfahren für die internationale Investitionspolitik und den Schutz öffentlicher Interessen.

Deutsche Zusammenfassung von 'Making Sense of CETA
Zusammenfassung: Diese Publikation bietet eine Zusammenfassung und Analyse des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Sie hebt kritische Aspekte des Abkommens hervor, insbesondere im Hinblick auf den Investitionsschutz, den regulatorischen Rahmen und die Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen und Standards.

Handel und Energie: Die Probleme und Herausforderungen
Zusammenfassung: Diese Publikation befasst sich mit den Verflechtungen zwischen Handelspolitik und Energieversorgung. Sie diskutiert, wie Handelsabkommen die nationalen Energiepolitiken beeinflussen können und welche Auswirkungen dies auf Umweltstandards und die Energiewende hat.

TTIP, ISDS und Fracking: Ein kritisches Briefing
Zusammenfassung: Diese Publikation untersucht die Zusammenhänge zwischen dem geplanten TTIP-Abkommen, Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und Fracking. Sie argumentiert, dass TTIP und ISDS potenziell die Fähigkeit von Staaten einschränken könnten, wirksame Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen im Bereich Fracking durchzusetzen.

Du kommst nicht vorbei: Handel und Energie
Zusammenfassung: Diese Publikation setzt sich mit den Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Energiepolitik auseinander. Sie beleuchtet, wie solche Abkommen nationale Bemühungen um eine nachhaltige Energiewende beeinträchtigen können, indem sie den Zugang zu erneuerbaren Energien erschweren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen fördern. Die Analyse betont die Notwendigkeit, Handelspolitik so zu gestalten, dass sie die globale Energiewende unterstützt und nicht behindert.

TTIP, ISDS und Fracking: Ein kritisches Briefing
Zusammenfassung: In dieser gemeinsamen Publikation von Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory, Sierra Club, und PowerShift wird die Besorgnis über die potenziellen Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens (TTIP) auf die Umweltpolitik und insbesondere auf die Regulierung von Fracking-Aktivitäten ausgedrückt. Die Autoren argumentieren, dass die im TTIP vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) es Unternehmen ermöglichen könnten, Staaten zu verklagen, wenn diese zum Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit regulierend eingreifen möchten. Dies könnte einen "chilling effect" auf die Gesetzgebung haben und damit die Fähigkeit der Staaten untergraben, angemessene Schutzmaßnahmen im Bereich Fracking und anderen umweltschädlichen Aktivitäten zu ergreifen. 

Fracken auf TTIP komm raus
Zusammenfassung: Diese Publikation kritisiert, wie das TTIP-Abkommen den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Technologien wie Fracking erschweren könnte. Insbesondere wird befürchtet, dass die im TTIP vorgesehenen Schutzklauseln für Unternehmensinvestitionen es Energiekonzernen erleichtern könnten, Entschädigungen zu fordern, wenn politische Entscheidungen ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Die Verfasser argumentieren, dass TTIP und ähnliche Handelsabkommen die Bemühungen um eine wirksame Klimapolitik behindern und die Abhängigkeit von fossilen Energien zementieren könnten.

TTIP Update und Positionspapier 
Dieses Dokument könnte die Positionen und Updates zum Stand der TTIP-Verhandlungen aus einer kritischen Perspektive behandeln, möglicherweise mit einem Fokus auf Investitionsschutz und die Implikationen für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Antwort auf EU CETA-Dokument
Eine kritische Antwort auf ein Dokument der Europäischen Kommission, das die Investitionsbestimmungen im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) darstellt. Dieses Dokument könnte die Diskrepanzen zwischen den Darstellungen der Kommission und den tatsächlichen Texten des Abkommens hervorheben, insbesondere in Bezug auf das Recht zu regulieren und den Investitionsschutz.

S2B Marc Maes' Antwort auf DG Trade Behauptungen zu CETA
Eine Analyse und Kritik der Behauptungen der DG Trade bezüglich der Investitionsbestimmungen in CETA, die möglicherweise die Unzulänglichkeiten dieser Bestimmungen und ihre potenziellen Auswirkungen auf die regulatorische Autonomie der Vertragsstaaten diskutiert.

Seattle to Brussels CETA-Analyse
Eine detaillierte Untersuchung der CETA-Verhandlungen und ihrer Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Finanzdienstleistungen. Dieses Dokument könnte die potenziellen Gefahren des Abkommens für die Regulierung im öffentlichen Interesse und die demokratische Entscheidungsfindung aufzeigen.

Berlin kann sich Kohle nicht mehr leisten
Kurzzusammenfassung**: Diese Publikation argumentiert, dass Berlin aus klimapolitischen und ökonomischen Gründen nicht mehr auf Kohle als Energiequelle setzen sollte. Sie plädiert für einen Energiewechsel zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Förderung nachhaltiger Energiequellen.

Stop the Corporate Giveaway - A Transatlantic Plea for Sanity in the EU-Canada CETA Negotiations
Kurzzusammenfassung: Diese Broschüre kritisiert die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. Sie warnt vor negativen Auswirkungen auf Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und die demokratische Souveränität.

Verkaufte Demokratie? CETA, TTIP und die Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen
Autor*innen: Harald Klimenta, Maritta Strasser, Peter Fuchs
Kurzzusammenfassung: Diese Studie beleuchtet kritisch die potenziellen Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf kommunale Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf die Gefahren für die demokratische Selbstverwaltung und Regulierung.

TTIP - Non-Paper
Kurzzusammenfassung: Dieses Dokument bietet eine kritische Perspektive auf das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Es hebt Bedenken bezüglich Transparenz, Umweltschutz und Verbraucherrechten hervor.

TTIP: Kapitulation vor den Konzernen?
Autor: Thomas Fritz
Kurzzusammenfassung: Diese Broschüre analysiert die TTIP-Verhandlungen und argumentiert, dass das Abkommen eine Kapitulation der Politik vor großen Konzerninteressen darstellt. Sie thematisiert insbesondere die Risiken für die Regulierung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

2015

Auslandsinvestitionsrecht und Entwicklungspolitik
Diese Publikation von Friederike Diaby-Pentzlin behandelt die Wechselwirkungen zwischen internationalem Investitionsrecht und Entwicklungspolitik, insbesondere die Auswirkungen auf die Rechte und das Wohlergehen der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Briefing-Paper: Fracking in Nord und Süd (PowerShift)
Dieses Papier argumentiert gegen die Förderung von Schiefergas durch Fracking aufgrund der negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesellschaft und betont die Notwendigkeit, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen, um die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als rote Linien für Investitionsschutz in TTIP (PowerShift)
Die Publikation kritisiert die bestehenden ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-Streitbeilegung) in Handelsabkommen wie TTIP und betont die Wichtigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kontext des internationalen Investitionsschutzes.

Ein Paradies für Umweltsünder
Diese Veröffentlichung beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Risiken der EU-Investitions- und Handelspolitik, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Klimagerechtigkeit, und fordert eine nachhaltigere Ausrichtung der EU-Politik.

Analyse: TTIP-Resolution (Gesamt)
Diese Analyse untersucht die Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP, mit besonderem Fokus auf die Implikationen für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards sowie die Transparenz und demokratische Kontrolle von Handelsabkommen.

PowerShift-Analyse: ISDS-Reformdebatte "Sie bewegen sich - doch nicht"
Diese Analyse von Peter Fuchs konzentriert sich auf die Reformdebatte rund um das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Es wird argumentiert, dass trotz öffentlicher Kritik und Bedenken die vorgeschlagenen Reformen nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme des ISDS-Systems zu lösen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz öffentlicher Interessen gegenüber den Interessen von Investoren.

Factsheet: Kohle & Klimawandel
Dieses Factsheet beleuchtet die Rolle der Kohleindustrie als einer der Haupttreiber des Klimawandels. Es skizziert die negativen Umweltauswirkungen des Kohleabbaus und der Kohleverstromung und fordert eine Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

AK Rohstoffe: Verantwortung entlang der Lieferkette
Diese Publikation befasst sich mit den sozialen und ökologischen Herausforderungen in globalen Lieferketten, insbesondere im Rohstoffsektor. Sie hebt die Bedeutung von Transparenz, Nachhaltigkeit und menschenrechtlicher Verantwortung in der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung hervor und fordert verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Umwelt in den Herkunftsländern der Rohstoffe.

Factsheet Kohle & Klimawandel
Diese Publikation von PowerShift e.V. und ROBIN WOOD e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, verfasst von Dr. Philip Bedall, hebt die kritische Rolle der Kohleindustrie als Haupttreiber des Klimawandels hervor. Es wird argumentiert, dass eine Abkehr von der Kohle notwendig ist, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen. Das Factsheet betont, dass Kohlekraftwerke für einen erheblichen Anteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind und dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien unabdingbar für die Begrenzung der globalen Erwärmung ist.

Kohle und Tagebaue
Diese Publikation von Dr. Philip Bedall behandelt die spezifischen Probleme, die mit der Gewinnung von Braunkohle in Deutschland durch Tagebaue verbunden sind. Es werden die umwelt- und gesellschaftsschädigenden Auswirkungen dieser Praxis aufgezeigt, einschließlich der Zerstörung von Natur- und Kulturlandschaften und der daraus resultierenden sozialen Konsequenzen wie Zwangsumsiedlungen. Das Dokument kritisiert die anhaltende Abhängigkeit Deutschlands von der Braunkohle trotz bekannter negativer Auswirkungen auf das Klima.

IIAs Under Scrutiny
Diese Publikation, verfasst von Thomas Fritz im Rahmen des Projekts "Making EU Investment Policy Work for Sustainable Development", beleuchtet kritisch internationale Investitionsabkommen (IIAs) und deren Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit von Staaten, im öffentlichen Interesse zu regieren. Der Bericht hebt hervor, wie das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) es ausländischen Investoren ermöglicht, Regierungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, und wie dies öffentliche Interessen untergraben kann. Es wird betont, dass IIAs und ISDS eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Prozesse und die Souveränität von Staaten darstellen.

2016

Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen
Diese Publikation analysiert die umstrittensten Aspekte des geplanten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Zahlreiche ExpertInnen aus Kanada und der EU versammeln hier ihre Expertise und beleuchten das Abkommen aus verschiedenen Perspektiven. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks. In einer ganzen Reihe von Politikfeldern, von denen viele nur indirekt mit Handel zu tun haben, erhebt CETA die Rechte von Unternehmen und ausländischen Investoren über das Wohl von Bürgern und Bürgerinnen sowie der breiten Allgemeinheit.

Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
Diese Publikation von PowerShift e.V./Canadian Centre for Policy Alternatives (CPPA) setzt sich kritisch mit den Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Streitbeilegung in CETA auseinander. Es wird argumentiert, dass das neue Investment Court System (ICS) die grundlegenden Bedenken der Öffentlichkeit nicht adressiert und weiterhin umfangreiche Schutzmechanismen für Investoren bietet, die öffentliche Regulierungsversuche bedrohen könnten.

Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr
Autorin: Roeline Knottnerus, Transnational Institute; Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives
Diese Publikation beleuchtet, wie CETA den Handlungsspielraum von Regierungen bei der Bereitstellung und Regulierung öffentlicher Dienstleistungen einschränkt. Es wird dargelegt, dass CETA öffentliche Dienstleistungen kommerzialisiert und den Schutz der meisten öffentlichen Dienstleistungen vor handels- und investitionsrechtlichen Klagen nicht gewährleistet.

Standards abbauen durch regulatorische Kooperation
Autor*innen: Max Bank, LobbyControl; Mitarbeit: Ronan O‘Brien und Lora Verheecke, Corporate Europe Observatory
Diese Analyse kritisiert die in CETA vorgesehenen Regeln zur regulatorischen Kooperation, die bestehende und künftige Gesetze unter Druck setzen und nationale Gesetzgebung außer Kraft setzen könnten. Es wird hervorgehoben, dass diese Kooperation den demokratisch gewählten Regierungen Entscheidungen entzieht und die Gefahr birgt, Standards zu senken.

Interne Regulierung Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen
Diese Publikation von Ellen Gould, Canadian Centre for Policy Alternatives, adressiert die weitreichenden Folgen von CETA für die interne Regulierungsfähigkeit der Vertragsstaaten. Es wird kritisiert, dass CETA Regierungen in ihrer Fähigkeit einschränkt, Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten zu regulieren. Dies betrifft nicht nur den Dienstleistungssektor, sondern praktisch alle Bereiche der Wirtschaft. Spezielle Sorgen werden hinsichtlich der potenziellen Einschränkungen der legislativen Flexibilität geäußert, selbst in Bereichen, die nur lose mit Handel verbunden sind. Die Bestimmungen zu interner Regulierung werden als mögliche Handelshemmnisse identifiziert, die nicht-diskriminierende Regulierungen gefährden könnten.

Patente, Urheberrechte und Innovation
Diese Publikation Ante Wessels, Foundation for a Free Information Infrastructure, e.V., hebt die Bedenken hervor, die sich aus den Bestimmungen von CETA bezüglich geistigen Eigentums ergeben, insbesondere im Hinblick auf Patente und Urheberrechte. Es wird argumentiert, dass CETA die Position von Patentinhabern stärken und dadurch die bereits problematische Praxis von Patenttrollen weiter fördern könnte. Zudem wird gewarnt, dass die Einbeziehung des ISDS-Mechanismus in CETA es Patentinhabern ermöglichen könnte, Regierungen für zukünftige Maßnahmen gegen Patenttrolle zu verklagen, was die Internetfreiheit bedrohen und zu einer Abschreckung von innovativen Ansätzen im Umgang mit geistigem Eigentum führen könnte.

Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
Diese Publikation von Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), warnt vor den Auswirkungen von CETA auf die bäuerliche Landwirtschaft in Europa und Kanada. Die Marktöffnung für sensible Produkte wie Milch und Fleisch könnte bäuerliche Märkte und die Lebensmittelqualität gefährden. Insbesondere werden niedrigere Preise für kanadisches Fleisch und die daraus resultierenden Druck auf europäische Erzeugerpreise thematisiert.

Freihandel oder Klimaschutz - Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
Diese Publikation von Ernst-Christoph Stolper, BUND e.V., thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen Freihandelsabkommen wie CETA und dem Klimaschutz. Es wird argumentiert, dass solche Abkommen die politischen und rechtlichen Gestaltungskompetenzen der Staaten in Bezug auf Energie- und Klimapolitik gravierend einschränken und Investoren mit Sonderklagerechten gegen staatliche Maßnahmen ausstatten. Dies bedroht zentrale Bereiche zukunftsfähiger Energie- und Klimapolitik, wie die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Inkl. Artikel „CETA und Gentechnik“ von Karl Bär, Umweltinstitut München, der Bedenken aufwirft, dass durch CETA der Handel ohne Schutz für hohe Standards in allen Produktionsphasen zukünftige Fortschritte bei der Stärkung des Tierschutzes möglicherweise untergraben werden. Es wird kritisiert, dass CETA einen Dialog im Interesse der Biotech-Industrie fördert, ohne effektive Instrumente und Klauseln zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen oder eine Begrenzung der Vormachtstellung einiger weniger Konzerne auf dem Saatgutmarkt zu verankern.

Die CETA-Ratifikation in Kanada und Europa: Wann und wie können wir den Vertrag stoppen?
Diese Publikation von Michael Efler, Mehr Demokratie e.V., analysiert den langwierigen Prozess der Ratifikation des CETA-Abkommens und bietet einen Überblick über die verschiedenen Stadien und Herausforderungen, die auf dem Weg zur möglichen Implementierung des Abkommens in der EU und Kanada noch überwunden werden müssen. Sie betont die Notwendigkeit, politische und juristische Möglichkeiten zu nutzen, um CETA aufzuhalten.

Alles für uns?! Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung
Die Publikation von Nicola Jaeger beschäftigt sich mit den negativen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik auf globale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Demokratie. Sie kritisiert insbesondere die Ausrichtung auf die Interessen der Industrieländer und multinationaler Konzerne zu Lasten von Entwicklungsländern und der Umwelt.

Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik
Dieses Positionspapier des AK Rohstoffe setzt sich für eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik ein. Angesichts der globalen Herausforderungen durch nicht nachhaltigen Konsum und Produktion, soziale Ungleichheiten und Umweltschäden fordert das Papier eine Politik, die den Rohstoffverbrauch senkt, Menschenrechte effektiv schützt und die Zivilgesellschaft schützt und stärkt. Es werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Ausstieg aus fossilen Energien, die Einführung ökonomischer Anreizsysteme, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Forderung nach einem modernen Bergrecht.

Investitionsschutz in TTIP: Kommission verweigert Systemwechsel
Die Publikation von TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift kritisiert die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Investitionsschutz im Rahmen von TTIP als ungenügend und oberflächlich. Obwohl einige Verbesserungen vorgeschlagen werden, behält die Kommission die umstrittenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren bei, die es ermöglichen, hohe Entschädigungen für staatliche Maßnahmen einzufordern, die im öffentlichen Interesse sind. Die Analyse betont, dass durch die Aufnahme von ISDS in TTIP das Risiko für Staaten, verklagt zu werden, weiter steigt, was zulasten des Gemeinwohls gehen würde. Die Publikation unterstreicht, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag die Kernkritik am ISDS-System nicht adressiert und ausländische Investoren gegenüber inländischen Akteuren und dem Gemeinwohl weiterhin privilegiert.

Ein Paradies für Umweltsünder
Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren
Die Publikation beleuchtet, wie bestimmte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Umweltverschmutzung begünstigen und nachhaltige Entwicklungsziele untergraben. Es wird aufgezeigt, dass laxe Regulierungen und unzureichende Sanktionen für Umweltvergehen nicht nur lokale Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden, sondern auch globalen Bemühungen zum Umwelt- und Klimaschutz entgegenstehen.

Braune Spree und salziges Bier – Lokale Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Lausitz
Die Publikation von Dr. Hendrik Sander dokumentiert die lokalen Umweltauswirkungen des Braunkohleabbaus in der Lausitz auf die Wasserqualität der Spree und somit auf das Berliner Trinkwasser. Es wird dargestellt, wie Sulfat- und Eisenockerbelastungen nicht nur die Trinkwasserversorgung gefährden, sondern auch die Lebensqualität und biologische Vielfalt in den betroffenen Regionen beeinträchtigen.

Dürren, Stürme, nasse Füße – Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin
Diese Publikation von Dr. Hendrik Sander adressiert die direkten und indirekten Folgen der Kohlenutzung in Berlin auf das lokale und globale Klima. Sie verbindet extreme Wetterereignisse und Klimaveränderungen mit dem CO2-Ausstoß aus der Kohleverbrennung und betont die Notwendigkeit eines raschen Kohleausstiegs für den Klimaschutz in Berlin und darüber hinaus.

Blutige Kohle, gesprengte Berge und giftiges Wasser – Folgen der Berliner Steinkohlenutzung in aller Welt
Diese Publikation von Dr. Hendrik Sander beleuchtet die schwerwiegenden globalen Folgen der Steinkohlenutzung für Umwelt und Menschen in den Herkunftsländern der Kohle wie Russland, Kolumbien, den USA, und Südafrika. Sie kritisiert die Praxis der Steinkohleverstromung in Berliner Kraftwerken mit importierter Kohle und fordert aus Klimaschutzgründen deren Stilllegung bis 2020.

Kohleprotestkarte
Überblick über die Kohleproteste in Deutschland (Poster)

Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen
Diese Studie von Sharon Treat and Shefali Sharma, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), warnt vor den Auswirkungen von TTIP auf die europäische und amerikanische Landwirtschaft, insbesondere im Bereich der Fleischproduktion. Sie prognostiziert eine verstärkte Industrialisierung und Konzentration im Agrarsektor, die bäuerliche Betriebe gefährdet. Die Autoren befürchten, dass TTIP bestehende Standards in Bereichen wie Tierschutz, GVO, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit aushöhlen könnte. Die Studie kritisiert auch, dass TTIP gesetzgeberische Bemühungen für eine qualitativ hochwertigere, nachhaltigere Landwirtschaft behindern und die Industrialisierung der Fleischerzeugung weiter vorantreiben würde.

EU Responsible Mineral Sourcing Regulation: Civil Society Response to the Council Mandate Agreed by COREPER on 17 December 2015" (Februar 2016)
Diese Publikation von einer Koalition von NGOs reagiert auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Regulierung der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien. Sie kritisiert, dass die vorgeschlagene EU-Regulierung nicht ausreicht, um effektiv auf den Handel mit Konfliktmineralien und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Insbesondere bemängelt die Koalition, dass die Regulierung zu freiwillig sei und nicht alle Unternehmen erfasst, die Mineralien auf den EU-Markt bringen. Die Publikation betont die Bedeutung der OECD-Leitlinien für die Due Diligence und fordert verbindliche Vorschriften für alle relevanten Unternehmen.

Entgangene Gewinne im Investitionsschutz: CETA
Dieses Kurzgutachten von Rhea Tamara Hoffmann analysiert die Bestimmungen im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) hinsichtlich des Investitionsschutzes und speziell der Entschädigung für entgangene Gewinne. Es hebt hervor, dass CETA Möglichkeiten für Investoren schafft, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen, was die regulative Autonomie der Vertragsstaaten potenziell untergräbt.

NGO Coalition Briefing: Council Mandate on Responsible Mineral Sourcing
Diese Publikation thematisiert die europäische Regulierung zum verantwortungsvollen Mineralienbezug und kritisiert die Schwachstellen des vorgeschlagenen Regulierungsansatzes.

Infografik: Fracking in Nord und Süd
Die Infografik visualisiert die globalen Auswirkungen von Fracking auf Umwelt und Klima und hebt die Risiken und Konsequenzen dieser Technologie hervor.

Investment Protection in the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): a critical analysis (Eng.)
Diese Analyse von PowerShift e.V., Campact e.V. und TTIP-Unfairhandel barkritisiert die Ausweitung der Investorenprivilegien durch das Kapitel zum Investitionsschutz und das ISDS-Verfahren in CETA. Es wird argumentiert, dass diese Erweiterungen die demokratischen Rechte und die Rechtsstaatlichkeit begrenzen, indem ausländischen Investoren ermöglicht wird, gegen staatliche Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten vorzugehen.

Protection des investissements dans le TTIP/TAFTA: la nouvelle proposition de la Commission européenne reste dangereuse pour nos démocraties (Franz.)
Diese Publikation von PowerShift e.V., Campact e.V., Foodwatch sowie TTIP-Unfairhandelbar analysiert die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur Investitionsgerichtsbarkeit im Kontext des TTIP/TAFTA und stellt fest, dass diese Reformen die umstrittenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren beibehalten. Die Analyse argumentiert, dass diese Rechte unnötig sind, da sowohl in der EU als auch in den USA ein robuster rechtlicher Schutz für Investoren existiert, und dass die vorgeschlagenen Reformen den Investoren weitreichende Privilegien einräumen, die potenziell zu Lasten der öffentlichen Interessen gehen.

Analyse der ISDS-Mechanismen in internationalen Handelsabkommen
Diese Analyse von PowerShift e.V. widmet sich den Mechanismen des Investor-Staat-Streitbeilegungssystems (ISDS), wie sie in aktuellen internationalen Handels- und Investitionsabkommen vorgesehen sind, einschließlich TTIP und CETA. Die Analyse hebt hervor, dass ISDS-Verfahren eine erhebliche Ausweitung der Rechte von Investoren darstellen, was potenziell die Souveränität von Staaten einschränken und ihre Fähigkeit zur Durchführung von Gesetzen und Regulierungen im öffentlichen Interesse untergraben kann. Es wird argumentiert, dass ISDS eine unangemessene Privilegierung ausländischer Investoren über die Rechte von Staaten und ihren Bürgern stellt und dass es eine ernsthafte Gefahr für demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit darstellt. Die Publikation könnte auch auf die öffentliche Opposition und Kritik an ISDS eingehen und Reformvorschläge oder Alternativen zu bestehenden ISDS-Mechanismen untersuchen.

Ressourcenfluch 4.0 - Rohstoffe, Menschenrechte und Industrie 4.0
Die Publikation von Hannah Pilgrim, Merle Groneweg und Michael Reckordt beleuchtet die Konsequenzen der vierten industriellen Revolution, bekannt als Industrie 4.0, für den Rohstoffsektor. Sie argumentiert, dass der zunehmende Bedarf an spezifischen Rohstoffen, die für neue Technologien benötigt werden, erhebliche soziale und ökologische Herausforderungen mit sich bringt. Insbesondere werden die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung und die Verschärfung des Ressourcenfluchs in rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens hervorgehoben. Die Autoren fordern ein politisches Umdenken und die Implementierung einer nachhaltigen und gerechten Rohstoffpolitik, die Menschenrechte schützt und den absoluten Verbrauch von Rohstoffen senkt​​.

Transatlantisches Statement gegen die CETA-Ratifizierung
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa lehnen in einem gemeinsamen Statement die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada entschieden ab und kritisieren die Missachtung ihrer Bedenken zu einer demokratischeren und transparenteren Handelspolitik während der Verhandlungen. Sie warnen vor den negativen Auswirkungen von CETA, wie der Stärkung von Konzernrechten zu Lasten öffentlicher Dienste, Umwelt, öffentlicher Gesundheit und Arbeitsmarkt. Die Organisationen appellieren an die Parlamente in Europa und Kanada, gegen CETA zu stimmen und für eine Handelspolitik einzutreten, die Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Einbindung der Zivilgesellschaft priorisiert.

Der ISDS-Zombie - Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt
Diese Publikation von Corporate Europe Observatory und PowerShift kritisiert die Weiterführung der ISDS-Mechanismen unter dem neuen Namen ICS in Handelsabkommen wie TTIP und CETA, warnt vor den Gefahren für Demokratie und öffentliches Interesse.

The zombie ISDS (Eng)
Rebranded as ICS, rights for corporations to sue states refuse to die
Diese Publikation von Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) untersucht kritisch das Konzept des ISDS (Investor-State Dispute Settlement), das unter dem neuen Namen ICS (Investment Court System) in Handelsabkommen wie TTIP und CETA präsentiert wird. Der Bericht argumentiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen nur oberflächlich sind und das grundlegende Problem, dass Unternehmen Staaten außerhalb des nationalen Justizsystems verklagen können, weiterhin besteht. Die Analyse warnt, dass dies die Fähigkeit der Staaten untergraben könnte, im öffentlichen Interesse zu handeln, ohne milliardenschwere Klagen von Investoren zu riskieren.

Investment Protection in TTIP: The European Commission Refuses to Change the System (Eng)
Diese Publikation von TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift bewertet die Reformvorschläge der Europäischen Kommission als unzureichend, die immer noch weitreichende Privilegien für ausländische Investoren vorsehen und das Risiko von ISDS-Klagen erhöhen.

Verhandelt und verkauft: Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz
Diese Studie von Laura Weis setzt sich kritisch mit der Rolle internationaler Handels- und Investitionsabkommen in Bezug auf Energiewende und Klimaschutz auseinander. Zentrale Themen der Studie umfassen die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von Importen fossiler Energieträger und kritischer Rohstoffe für erneuerbare Energietechnologien sowie die Auswirkungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen auf die nationale Energie- und Klimapolitik.

2017

CETA: Risiken und Nebenwirkungen
Diese Publikation von Zoltán Massay-Kosubek und George Thurley, European Public Health Alliance, setzt sich kritisch mit dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada auseinander. Die Autoren, Zoltán Massay-Kosubek und George Thurley, argumentieren, dass CETA signifikante Risiken für die öffentliche Gesundheit in Europa und Kanada birgt. Sie beleuchten, wie die Abschaffung von Zöllen auf ungesunde Lebensmittel und das verstärkte Investitionsschutzregime die Regierungsfähigkeit in Bereichen wie Gesundheit und Ernährungssicherheit untergraben könnten. Darüber hinaus kritisieren sie, dass CETA den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten durch verstärkte geistige Eigentumsrechte erschwert und somit die Gesundheitsversorgung negativ beeinflusst.

Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS
Das Positionspapier nimmt eine kritische Haltung gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) ein. Es wird argumentiert, dass eine solche Institutionalisierung des ISDS-Systems die Rechte von Konzernen auf Kosten von Menschenrechten, Umwelt und Klimaschutz ausweiten würde. Das Papier hebt hervor, wie ISDS-Mechanismen bereits genutzt werden, um gegen gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Regierungsmaßnahmen vorzugehen und dadurch demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben. Die Autoren fordern eine Abkehr von diesen Mechanismen und plädieren stattdessen für eine Stärkung der Rechte von Gemeinschaften und eine effektive Regulierung transnationaler Konzerne.

Menschenrechtliche Risiken entlang der Nickellieferkette
Die Studie von Melanie Müller und Michael Reckordt, PowerShift, beleuchtet die kritischen Aspekte der Nickellieferkette, mit einem speziellen Fokus auf den Philippinen. Sie zeigt auf, dass der Abbau von Nickel weltweit zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und Gesundheitsrisiken für Arbeiter und lokale Gemeinden führt. Die Autoren Müller und Reckordt diskutieren die Rolle großer Konzerne im globalen Nickelmarkt und fordern eine stärkere Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards entlang der gesamten Lieferkette. Die Studie betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Rohstoffpolitik, die den Schutz von Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellt.​

Regulatory cooperation: big business’ wishes come true in TTIP and CETA
Diese Publikation beschreibt, wie große Unternehmen durch die Handelsabkommen TTIP und CETA unverhältnismäßig viel Einfluss erlangen könnten. Besonders die Kapitel zu Investitionen und regulatorischer Zusammenarbeit in diesen Abkommen werden als problematisch hervorgehoben, da sie Konzernen ermöglichen könnten, Staaten zu verklagen und Standards und Regulationen hinter verschlossenen Türen mitzugestalten.

Industrie 4.0 und E-Mobilität: Wie Zukunftstechnologien neue Rohstoffbedarfe schaffen
Diese Publikation von Merle Groneweg, PowerShift, hebt hervor, dass die Produktion und Implementierung von Zukunftstechnologien wie Industrie 4.0 und Elektromobilität zu einem erheblichen Anstieg des Bedarfs an mineralischen und metallischen Rohstoffen führen. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer Diskussion über die sozialen und ökologischen Folgen dieser Bedarfssteigerung und fordert eine nachhaltige Rohstoffpolitik​.

CETA-Lesen und verstehen
Die Publikation bietet eine umfassende Analyse des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Es wird aufgezeigt, wie das Abkommen die Macht von Unternehmen stärkt, während gleichzeitig demokratische Prozesse und Standards in Bereichen wie Gesundheit und Umwelt unterminiert werden könnten​.

EU Handelspolitik und der globale Süden: EUAs, ASEAN und TiSA
In dieser Analyse von Thomas Fritz, PowerShift, wird die Handelspolitik der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den globalen Süden beleuchtet. Besonders die Abkommen mit der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und das Trade in Services Agreement (TiSA) stehen im Fokus, wobei kritisch hinterfragt wird, inwieweit diese Abkommen zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung beitragen​.

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen
Diese Publikation beleuchtet, wie internationale Konzerne durch Investoren-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen und ihre Interessen gegenüber Staaten durchsetzen, insbesondere im Rohstoffsektor. Am Beispiel von OceanaGold gegen El Salvador wird die Problematik solcher Klagen und deren Auswirkungen auf Umwelt- und Sozialstandards illustriert​.

Factsheet: Legitimising an Unsustainable Approach to Trade (Eng.)
In dieser Publikation von r: Ciaran Cros, International Centre for Trade Union Rights, wird kritisiert, wie aktuelle Handelsabkommen nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz untergraben. Es wird argumentiert, dass diese Abkommen einseitig die Interessen großer Unternehmen fördern und staatliche Regulierungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse einschränken.

Factsheet: Nach unseren Regeln - Wie die EU in die souveräne Steuerpolitik in rohstoffreichen Staaten eingreift
Dieses Factsheet von Merle Groneweg , PowerShift, thematisiert, wie die Europäische Union durch Handels- und Investitionsabkommen Einfluss auf die Steuerpolitik von Staaten, besonders in rohstoffreichen Regionen, nimmt. Es wird hervorgehoben, dass solche Eingriffe oft zu Lasten der öffentlichen Finanzen und der sozialen Gerechtigkeit in den betroffenen Ländern gehen.

​Eine gerechte Handelspolitik – statt TTIP und CETA
Diese Publikation stellt Forderungen für eine neue Handelspolitik dar, die soziale und ökologische Standards weltweit verbessern soll. Sie kritisiert bestehende Handelsabkommen wie TTIP und CETA und fordert mehr demokratische Mitbestimmung, höhere Standards und den Verzicht auf Investor-Staat-Klagerechte​.

JEFTA - Konzernlobbyisten lassen nicht locker
Diese Publikation von Lora Verheecke, Alessa Hartmann und Max Bank warnt vor den Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA), die demokratische Prozesse untergraben und Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz gefährden könnte. Sie kritisiert, dass große Konzerne erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnten, was insbesondere in sensiblen Bereichen wie Datenschutz und Lebensmittelsicherheit bedenklich ist​.

More Power to the Powerful? Auswirkungen regulatorischer Zusammenarbeit in Handelsverträgen auf die Landwirtschaft im Globalen Süden
Diese Publikation von Katharina Klein analysiert, wie die regulatorische Zusammenarbeit in Handelsverträgen die Macht großer Lebensmittel- und Agrarkonzerne stärkt und lokale Märkte sowie kleinbäuerliche Strukturen im Globalen Süden schädigt. Sie zeigt auf, dass solche Abkommen lokale Produzenten in Abhängigkeitsbeziehungen drängen und zu Lasten von Umwelt, Mensch und Tier gehen​.

​​Forderungspapier Alternative Handelspolitik
Dieses Papier präsentiert konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung für eine alternative Handelspolitik, die demokratische Prinzipien stärkt und nachhaltige Entwicklung fördert. Es kritisiert die Ausrichtung bestehender Handelsabkommen und verlangt eine Abkehr von Investor-Staat-Klagerechten sowie die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards​.

Asien Zwischen wirtschaftlichem Aufstieg und ökologischem Kollaps
Handelsabkommen mit Japan: JEFTA – Droht Fukusushi?
Dieser Beitrag von Alessa Hartmann, PowerShift, in der Ausgabe "politische ökologie" diskutiert die potenziellen Risiken des Handels- und Investitionsabkommens zwischen Europa und Japan, bekannt als JEFTA. Besondere Bedenken gelten der Abschwächung von Lebensmittelkontrollen und der Ausweitung von Konzernklagerechten, die Staaten vor intransparente Schiedsgerichte bringen könnten. Die Autorin warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Umweltstandards und demokratische Prozesse.

Canadian mining corporation sues to force Romanians to accept toxic Roşia Montană goldmine (Eng.)
Diese Studie beleuchtet den Konflikt um das geplante Goldbergwerk in Roşia Montană, Rumänien, und die daraus resultierende Investor-Staat-Klage der kanadischen Firma Gabriel Resources. Trotz starker lokaler und internationaler Opposition versucht das Unternehmen, durch ein internationales Schiedsverfahren Schadenersatz in Milliardenhöhe von Rumänien zu fordern, nachdem das Projekt aufgrund von Umweltbedenken und rechtlichen Unregelmäßigkeiten gestoppt wurde.

In Roşia Montană könnte sich ein Bergbaukonzern dank einer Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen (Dt.)
Diese deutsche Zusammenfassung beschäftigt sich mit dem kontroversen Goldbergbau-Projekt in Roşia Montană, Rumänien. Es wird die Geschichte des Widerstands gegen das Projekt geschildert sowie die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit dem Einsatz von Zyanid im Bergbau verbunden sind. Besonders wird auf die rechtlichen Auseinandersetzungen und die Rolle von Investor-Staat-Klagen eingegangen, durch die das Unternehmen Gabriel Resources versucht, das Projekt gegen den Willen der lokalen Bevölkerung und unter Umgehung rumänischer Gerichtsentscheidungen durchzusetzen​.

Treaty-Alliance Positionspapier: Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft
Das Positionspapier von Sarah Lincoln, Maren Leifker und Karolin Seitz, Treaty Alliance Deutschland, fordert einen internationalen Rechtsrahmen, der transnationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Es argumentiert, dass bestehende Handels- und Investitionsschutzabkommen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen erleichtern, jedoch den Schutz von Menschenrechten nur unzureichend adressieren. Das Papier plädiert für ein verbindliches UN-Abkommen, das klare Regeln für Unternehmen schafft und Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet​.

Handel um jeden Preis? Freihandels- und Investitionspolitik der EU
Diese umfassende Analyse von Alessa Hartmann und Thomas Fritz, PowerShift, untersucht die Freihandels- und Investitionspolitik der EU, insbesondere die Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Sie kritisiert, dass aktuelle Abkommen vorrangig die Interessen der Wirtschaft bedienen, während ökologische und soziale Standards oft in den Hintergrund geraten.

2018

Diskussionspapier zur Rohstoffwende
Autor*innen: Verena Bax, Susanne Friess, Lili Fuhr, Josephine Koch, Michael Reckordt, Johanna SydowIn diesem Papier wird für eine radikale Veränderung im Umgang mit natürlichen Ressourcen plädiert. Es fordert eine Abkehr von der Effizienzorientierung hin zu Suffizienz, eine massive Reduktion des Rohstoffverbrauchs und die Etablierung einer echten Kreislaufwirtschaft. Es betont die Notwendigkeit globaler Gerechtigkeit und einer verbesserten Lebensqualität für alle​.

​The Unhealthy Side Effects of CETA
Dieser Bericht von Zoltán Massay-Kosubek und George Thurley, European Public Health Alliance, analysiert, wie CETA das Risiko für nichtübertragbare Krankheiten durch die Förderung des Konsums ungesunder Lebensmittel erhöhen könnte, den Zugang zu Medikamenten erschwert und die Kosten für das Gesundheitswesen in der EU und Kanada steigern kann​.

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik
Dieses Briefing von Markus Krajewski analysiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Achmea vom 6. März 2018. Das Urteil erklärte, dass Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) in bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Das Dokument beleuchtet die weitreichenden Implikationen dieses Urteils für die EU-Investitionspolitik, insbesondere für Abkommen wie CETA und den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC), und argumentiert, dass solche Abkommen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen.​

Gerechte Weltwirtschaft: Wege aus der Freihandelsfalle
In diesem Artikel kritisiert Peter Fuchs die vorherrschenden Freihandelsabkommen und argumentiert für eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Er betont die Bedeutung von Handelsabkommen, die über den Profit hinausgehen und die planetaren Grenzen achten. Der Artikel erschien in der Zeitschrift "Politische Ökologie" und setzt sich für eine Handelspolitik ein, die den Menschen über den Profit stellt.

CEPA: Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung
Diese Publikation von Aurel Eschmann diskutiert kritisch die Auswirkungen des Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) auf nachhaltige Entwicklungsziele. Es wird argumentiert, dass solche Abkommen die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit nicht angemessen adressieren und statt einer Förderung nachhaltiger Entwicklung zu einer Vertiefung bestehender Ungleichheiten und ökologischer Krisen beitragen können.

EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
Diese Publikation warnt vor den negativen Auswirkungen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur auf die Landwirtschaft, Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz auf beiden Seiten des Atlantiks. Besonders kritisiert werden die verstärkte Abhängigkeit der EU von Sojaimporten aus dem Mercosur und die mögliche Intensivierung der umweltschädlichen Landwirtschaft im Mercosur durch erhöhte Fleischexporte in die EU​.

JEFTA entzaubert
Autor*innen: Lia Polotzek, Jürgen Knirsch, Alessa Hartmann, Victoria Gulde, Max Bank
Die Publikation kritisiert das JEFTA-Abkommen (EU-Japan Freihandelsabkommen) als Beispiel für Handelsabkommen, die primär Konzerninteressen dienen. Es wird hervorgehoben, dass JEFTA viele Sonderrechte für Unternehmen, aber kaum Pflichten vorsieht. Soziale und ökologische Standards werden dabei vernachlässigt. Besonders problematisch sei die Trennung des Investitionsschutzteils vom Handelsteil des Abkommens, was demokratische Prozesse untergraben könnte​.

JEFTA: Viele Rechte, keine Pflichten - Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt
Autor*innen: Lia Polotzek, Jürgen Knirsch, Alessa Hartmann, Victoria Gulde, Max Bank
Dieses Factsheet bietet eine kritische Analyse des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und Japan, indem es aufzeigt, wie das Abkommen Konzerninteressen vorantreibt, während soziale und ökologische Aspekte nur eine Nebenrolle spielen. Die Publikation kritisiert insbesondere die intransparenten Verhandlungsprozesse, den ungleichen Einfluss von Konzernlobbyisten und das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen Nachhaltigkeitskapitel.

JEFTA - Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan
Dieses Dokument entlarvt gängige Mythen über JEFTA, wie den angeblichen Wirtschaftsmotor und Jobgenerator, und stellt diesen Fakten gegenüber, die die minimalen Wachstumseffekte und das Fehlen einer Beschäftigungszunahme hervorheben. Es wird aufgezeigt, dass JEFTA vor allem Konzernrechte stärkt, während demokratische Prozesse und Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt vernachlässigt werden​.

Making Sense of CETA (Eng.)
 Diese Publikation bietet eine umfassende Analyse des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Sie zielt darauf ab, die Komplexität von CETA zu entwirren und dessen Auswirkungen auf verschiedene Sektoren und die allgemeine Öffentlichkeit aufzuzeigen. Die Analyse berücksichtigt sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Aspekte des Abkommens.

Nachhaltigkeitskapitel in EU-Freihandelsabkommen
Diese Publikation untersucht die Wirksamkeit und die tatsächliche Umsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln in den Freihandelsabkommen der EU. Sie hinterfragt, ob diese Kapitel tatsächlich zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in den Partnerländern führen oder eher symbolischer Natur sind. Die Publikation fordert eine kritische Überprüfung und mögliche Neugestaltung dieser Kapitel, um ihre Effektivität zu gewährleisten.

Positionspapier "Nein zum Raubbau an der Tiefsee!"
Die Publikation argumentiert gegen Tiefseebergbau aufgrund der gravierenden, irreparablen Schäden an den einzigartigen Habitaten und fragilen Ökosystemen der Tiefsee. Sie betont die ökologischen und sozialen Kosten, die vor allem in Ländern des globalen Südens anfallen, und fordert eine radikale Reduktion des Rohstoffverbrauchs in Deutschland und Europa. Die Publikation plädiert für den Schutz der Tiefsee als gemeinsames Erbe der Menschheit und lehnt Tiefseebergbau aufgrund der unkalkulierbaren Folgewirkungen für Meereswelt und Küstengemeinden ab​.

Trade at Any Cost? (Eng.)
Autor*innen: Alessa Hartmann und Thomas Fritz (PowerShift e.V. für foodwatch e.V.)
Diese Studie untersucht die Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur, Mexiko, Japan, Vietnam und Indonesien und ihre potenziellen negativen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Nahrungsmittel und demokratische Prozesse. Die Autoren kritisieren, dass diese Abkommen vorrangig die Interessen der Wirtschaft bedienen, während soziale und ökologische Standards vernachlässigt werden​.

Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik
Autor*innen: Nelly Grotefendt, Jürgen Maier & Anna Uebachs (Forum Umwelt und Entwicklung), Tobias Reichert (Germanwatch), Jürgen Knirsch (Greenpeace), Aurel Eschmann & Alessa Hartmann (PowerShift)
Diese Publikation wirft einen kritischen Blick auf die EU-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf Soziales, Ökologie und Demokratie. Die Autoren argumentieren, dass geplante Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, und TiSA soziale, ökologische und demokratische Defizite der EU-Handelspolitik und der neoliberal geprägten Globalisierungspolitik verdeutlichen. Sie fordern eine Abkehr von der bisherigen Politik, die hauptsächlich die Interessen der Wirtschaft bedient, und plädieren für eine Handels- und Investitionspolitik, die gerechter und nachhaltiger gestaltet ist​.

​Legitimising an Unsustainable Approach to Trade (Eng.)
Der Artikel von Ciaran Cross diskutiert kritisch die Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Freihandelsabkommen der EU, insbesondere im Kontext des EU-Südkorea-FTA, das als das erste seiner Art gilt. Trotz der Einführung eines Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (TSD) zeigt der Text auf, dass die darin enthaltenen Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards als unzureichend betrachtet werden. Darüber hinaus hebt er hervor, dass die ökonomischen Prioritäten der Abkommen oft die sozialen und ökologischen Ziele untergraben, was die Frage aufwirft, ob solche Nachhaltigkeitskapitel tatsächlich effektiv sind oder lediglich als Legitimation dienen, ohne substantielle Veränderungen zu bewirken.