Blutige Kohle, gesprengte Berge und giftiges Wasser – Fact Sheet zu Folgen der Steinkohlenutzung in Berlin

Screen Shot Fact Sheet ImportkohleGemeinsam mit über 20 weiteren klima-, umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen haben wir während der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin gefordert, dass das Land bis zum endgültigen Abschalten der Berliner Kohlekraftwerke sicherstellt, dass keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau zu Menschenrechtsverletzungen oder massiver Umweltzerstörung beigetragen hat. Diese Forderung haben die Koalitionäre nun im Koalitionsvertrag aufgenommen: „Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf Transparenz bezüglich der Herkunft und Förderbedingungen drängen um sicherzustellen, dass nicht unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird“.

Die Koalitionäre haben sich außerdem darauf verständigt bis spätestens 2030 aus der Steinkohle aussteigen zu wollen. Warum 2030 nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes viel zu spät ist, erfahren Sie in unserem heute erschienenen Fact Sheet zu den Folgen der Berliner Steinkohlenutzung in aller Welt: https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/PowerShift_Fact-Sheet_Folgen-der-Berliner-Steinkohlenutzung-in-aller-Welt.pdf

Welche klimapolitischen und lokalen Folgen die Kohlenutzung in Berlin hat, lesen Sie hier:

Die Druckversion aller Fact Sheets können unter folgender E-Mail-Adresse bestellt werden: Laura.Weis@power-shift.de

 

Unsere Forderungen an die Berliner Politik:

  • Kohleausstieg in Berlin bis 2020: Der Berliner Senat muss schnellstmöglich ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung.
  • Keine neuen Tagebaue in der Lausitz: Neue Tagebaue in Brandenburg müssen zum Schutz von Klima, Berliner Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit verhindert werden. Wir fordern vom Berliner Senat und der brandenburgischen Landesregierung neue Tagebaue sowie Tagebauerweiterungen in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan auszuschließen.
  • Sicherstellung des Verursacherprinzips beim Trinkwasser: Der steigende Sulfatgehalt der Spree infolge des Braunkohletagebaus in der Lausitz gefährdet die Berliner Trinkwasserversorgung. Der Berliner Senat muss darauf drängen, dass der Tagebaubetreiber geeignete Gegenmaßnahmen ergreift, ausreichend Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung der Tagebaue bereitstellt und dass mögliche Zusatzkosten für die Berliner Wasserbetriebe nicht von den Berliner WasserkundInnen, sondern von den verursachenden Unternehmen übernommen werden.
  • Kein Überschreiten der Quecksilber-Grenzwerte: Das Land Berlin muss bis zum endgültigen Abschalten der Kohlekraftwerke sicherstellen, dass die im EU-Wasserrecht verankerten Grenzwerte für Quecksilber eingehalten werden und im Extremfall die Betriebserlaubnis für die Berliner Kohlekraftwerke einschränken oder entziehen.
  • Kein Einsatz von Blutkohle in Berlin: Das Land Berlin muss bis zum endgültigen Abschalten der Kraftwerke sicherstellen, dass keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau zu Menschenrechtsverletzungen oder massiver Umweltzerstörung beigetragen hat.
  • 100% erneuerbar und sozial gerecht: Die Energieversorgung Berlins muss sozial gerecht und möglichst schnell auf 100% erneuerbare Energien umgestellt werden.

 

Liste der Unterstützer:

  • Berliner entwicklungspolitischer Ratschlag / Eine-Welt-Stadt Berlin
  • Bürgerbegehren Klimaschutz
  • BUND Berlin
  • BUND Brandenburg
  • BUND Sachsen
  • BUNDJugend Berlin
  • Fairbindung
  • FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
  • Fossil Free Berlin
  • Gesellschaft für bedrohte Völker
  • Greenpeace Berlin
  • Grüne Liga Berlin
  • Grüne Liga Brandenburg
  • INKOTA-Netzwerk
  • Kohleausstieg Berlin
  • kolko- Menschenrechte für Kolumbien
  • Konzeptwerk Neue Ökonomie
  • Kulturfloß Anarche
  • Naturfreunde Berlin
  • PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft
  • SONED – Southern Networks for Environment and Development
  • Spreepublik – Hafen für Kulturflöße
  • Stadt-Land.Move – Werkstatt für sozial-ökologischen Wandel
  • VENROB – Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburg
  • Welfriedensdienst
  • Yeşil Çember – ökologisch interkulturell
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