Pressemitteilung zum ECT-Urteil des BGH
RWE muss illegale Klage sofort zurückziehen!
Berlin, 27. Juli 2023: Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, erhöht sich der Druck auf RWE. Vor dem BGH hatten neben Deutschland auch die Niederlande geklagt, die sich gegen die ECT-Klagen von RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg wehren. (1) Zuvor hatte bereits der europäische Gerichtshof ECT-Klagen innerhalb der EU als nicht zulässig bewertet.
Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift, sagt: „Mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht hat RWE versucht, Milliarden für seine klimaschädlichen Kohlekraftwerke in den Niederlanden zu erstreiten. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diese Klage unzulässig ist. RWE muss seine illegale Klage sofort zurückziehen und aufhören, dem Kohleausstieg weiter Steine in den Weg zu legen.“
Der Energiecharta-Vertrag, der diese Klagen ermöglicht hat, ist hoch umstritten. Nachdem Deutschland und weitere Länder bereits aus dem Vertrag ausgestiegen sind, hatte die Europäische Kommission Anfang Juli den gemeinsamen Austritt der EU vorgeschlagen.
Fabian Flues weiter: „Der Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag ist unvermeidbar geworden. Nachdem die Europäische Kommission endlich einen gemeinsamen Ausstieg der EU vorgeschlagen hat, muss der Rat diesem schnell zustimmen. Private Schiedsgerichte dürfen nicht mehr über wichtige Klimagesetze entscheiden.“
(1) Die dritte Klage betrifft die ECT-Klage des irischen Investors Mainstream Renewable Power gegen die Bundesrepublik um einen Offshore-Windpark in der Nordsee. Alle drei Fälle wurden vom BGH zusammen verhandelt. Uniper musste nach seiner Verstaatlichung die ECT-Klage gegen die Niederlande bereits zurückziehen, das BGH-Verfahren lief aber trotzdem weiter.
Pressekontakte
Fabian Flues (PowerShift-Handelsexperte)
fabian.flues@power-shift.de, 0159 06113733
