Pressemitteilung zur EU-Batterieverordnung
PowerShift kritisiert Lücken in der Neuregelung
Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg strengere Vorgaben zum Batterierecycling beschlossen. Die Umweltorganisation PowerShift begrüßt die Verabschiedung der neuen EU-Batterieverordnung grundsätzlich. Positiv zu bewerten sei, dass in der Verordnung bindende Recycling- und Rezyklateinsatzziele festgelegt wurden. Die Verankerung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten sei außerdem eine richtungsweisende Entscheidung, die als Beispiel für weitere Regelungen dienen könnte. Allerdings kritisiert die Organisation, dass wichtige Batterierohstoffe wie Kupfer, Aluminium oder Eisen in der Verordnung keine Rolle spielen. Michael Reckordt, Rohstoffexperte bei PowerShift, kommentiert:
„Die Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine nachhaltigere Mobilität. Für eine wirkliche Mobilitätswende müssen wir allerdings die Anzahl und Größe der Autos deutlich reduzieren. Nur durch weniger Bergbau können Menschenrechte und Umweltschutz in den Abbauregionen nachhaltig gestärkt werden.”
Mit Sorge blickt PowerShift zudem auf das Europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen („Critical Raw Materials Act“), das derzeit ebenfalls in Brüssel verhandelt und noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Die Umweltorganisation befürchtet, dass das Rohstoffgesetz Fortschritte im Menschenrechtsschutz gefährden könnte, etwa durch die Möglichkeit, strategische Rohstoffprojekte künftig als übergeordnetes öffentliches Interesse über Umweltschutzbelange zu stellen oder dadurch, dass noch zu schaffende Zertifizierungen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ersetzen könnten.
Hintergrund
Die Batterieverordnung ist Teil des Maßnahmenpakets des EU-Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft und ersetzt die veraltete Batterierichtlinie von 2006. Der Rat, das Parlament und die Kommission haben die Verhandlungen über den endgültigen Verordnungsentwurf am 20. April 2022 begonnen.
Pressekontakt
Vanessa Fischer, Pressereferentin
0157 547 68 413, vanessa.fischer@power-shift.de
