Politisch umstritten, inhaltlich schwach: Das China-EU Investitionsabkommen
Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist höchst umstritten – und seine Zukunft ungewiss. Ob und wann es zu einer Ratifizierung durch das Europäische Parlament kommt, ist unklar. Trotzdem lohnt die Beschäftigung mit dem „umfassenden Investitionsabkommen“ (Engl.: Comprehensive Agreement on Investment; CAI). In der öffentlichen Debatte werden häufig klima-, arbeits- und menschenrechtspolitische Aspekte thematisiert. Mindestens ebenso häufig handeln die EU-Kommission und andere relevante Akteur*innen jedoch zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Das Briefing, herausgegeben von PowerShift und zehn weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, wirft einen nuancierter Blick auf CAI als Teil der EU-Handels- und Investitionspolitik. Die Ratifizierung von CAI lehnen wir ab, weil Klima- und Umweltschutz, Menschenrechts-, Arbeits- und Sozialstandards in dem Abkommen viel zu vage bleiben.
Die Suche nach einem differenzierten Umgang mit der chinesischen Regierung und einer entsprechenden EU-China-Politik stellt eine große Herausforderung dar. Dabei müssen nicht nur die unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten, ihrer Industrien und zivilgesellschaftlichen Organisationen berücksichtigt werden, sondern auch das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA. Eine glaubhafte Neuausrichtung der EU-China Politik muss die Zivilgesellschaft in China und Europa mit ins Boot holen.
Die europäische Zivilgesellschaft muss die Neuausrichtung der EU-China-Politik in Kooperation mit ihren Partnern in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan kritisch begleiten und dabei eine wahrnehmbare, aber differenzierte Stimme sein.
Unsere Kritik an CAI bezieht sich nicht primär darauf, dass das Abkommen mit der Volksrepublik China abgeschlossen werden soll – sondern dass es ökonomische Liberalisierungen zugunsten exportorientierter, global agierender Unternehmen und Investor*innen weiter festschreibt. Der Einsatz für den Schutz von Klima und Umwelt, Menschen- und Arbeitsrechten muss ein klarer Ausgangspunkt und Anker für die Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten sein. Entsprechend verbindlich muss er in den Abkommen ausgestaltet werden.
Das Briefing wird herausgegeben von PowerShift, AITEC, attac Deutschland, attac Österreich, FNV (Dutch National Trade Union), Forum Umwelt & Entwicklung, Handel Anders!, Plattform Anders Handeln, Urgewald, TNI (Transnational Institute) und TROCA – Plataforma por um Comércio Internacional Justo.
Bildquelle: Road Trip with Raj/ Unsplash
