CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt
CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt
Trotz der hohen Anzahl an sozialen und ökologischen Krisen halten EU-Kommission und Bundesregierung an einer Handelspolitik fest, die Handelsliberalisierungen und Investitionsschutz über alles stellt und im Wesentlichen keine Rücksicht auf Nachhaltigkeit nimmt. CETA ist dafür ein warnendes Beispiel. Dieses Festhalten an einer überkommenen Außenwirtschaftspolitik des 20. Jahrhunderts führte in den letzten zehn Jahren zu einer starken Politisierung der EU-Handelspolitik. Damit gehen die immer schwieriger werdenden Ratifizierungsprozesse der EU-Freihandelsabkommen wie die von CETA einher. Um der Kritik entgegenzuwirken und die Ratifizierungsprozesse zu beschleunigen, wurde begonnen, eine neue Strategie zu entwickeln, die als "treaty-making by afterthought" bezeichnet wird. Das Muster: Es werden Auslegungs- oder Zusatzerklärungen erarbeitet, die auch noch Jahre nach dem eigentlichen Abschluss der Verhandlungen dem Abkommen beigefügt werden, um die Kritiker*innen zu besänftigen. Diese Zusatzerklärungen sind jedoch keine Lösung, da sie rechtlich gesehen nur Auslegungswert haben und den Vertragstext nicht wirklich ändern können. Dennoch wurde dieses Mittel auch dafür eingesetzt, die grünen Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass Konzernklagen gegen das Klima ausgeschlossen werden, damit sie CETA zu ratifizieren. Ein undemokratischer Trick, der Öffentlichkeit und Parlament täuschte. In dieser Untersuchung wollen wir von PowerShift zusammen mit dem Umweltinstitut München e.V. das Verfahren und die geleakte Interpretationserklärung politisch und juristisch unter die Lupe nehmen.
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