Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik,Rohstoffpolitik

Stolperfalle für den Klimaschutz

Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin massiv in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe: Allein im Öl- und Gassektor liegen 83% der von den größten Ölunternehmen geplanten Investitionen außerhalb dessen, was mit einem 1,6°C Szenario vereinbar wäre. Das Pariser Klimaabkommen erfordert daher, dass Regierungen den Abbau und das Verbrennen fossiler Brennstoffe deutlich einschränken. Das hat notwendigerweise eine Entwertung von Investitionen und anderer Vermögenswerte von Unternehmen und Investoren zur Folge. Doch die fossile Energiewirtschaft hat eine Geheimwaffe, Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen: Den Energiecharta-Vertrag.

Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte dieses internationalen Vertrages auf den weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten zurückgehen. Es stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

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