Berlin, 22.04.2026: Deutschland wird in einer heute von acht europäischen Organisationen¹ – darunter PowerShift², CAN Europe und Global Justice Now – veröffentlichten Studie als einer der drei europäischen Staaten mit der schädlichsten Investitionsschutzpolitik eingestuft. Am schlechtesten schneidet Großbritannien ab.
Die Ergebnisse wurden im Vorfeld der ersten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen veröffentlicht, die vom 24. bis 29. April in Kolumbien stattfindet. Dort wird das System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS)³ als zentrales Hindernis für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen diskutiert.
Fabian Flues, Autor des Berichts und Experte für Investitionsschutz bei PowerShift:
“Intransparente Schiedsgerichte gefährden ambitionierten Klimaschutz und schränken unsere Demokratie ein. Dass Deutschland in dem Ranking europaweit auf dem drittletzten Platz landet, unterstreicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Verträge zu kündigen, die Schiedsklagen ermöglichen. Die jetzt startende internationale Klimakonferenz in Kolumbien muss hierfür ein Startschuss sein.”
Auf Basis einer umfangreichen Datenanalyse bewertet der Bericht „European ISDS Scorecard: a ranking of the harmful effects of 30 countries’ investment treaties“ europäische Länder hinsichtlich des Umfangs ihrer Investitionsschutzabkommen, deren tatsächlicher Nutzung in ISDS-Verfahren sowie den Auswirkungen von ISDS auf den Klimaschutz. Teil der Veröffentlichung ist eine interaktive Scorecard. Diese zeigt:
- Deutschland ist insgesamt auf Platz drei der Länder mit der schädlichsten Investitionsschutzpolitik und hat besonders viele Abkommen mit ISDS abgeschlossen, die zudem durch besonders lange “Sunset-Klauseln” den Ausstieg aus dem ISDS System erschweren.
- Großbritannien weist insgesamt die schlechteste Bilanz auf, da britische Investoren im Bergbau- und fossilen Brennstoffsektor besonders klagefreudig sind und britische Investitionsschutzabkommen besonders viele CO2 Emissionen schützen.
- Die Niederlande folgen knapp dahinter. Niederländische Investoren (in vielen Fällen Briefkastenfirmen ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit) haben mehr Konzernklagen angestrengt als die jedes anderen europäischen Landes.
- Norwegen hat bereits die Hälfte seiner ohnehin wenigen Abkommen gekündigt, was zeigt, dass es für europäische Länder durchaus möglich ist, alternative Wege einzuschlagen.
Der Bericht verdeutlicht die zentrale Rolle Europas innerhalb der globalen ISDS-Architektur und offenbart ein stark konzentriertes System, in dem eine kleine Gruppe von Ländern – das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Schweiz – einen unverhältnismäßig großen Anteil an Abkommen, Verfahren und klimabezogenen Risiken trägt, die durch dieses „Schattensystem” entstehen.
Kolumbien, Mitveranstalter der ersten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, hat gerade bekannt gegeben, dass es beabsichtigt, aus dem ISDS-System auszusteigen. Da das Thema ISDS ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung der Konferenz ist, fordern Aktivisten in ganz Europa ihre Regierungen auf, „die Gelegenheit zu nutzen“, um gemeinsam mit anderen teilnehmenden Ländern einen koordinierten Ausstieg aus dem ISDS-System zu planen.
Den Bericht „European ISDS Scorecard: a ranking of the harmful effects of 30 countries’ investment treaties“ inklusive der interaktiven Scorecard finden Sie ab jetzt hier: https://power-shift.de/isds-scorecard/
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:
- Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift: fabian.flues@power-shift.de, +49 (0)30 308 821 92
Hinweise für die Redaktion:
1. Der Bericht wird gemeinsam veröffentlicht von Global Justice Now und dem Trade Justice Movement in Großbritannien, PowerShift in Deutschland, CAN Europe, der European Trade Justice Coalition und dem Veblen Institute in Frankreich, Platforma Troca in Portugal und der Alliance Sud in der Schweiz.
2. PowerShift ist eine in Berlin ansässige Umwelt- und Menschenrechtsorganisation. Unser Ziel ist eine ökologisch und sozial gerechte Welt. Mit umfassenden Recherchen durchleuchten wir politische Prozesse, benennen die Probleme eines ungerechten globalen Wirtschaftssystems und entwickeln Handlungsalternativen. Durch Lobbyarbeit bewegen wir Entscheidungsträger*innen in der Politik dazu, die nötigen politischen Rahmenbedingungen für Veränderung zu setzen. Wir führen Aktionen und Kampagnen durch und schmieden starke Netzwerke – mit anderen Organisationen, sozialen Bewegungen und Bürger*innen. Gemeinsam mischen wir uns ein.
3. ISDS-Klauseln sind Bestimmungen, die in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert sind. Sie ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten außerhalb der nationalen Rechtssysteme zu verklagen, wenn diese Maßnahmen wie Umwelt- oder Gesundheitsregulierungen ergreifen, die aus Sicht der Unternehmen ihre Gewinne beeinträchtigen – häufig mit Entschädigungssummen in Milliardenhöhe.
Die Scorecard bewertet 30 europäische Länder – die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich – hinsichtlich ihrer strukturellen Verflechtung mit dem ISDS-System. Dabei wird die Perspektive des Heimatstaates eingenommen, um zu analysieren, welche Länder und Unternehmensakteure das System als Urheber von ISDS-Klagen maßgeblich vorantreiben.
Zehn Indikatoren erfassen verschiedene Dimensionen dieser Beteiligung: von der Größe des aktiven ISDS-Vertragsnetzwerks eines Landes über die Anzahl und den finanziellen Umfang der von seinen Investoren angestrengten Fälle bis hin zu den Investitionen in fossile Brennstoffe, die diese Verträge absichern. Die Rohwerte wurden anschließend normalisiert, zu einem zusammengesetzten Index zusammengeführt und gewichtet sowie auf eine Skala von 0 bis 10 umgewandelt. Höhere Werten stehen dabei für eine stärkere Beteiligung am ISDS-System. Die vollständige Methodik ist auf Anfrage erhältlich.
