Pressemitteilung zum Critical Raw Materials Act
Abstimmung über Critical Raw Materials Act - PowerShift fordert Nachbesserungen
Berlin/Brüssel, 14. Juli 2023:
In der nächsten Woche stimmen der Umweltausschuss [ENVI] und der internationale Handelsausschuss [INTA] im Europäischen Parlament über das Gesetz zu Kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) ab. Die EU will damit die Bedarfsdeckung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen.
Unsere Rohstoff-Expert*innen äußern sich dazu wie folgt:
Hannah Pilgrim, Koordinatorin AK-Rohstoffe „Kritisch für wen? Die EU verpasst gerade die Chance, die notwendige Rohstoffwende umzusetzen. Dem Entwurf der EU-Kommission fehlt es an verbindlichen Vorgaben für eine Reduktion des global ungerechten und ökologisch nicht tragfähigen Rohstoffverbrauchs. Das EU-Parlament muss jetzt dringend reagieren.“
Michael Reckordt, Teamleiter im Bereich Rohstoffpolitik bei PowerShift:
„Der Bergbausektor ist ein menschenrechtlicher Hochrisikosektor. Viele EU-Regulierungen der letzten Jahre, von der Konfliktmineralien- bis zur Batterieverordnung, unterstreichen das. Der Kommissionsentwurf des Rohstoffgesetzes ist daher ein überraschender Rückschritt. Das Parlament muss dringend nachbessern. Zertifizierungen von Minen ohne Beschwerdemechanismen für Betroffene sind nicht glaubwürdig. Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern ohne Einbindung der Zivilgesellschaft ignorieren die eigene Verantwortung. Und strategische Projekte, die im Schnelldurchgang durchgepeitscht werden, helfen nicht, die öffentliche Akzeptanz zu steigern und Risiken für Mensch und Umwelt zu reduzieren. Im Gegenteil, Menschenrechte und Schutz der Umwelt müssen Vorrang vor privatwirtschaftlichen Versorgungsinteressen der Industrie haben.“
Positionspapier von mehr als 40 europäischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen und deutsche Übersetzung:
Deutsch: https://power-shift.de/positionspapier-rohstoffgesetz/
Englisch: https://power-shift.de/position-paper-critical-raw-material-act/
