Die EU verspricht durch neue Handelsabkommen mehr Handel, wirtschaftliche Chancen und niedrigere Preise. In Thailand schlagen zivilgesellschaftliche Organisationen dagegen Alarm: Sie fürchten, dass das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten gefährdet. Der Grund sind zusätzliche Schutzrechte für die Pharmaindustrie, die die EU in den Verhandlungen fordert. In dieser Folge von Kompass Weltwirtschaft To Go erklären wir, was dahintersteckt.
Worum geht es beim EU-Thailand-Freihandelsabkommen?
Ende Oktober ging die zehnte offizielle Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen Thailand und der EU zu Ende. Die EU schlägt darin zusätzliche Schutzrechte für Arzneimittel vor. Ob Thailand diese Regeln akzeptiert, ist noch offen. Klar ist aber: Handelsabkommen regeln längst nicht mehr nur Zölle. Sie legen auch fest, wie Staaten geistiges Eigentum schützen müssen, bei Medikamenten also Patente und Studiendaten.
Was hat die Corona-Pandemie damit zu tun?
Im Oktober 2020 forderten Indien und Südafrika, bestimmte Verpflichtungen zum Schutz geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe, -Medikamente und -Tests vorübergehend auszusetzen. Dieser Vorschlag wurde als TRIPS-Waiver bekannt. Obwohl mehr als 80 Staaten, Wissenschaftler*innen und viele zivilgesellschaftliche Gruppen ihn unterstützten, stellten sich reiche Industriestaaten und Pharmakonzerne quer, darunter auch die Bundesregierung und die EU. Die Pandemie zeigt exemplarisch, was passiert, wenn lebensrettendes Wissen unter der Kontrolle weniger Unternehmen bleibt.
Was sind TRIPS und TRIPS-Plus?
TRIPS ist das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum. Es verlangt unter anderem, dass Patente mindestens 20 Jahre ab Anmeldung gelten. Die Doha-Erklärung von 2001 bekräftigte das Recht der Staaten, die öffentliche Gesundheit zu schützen, etwa durch Zwangslizenzen.
TRIPS-Plus bezeichnet Regeln, die über das TRIPS-Abkommen hinausgehen. Sie sind international nicht verpflichtend, werden aber von starken Verhandlungspartnern wie der EU oder den USA regelmäßig in Handelsverträgen gegenüber schwächeren Partnern durchgesetzt. Dazu gehören:
- Marktexklusivität: verhindert während einer Schutzfrist den Verkauf bestimmter Nachfolgepräparate.
- Ergänzende Schutzzertifikate: verlängern den Schutz patentierter Arzneimittel über die gewöhnliche Patentlaufzeit hinaus.
- Datenexklusivität: Zulassungsbehörden dürfen Generika während einer Frist nicht auf Grundlage der Studiendaten des Originalherstellers zulassen, selbst wenn das Patent bereits abgelaufen ist.
Welche Folgen haben TRIPS-Plus-Regeln für Patient*innen?
Für kranke Menschen bedeutet das: Sie müssen länger auf günstigere Generika warten. Häufig ist der Zugang zu diesen Medikamenten eine Frage von Leben und Tod. Für öffentliche Gesundheitssysteme mit begrenzten Mitteln heißt eine längere Phase hoher Arzneimittelpreise, dass weniger Geld für andere Behandlungen bleibt. Das thailändische Netzwerk von Menschen mit HIV und Aids warnt deshalb ausdrücklich vor zusätzlichen Exklusivrechten.
Hinzu kommt: Handelsabkommen schaffen langfristige völkerrechtliche Verpflichtungen. Akzeptiert Thailand die zusätzlichen Schutzregeln, kann es sie nicht ohne Weiteres wieder abschaffen. Das schränkt den politischen Spielraum ein, den Zugang zu Medikamenten künftig zu verbessern.
Was wäre eine gerechte Handelspolitik?
Medizinische Innovation ist wichtig, und Unternehmen brauchen Anreize, neue Behandlungen zu entwickeln. Doch der gesellschaftliche Nutzen von Innovation hängt davon ab, ob Menschen Zugang zu den Medikamenten haben. Eine gerechte Handelspolitik muss beides berücksichtigen: die Entwicklung neuer Medikamente und den Zugang zu bezahlbaren Behandlungen. Handelsabkommen müssen daran gemessen werden, ob sie das Leben der Menschen verbessern.
Häufige Fragen
Was ist der TRIPS-Waiver?
Ein 2020 von Indien und Südafrika eingebrachter Vorschlag, bestimmte Schutzpflichten für geistiges Eigentum bei Covid-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Tests vorübergehend auszusetzen, um Produktion zu erleichtern und Kosten zu senken.
Was ist der Unterschied zwischen TRIPS und TRIPS-Plus?
TRIPS ist das verbindliche WTO-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums. TRIPS-Plus sind strengere Regeln, die darüber hinausgehen und meist über bilaterale Handelsabkommen durchgesetzt werden.
Was ist Datenexklusivität?
Eine Frist, in der Zulassungsbehörden Generika nicht auf Basis der Studiendaten des Originalherstellers zulassen dürfen. Sie kann den Markteintritt günstiger Medikamente auch nach Ablauf eines Patents blockieren.
Ist die EU verpflichtet, diese Schutzrechte zu verlangen?
Nein. Die EU ist nicht verpflichtet, zusätzliche Schutzrechte zu fordern, tut es in den Verhandlungen mit Thailand aber trotzdem.
- Reiseführer zum EU-Indonesien-Handelsabkommen (CEPA)
- Kompass Weltwirtschaft #78 – Freihandel für wen? Warum der globale Süden europäische Handelsabkommen kritisiert
