Podcast Nr. 8 – Wie ein Investitionsabkommen fortschrittliche Klimapolitik behindert

Um die Klimakrise noch abzuwenden, müssen fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Doch der Energiecharta-Vertrag verhindert eine fortschrittliche Klimapolitik. Er erlaubt es Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, wenn die Staaten in die breit definierten Eigentumsrechte der Unternehmen eingreifen – beispielsweise durch Klimaregulierungen.

So droht beispielsweise Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstiegs zu verklagen. In Zukunft droht eine Klagewelle gegen klimapolitische Regulierungen. Wie absurd die Klagen häufig sind, warum die Staaten sich auf solche Investitionsverträge einlassen und was unsere Forderungen sind, darüber handelt diese Episode unseres Podcasts.

(Leider hatten wir am Ende etwas Sound-Probleme. Wir bitten, das leichte Rauschen zu entschuldigen.)

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Autor*innen

Vanessa Fischer

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