Wie russische Oligarchen Sanktionen vor Geheimgerichten anfechten

# 70.1

Konzerne

Wie Sonderklagerechte (ISDS) russischen Oligarchen helfen

Man stelle sich Folgendes vor: Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine verhängt die EU Sanktionen gegen russische Oligarchen, friert deren Milliardenvermögen ein – und dann verklagen genau diese Oligarchen europäische Staaten auf Entschädigung. Klingt absurd? Ist aber genau das, was gerade passiert. Und die Summen, um die es geht, sind schwindelerregend.

Shownotes:

Milliardenklagen von Oligarchen untergraben Russland-Sanktionen: Infografik von PowerShift zum Download
10 Dinge, die Du über ISDS wissen solltest: Kostenlose Publikation von PowerShift zum Download
Der Fall Mikhail Fridman: Recherche von Red Carpet Courts mit Beteiligung vonPowerShift
Kompass Weltwirtschaft über ISDS: Pandemie-Profite – Anwaltskanzleien raten zu Konzernklagen gegen Covid-19-Maßnahmen

Dieser Podcast wurde mit Unterstützung der Deutschen Postcode Lotterie ermöglicht. Wir danken der Deutschen Postcode Lotterie herzlich für die Förderung.

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Aktuelle Podcasts

Podcast: Die EU dereguliert mit Kettensäge

Die EU legt die Kettensäge an – wie Omnibus-Gesetze Klima, Umwelt und Verbrauchern schaden. Die EU will deregulieren – und zwar wie. Sie hat Gesetzespakete geschnürt, die im sogenannten Omnibus-Verfahren jeweils immer mehrere Verordnungen und Richtlinien auf einmal ändern. Offiziell soll dadurch alles unbürokratischer werden. De facto sägt die EU damit allerdings an den Grundfesten von Verbraucher- und Umweltschutz. Bettina Müller, Referentin für Investitions- und Handelspolitik bei PowerShift, hat sich die Omnibus-Gesetze genauer angeschaut. Wir reden darüber, woher diese Deregulierungswut kommt und welchen Schaden das alles anrichtet. Das Bild zeigt, wie eine Person mit einer Kettensäge den Stamm einer Birke zersägt.

Die EU dereguliert mit Kettensäge

#75

Podcast: Ein Wärmeplan für die Wärmewende

Ein Wärmeplan für die Wärmewende – wie Berlin in Zukunft emissionsfrei heizen könnte. Bild zeigt eine Grube, deren Wände mit gelben Metallteilen und blauen Stangen stabilisiert werden, in der Grube liegen zwei Rohre, die anscheinend gerade verlegt wurden, und die heißes Wasser für Fernwärme transportieren.

Ein Wärmeplan für die Wärmewende

#74

Podcast: ISDS Scorecard: Welche europäischen Länder das Konzernklagesystem vorantreiben

Kohlekraftwerk

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#73.1

Podcast: Wie ISDS globale Ungerechtigkeit verstärkt

Investor State Dispute Settlements verstärken globale Ungerechtigkeit. Kompass Weltwirtschaft erklärt, wie und warum mit Nora Noll. Tunnel mit Bergarbeiter.

Wie ISDS globale Ungerechtigkeit verstärkt

#73

Podcast: Grüner Stahl trotz Wirtschaftskrise? Was es für die Transformation jetzt braucht

Blick in Stahlwerk als Symbol für die nötige Transformation der Stahlindustrie

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#72

Podcast: Grönland und der US-amerikanische Zugriff auf Seltene Erden

Bunte Häuser vor grönländischer Landschaft

Grönland und der US-amerikanische Zugriff auf Seltene Erden

#71.1

Podcast: Supermagnete aus Myanmar: Was der Bedarf nach seltenen Erden geopolitisch und ökologisch bedeutet

Das Bild zeigt Pagoden in Myanmar in diesigem Sonnenlicht. 10 bis 30 Prozent der seltenen Erden werden in Myanmar abgebaut, mit der Förderung finanzieren sich militante Gruppen und die Militär-Junta. In dem Land herrscht seit 2021 Bürgerkrieg.

Supermagnete aus Myanmar: Was der Bedarf nach seltenen Erden geopolitisch und ökologisch bedeutet

#71

Podcast: Wie russische Oligarchen Sanktionen vor Geheimgerichten anfechten

Konzerne

Wie russische Oligarchen Sanktionen vor Geheimgerichten anfechten

#70.1

Podcast: Investitionsschutz als Waffe: Wie russische Oligarchen die Sanktionen angreifen

EU Flagge als Verbildlichung der Gefahr für die EU durch Investitionsschutz (ISDS)

Investitionsschutz als Waffe: Wie russische Oligarchen die Sanktionen angreifen

#70

Podcast: Die EU in der Flüssiggas-Falle

Schiff mit LNG Gas vor Bergen

Die EU in der Flüssiggas-Falle

#69.1

Podcast: Dreckig und dystopisch – der Handelsdeal zwischen der EU und Trump

Kraftwerk als Verbildlichung für Handelsdeal zwischen EU und Trump

Dreckig und dystopisch – der Handelsdeal zwischen der EU und Trump

#69

Podcast: Zu schnell, zu kompliziert – wie undemokratisch Bergbauprojekte in der EU ablaufen

Bergbau EU Critical Raw Materials Act

Zu schnell, zu kompliziert – wie undemokratisch Bergbauprojekte in der EU ablaufen

#68

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