Klimacheck Handelspolitik

Wie klimagerecht ist die europäische Handelspolitik?

Eine Einführung

Die Europäische Union trägt mit ihrer Handelspolitik in erheblichem Maße zum Klimawandel bei. Vor allem ihre importbedingten Emissionen sind beträchtlich: Die EU ist weltweit der größte Nettoimporteur von Treibhausgasemissionen.

Zwar kündigte die Europäische Kommission an, die EU-Handelspolitik werde einen Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Weltwirtschaft leisten. Doch untergräbt ihre Handelspolitik dieses Ziel, indem sie auf eine fortgesetzte Steigerung des Handels mit emissionsintensiven Produkten setzt. Vor allem die EU-Handelsabkommen fördern klimaschädliche Warenströme durch ihren undifferenzierten Zollabbau.

Aber auch im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO schwächt die EU den Kampf gegen die Erderhitzung, unter anderem durch ihre Klagen gegen grüne Subventionen und Lokalisierungsauflagen anderer Staaten. Die EU behindert damit die globale Produktionssteigerung essenzieller Klimatechnologien.

Die unilateralen Klimainitiativen der EU-Handelspolitik – der CO2-Grenzausgleich CBAM und die Entwaldungsverordnung – verfolgen zwar grundsätzlich sinnvolle Ziele. Ihre Effektivität wird jedoch geschwächt durch die mangelhafte Unterstützung für Produzent*innen in wirtschaftlich schwächeren Ländern, um diese neuen Anforderungen erfüllen zu können.

Auch die von der EU-Handelspolitik forcierten Regeln für die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen gefährden den Klimaschutz. Die undifferenzierte Investitionsliberalisierung begünstigt die noch immer beträchtlichen Auslands­investitionen europäischer Firmen in fossile Industrien. Die in immer mehr EU-Handels­abkommen enthaltenen Investor-Staat-Schieds­verfahren wiederum gefährden eine progressive Klimagesetzgebung.

Für eine klimagerechte EU-Handelspolitik bräuchte es daher einige Reformen, darunter:

1. eine aktuelle Erfassung der Emissionsintensität des EU-Außenhandels;
2. Verzicht auf klimaschädigende Handelsabkommen;
3. Vorrang für schlankere Partnerschaftsabkommen mit Umwelt-, Klima- und Entwicklungsfokus;
4. Umorientierung der EU-WTO-Politik auf globale Förderung von Klimatechnologien;
5. Ergänzung unilateraler Klimainitiativen durch technische und finanzielle Hilfe;
6. Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren und Einführung klimabezogener Prüfmechanismen für Auslandsinvestitionen.

Die ausführliche Analyse finden Sie in unserer Publikation "Klimacheck Handelspolitik"