Handels- und Investitionspolitik

Menschenrechte auf dem Abstellgleis

Die EU-Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam verhandelt. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage in dem Einparteienstaat überaus umstritten sind, verzögerte sich jedoch ihre Ratifizierung.

Doch nun ist es so weit: Das Abkommen wird in der Woche vom 25.06. im EU-Rat abgestimmt werden und kann dann auch im Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Aus diesem Anlass haben die AbL, attac Deutschland, die Naturfreunde und PowerShift heute ein neues FactSheet veröffentlicht mit dem wir auf kritische Punkte in den Abkommen hinweisen. Diese betreffen vor allem die Menschenrechtssituation und die schwierige Lage für Gewerkschaften, sowie Umweltaspekte. Die Handels- und Investitionsabkommen sind ungeeignet, eine Verbesserung der sozialen und menschenrechtlichen Lage zu bewirken.