Berlin, 24.09.2026: Wie diese Woche bekannt wurde, hat die EU die russischen Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanow von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Eigentlich wirft Brüssel ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.
Fridman hatte Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte vor einem privaten Schiedsgericht (Investor-state dispute settlement, ISDS) auf Entschädigung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt. Das entspricht fast der Hälfte des luxemburgischen Staatshaushalts. Luxemburg sorgte nun dafür, dass Fridman von der Sanktionsliste gestrichen wurde. Die luxemburgische Presse berichtet, dass die Klage Fridmans der Grund für die Position des Landes sei.
Selbst EU-Diplomaten sprechen nun von „Erpressung.“ Dabei ist Fridmans – nun erfolgreiche – Klage kein Einzelfall: Inzwischen sind bereits über 40 Klagen russischer Oligarchen und sanktionierten Unternehmen vor intransparenten Schiedsgerichten bekannt.1
PowerShift fordert diese Paralleljustiz völlig abzuschaffen
Dazu Fabian Flues von PowerShift: “Solche Klagen oder Klagedrohungen vor einseitigen Schiedsgerichten schränken seit Jahrzehnten die demokratischen Handlungsspielräume ein: Nach Klima-, Energie- und Umweltpolitik betrifft das nun auch Sanktionen gegen superreiche Oligarchen, die Putins Regime stützen.“
PowerShift fordert Deutschland und die EU auf, alle Abkommen zu kündigen, die solche Klagen möglich machen. „Angesichts der aktuellen Kriege und Krisen müssen wir demokratische Handlungsspielräume stärken und die Paralleljustiz für Konzerne und Oligarchen grundsätzlich abschaffen“, ergänzt Fabian Flues.
EU-Rechtswidrig: PowerShift bringt Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland ein
Die meisten Klagen basieren auf bilateralen Investitionsabkommen von EU-Staaten mit Russland, welche die Paralleljustiz ISDS enthalten. Obwohl die Abkommen laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen, halten EU Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden weiter an ihnen fest. Daher haben sechs2 europäische Organisationen – darunter PowerShift – bereits im Dezember 2025 bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerden gegen Deutschland und diese Staaten eingelegt.
Hintergrund: Wie russische Oligarchen gegen Sanktionen klagen (Factsheet, März 2026) Link
(1) Zum Zeitpunkt der Publikation waren 28 Klagen bekannt. Inzwischen ist die Anzahl auf 40 angewachsen.
So geht etwa die Ehefrau des Düngemittel- und Kohlemilliardärs Andrej Melnichenko gegen EU-Sanktionen vor, nachdem die Unternehmen ihres Mannes auf sie übertragen worden waren.
Bulgarien sieht sich nach der Umsetzung von US-Sanktionen einer Klage des russischen Ölkonzern Lukoil ausgesetzt, nachdem dieser eine Raffinerie veräußern musste.
(2) Die sechs Organisationen sind: Institut Veblen (Frankreich), Powershift (Deutschland), Attac Österreich und Friends of the Earth Schweden, unterstützt von Friends of the Earth Europe und der European Trade Justice Coalition.
Die Beschwerde stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser stellte schon 2009 die Unvereinbarkeit derartiger Abkommen mit europäischer Sanktionspolitik fest. Er verurteilte unter anderem Österreich und Schweden, weil sie diese Unvereinbarkeit nicht beseitigt haben. Doch bis heute haben diese Staaten ihre Abkommen nicht mit EU-Recht in Einklang gebracht.
Die Beschwerde wird derzeit geprüft, das Verfahren dürfte voraussichtlich bis Ende 2026 andauern. Sollte die Europäische Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihre bestehenden
bilateralen Investitionsschutzabkommen zu kündigen oder neu zu verhandeln, hätte dies weitreichende Folgen für alle Investitionsabkommen anderer EU-Mitgliedstaaten, da diese im Wesentlichen vergleichbare Regelungen enthalten.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:
Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik, fabian.flues@power-shift.de
Lisa Stüve, Pressereferentin, lisa.stueve@power-shift.de, +49 1577 7764 847
PowerShift ist eine deutsche Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin. Wir arbeiten zu Themen der Handels- und Investitionspolitik, der Klima- und Ressourcengerechtigkeit, der Energiepolitik, der Rohstoffpolitik sowie zu Mobilität. Zu unseren Tätigkeiten zählen die Erstellung von Analysen und Hintergrundpapieren, Bildungs- und Informationsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beteiligung an zivilgesellschaftlichen Kampagnen.
