Das Geld ist knapp, und zwar an allen Ecken und Enden. Diesen Eindruck hat man bekommen, wenn man die Haushaltdebatten der mittlerweile gescheiterten Ampel-Koalition für 2025 verfolgt hat. Und eine weitere große Ausgabe könnte für den deutschen Staat dazukommen: Entschädigungszahlungen für Investoren. Vor privaten Schiedsgerichten verklagen sie Deutschland für über 2 Milliarden Euro. Das System der Schiedsgerichte, das diese Klagen ermöglicht, wird selbst vom Wirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission als „veraltet“ bezeichnet. Mittlerweile sind Deutschland und die EU immerhin aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen. Aber abgesehen davon halten sie immer noch an den Schiedsgerichten fest. Darüber spricht unsere Moderatorin Antonia Vangelista mit Fabian Flues, PowerShift-Referent für Handels- und Investitionspolitik.
Shownotes:
Zum Weiterhören und Weiterlesen:
- Übersichtsseite zu globalen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS; auf Englisch)
- Antwort der deutschen Bundesregierung zu Investor-Staat-Schiedsverfahren und Investitionsschutzabkommen
- Artikel zum Fall von Privatstädten in Honduras (Nachrichtenpool Lateinamerika)
- Artikel „Geheimtribunale greifen immer häufiger Klimapolitik an“ (Klimareporter)
