Kampagnen,Klimapolitik

CCS stoppen: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

Eine Gasanlage vor Hügeln.

Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg. CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.

Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, plant die Bundesregierung, Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS. Die Abkürzung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO2.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO2-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO2 über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzentwurf zielt auf die Entwicklung großer kommerzieller CO2-Abscheideanlagen, die Errichtung von CO2-Deponien und den Bau eines flächendeckenden Pipelinenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder Emittent ein Recht auf Anschluss hätte – unabhängig davon, ob seine CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Das Geschäft mit CCS wird um so profitabler sein, je mehr CO2 entsteht.

Für diesen Plan würde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein Meeresschutz-Übereinkommen, welches die Ausfuhr von Abfällen verbietet. Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen beschnitten und Enteignungen für CO2-Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf dieser CO2-Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO2-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden. Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt im Gegenteil eine Gefahr für echten Klimaschutz dar.

CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fortgesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere für das extrem klimaschädliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in großen Mengen in die Atmosphäre entlassen wird. Die CO2-Abscheidung ist auch nie vollständig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO2 weiter in die Atmosphäre ausgestoßen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO2 unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tausenden Kilometern CO2-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu – ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht. Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und –Infrastruktur.

Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.

Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz!

Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:­
• Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
• Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
• Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
• Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.

Hier mitzeichnen:

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    Unterzeichnende Organisationen, Initiativen, Gemeinden, Unternehmen

    (Die Liste wird weiter aktualisiert)

    Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
    Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
    Anti-Atom-Gruppe Freiburg
    Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
    Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU)
    Berliner Wassertisch
    Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima)
    Buirer für Buir
    Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.
    Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
    Bundesverband für Umweltberatung e.V. (bfub)
    BUNDJugend
    Bürgerinitiative “No Fracking” im Erdgasfeld Völkersen
    Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
    Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager
    Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
    Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
    Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
    Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
    Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
    Dagebüller Nationalparkwattführer
    Deutsche Umwelthilfe e.V.
    Energy Watch Group, Präsident Hans-Josef Fell
    Europäische Energiewende Community e.V
    Forum Umwelt und Entwicklung
    Fridays for Future Regensburg
    Gemeinde Dagebüll
    Gemeinwohl-Ökonomie-Unternehmen Berlin-Brandenburg (GWU)
    Green Planet Energy eG
    Greenpeace e.V.
    Hamburger Energietisch e.V.
    Klimabegehren Flensburg
    Klimabündnis Brandenburg
    Konzeptwerk Neue Ökonomie
    KulturPflanzen e.V
    Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e. V.
    Letzte Generation Regensburg
    MannheimZero (Deutschland)
    NaturFreunde Deutschlands e.V.
    Naturschutzverein Südtondern e.V.
    Nutzwerk Hamburg Global e.V.
    Ökumenewerk der Nordkirche
    Powershift e.V.
    Robin Wood
    Runder Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE)
    Schutzstation Wattenmeer
    Scientists4Future Schleswig-Holstein/Kiel
    SEA ME GmbH (Betreiber: in zerooo Mehrwegsystem)
    SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
    Solarverein Goldene Meile e.V.
    Umweltinstitut München
    Urgewald e.V.
    Verein für Naturschutz und Landschaftspflege im Mittleren Nordfriesland e.V.

    Internationale Organisationen:
    AbibiNsroma Foundation (Ghana)
    AirClim (Schweden)
    Association pour la Conservation et la Protection des Écosystèmes des Lacs et l'Agriculture Durable (DR Kongo)
    Biofuelwatch (International)
    Center for International Environmental Law (CIEL) (USA / international)
    Climate Action for Lifelong Learners (CALL) (Kanada)
    Comité Schone Lucht (Niederlande)
    Earth Ethics, Inc. (USA)
    Earth Thrive (UK)
    Leefmilieu (Niederlande)
    Limity jsme my! (Tschechien)
    Miljøforeningen Havnsø-Føllenslev (Dänemark)
    Mobilisation for the Environment (Niederlande)
    NOAH Friends of the Earth Denmark (Dänemark)
    Norwegian Forum for Development and the Environment (Norwegen)
    Oil Change International (International)
    Spire (Norwegen)
    Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA (Polen)
    Zero Waste Europe (International)

    Unterstützende Expert*innen:
    Andy Gheorghiu Consulting
    Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, Geschäftsführender Leiter des Instituts für Meteorologie und Klimatologie an der Leibniz-Universität Hannover
    Prof. Dr. sc. agr. habil. Kerstin Wydra, Lehrstuhl 'Pflanzenbau im Klimawandel', Fachhochschule Erfurt
    Prof. Jürg Rohrer, Prof. for Ecological Engineering, Head of Research Group for Renewable Energy, ZHAW Zurich University of Applied Sciences

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