PM: Forderung nach gerechter Alternative zu EU-Mercosur-Abkommen

Mehr als 170 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern eine gerechte Alternative zum giftigen EU-Mercosur-Abkommen

10.05.2023: Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Südamerika und Europa bekräftigt ihre Forderung, das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu stoppen, und stellt sich gegen die Versuche, Greenwashing mit dem Abkommen zu betreiben. Sie ruft die EU- und die Mercosur-Länder dazu auf, eine andere Art der Kooperation einzugehen, die auf Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit basiert.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur ist ein veraltetes Handelsabkommen, das exemplarisch für die neoliberale handelspolitische Agenda der EU steht, so die mehr als 170 unterzeichnenden Organisationen der Erklärung "Solidarität, Gleichheit, Kooperation und nachhaltiger Handel: eine Alternative zum EU-Mercosur Abkommen". "Wir brauchen eine starke und verlässliche Beziehung zum Mercosur! Kooperation statt Konkurrenz und Solidarität statt Ausbeutung sollten die Leitprinzipien für die Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur sein. Anstatt Beziehungen, die von den Interessen transnationaler Konzerne geprägt sind, brauchen wir ein Modell der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, das sich an den Bedürfnissen der Menschen, an öffentlicher Daseinsvorsorge, Sorgearbeit, Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit orientiert", so Theresa Kofler von Anders Handeln Österreich.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist unausgewogen: Transnationale Unternehmen profitieren insbesondere von der unausgewogenen Marktöffnung (auch des öffentlichen Vergabewesens), während die Menschen in den Mercosur-Ländern mit den Konsequenzen ungerechter Handelspolitik zu kämpfen haben.

Die kürzlich durchgesickerte Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen bietet lediglich kosmetische, aber nicht effektiv durchsetzbare Anpassungen.

“Die Risiken des EU-Mercosur-Abkommens können auch nicht durch die jüngste EU-Gesetzgebung zu Entwaldungsfreien Lieferketten eingedämmt werden”, erklärt Stephanie Ghislain, Referentin für politische Angelegenheiten bei der Eurogroup for Animals. "Die im EU-Mercosur-Abkommen vorgesehene bedingungslose Handelsliberalisierung wird die Intensivierung der Tierhaltung vorantreiben. Die Gesetzgebung ignoriert viele Biome, die wie der Amazonas-Regenwald, ebenfalls durch intensive Tierhaltung zerstört werden.”

Aus diesen Gründen lehnen über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Südamerika und Europa das Abkommen ab und weisen die Versuche, es zu retten, als bloßes Greenwashing des Abkommens zurück.

"Das EU-Mercosur-Abkommen steht in direktem Widerspruch zu Klimaschutz, Ernährungssouveränität und zur Wahrung der Menschenrechte. Wir brauchen eine Kehrtwende in der EU-Handelspolitik und einen verstärkten Fokus auf nachhaltige und soziale Beziehung, die auf Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit beruht", so Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift e.V..

Pressekontakt:

Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V.
bettina.mueller@power-shift.de
0049 174 4537604