PowerShift kritisiert EU-Kommission: Mangelnde Mitbestimmung und Intransparenz bei Rohstoffprojekten

Berlin, 25.03.: Die Umweltorganisation PowerShift kritisiert die heute von der EU-Kommission veröffentlichte Liste strategischer Projekte im Rahmen des 2024 verabschiedeten Critical Raw Materials Acts (Gesetz zu Kritischen Rohstoffen). Diese Projekte profitieren von beschleunigten Genehmigungen und politischer Priorisierung, stehen jedoch vor Ort häufig aufgrund ökologischer Gefahren für die lokale Bevölkerung in der Kritik.

„Die EU behauptet, die höchsten ökologischen und sozialen Standards im Bergbau einzuhalten. Doch die geheime Auswahl dieser strategischen Projekte ohne jegliche demokratische Beteiligung der Zivilgesellschaft oder der Betroffenen stellt diese Behauptung in Frage“, kommentiert Michael Reckordt von PowerShift. „Einige dieser Projekte sind umstritten, da die Bevölkerung um die Verschmutzung des Trinkwassers und die Missachtung von Umweltschutzstandards fürchtet.“

„Der Abbau billiger Rohstoffe für die Autoindustrie in Deutschland und anderswo gefährdet unsere Lebensweise. Wir, die von nachhaltiger Viehzucht leben und auf saubere Flüsse und grüne Weiden angewiesen sind, würden nur Nachteile erfahren. Von einem gerechten Wandel kann keine Rede sein – der Bergbau in Portugal hält sich nicht an Regeln und die Behörden sehen tatenlos zu. Die vier geplanten Tagebaue und Abraumhalden sind weder umwelt- noch sozialverträglich. Deshalb werden wir die EU-Kommission formell um eine Überprüfung ihrer Entscheidung bitten“, erklärt Nelson Gomes von der Bürgerinitiative in Covas do Barroso. Diese setzt sich im Norden Portugals entschieden gegen die Pläne des britischen Investors Savannah Resources zur Wehr.

„Generell priorisiert die Ausrichtung der strategischen Projekte die Versorgungsinteressen der Industrie über die Belange der betroffenen Bevölkerung“, ergänzt Reckordt. „So enthält auch der Critical Raw Materials Act beispielsweise keine verbindlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs in der EU. Zwar haben einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Belgien bereits einzelne Schritte in die richtige Richtung unternommen, indem sie Wegwerf-E-Zigaretten verbieten, hohe Steuern auf große und schwere Fahrzeuge erheben oder den Einsatz von recycelten Baustoffen fördern. Doch ohne substanzielle Einsparungen auf EU-Ebene werden auch die neu ausgewählten Bergbauprojekte langfristig nicht ausreichen, um die massive Rohstoffverschwendung in Europa zu kompensieren.“

PowerShift ist Mitglied des bundesdeutschen Arbeitskreises Rohstoffe, der im Juli 2024 Anforderungen für eine demokratische, ökologische und soziale Auswahl der Projekte formuliert hat. Diese finden sich hier: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2024/07/PowerShift_Hintergrundpapier_Strategische_Projekte.pdf.

Zudem ist PowerShift auch Mitglied des europäischen Netzwerk EU Raw Materials Coalition, die sich auf europäischer Ebene mit einer gerechten und nachhaltigen Rohstoffpolitik befasst.

Die EU-Liste der strategischen Projekte kann hier eingesehen werden: https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/raw-materials/areas-specific-interest/critical-raw-materials/strategic-projects-under-crma/selected-projects_en

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:

• Michael Reckordt, Referent für Rohstoffpolitik, michael.reckordt@power-shift.de, +49 (0)163 6336372
• Adrian Bornmann, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, adrian.bornmann@power-shift.de, 030-27590497