PowerShift e.V. – Stellungnahme zum Ukraine-Krieg

Fluchtwege für alle – keine neue Aufrüstungswelle – Energie-, Verkehrs-, Rohstoff- & Agrarwende weg von Fossilen

Berlin, 21. März 2022

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir unterstützen die weltweiten Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und einem friedlichen, demokratischen Wiederaufbau der Ukraine. Zugleich wollen wir auf die dramatischen Folgen des Krieges auch außerhalb des unmittelbaren Kriegsgebietes – insbesondere im Globalen Süden – hinweisen und entschlossene Gegenmaßnahmen der Politik einfordern:

1. Flucht ermöglichen, Fluchtwege öffnen, Rassismus und Diskriminierung zwischen Geflüchteten vermeiden

Unsere Solidarität gilt allen Ukrainer*innen und allen Menschen, die in der Ukraine Opfer des russischen Angriffs sind; allen, die flüchten müssen und allen, die für eine friedliche, selbstbestimmte und demokratische Zukunft der Ukraine kämpfen. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die sich in vielfältiger Weise gegen die Kriegsführung stellen und sich diesem verweigern.
Alle Menschen, die nach Deutschland flüchten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Staatsbürgerschaft – müssen unbürokratisch aufgenommen und unterstützt werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Gleichbehandlung marginalisierter Menschen zu legen, insbesondere BiPOC-Personen, Minderheiten der Sintezza und Romnja und LGBTIQ-Personen. Alle Menschen, die vor Krieg fliehen, haben das Recht, hier Schutz zu finden.

2. Keine gesteigerte Aufrüstung Deutschlands, mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung

Wir wehren uns gegen die Militarisierung von Gesellschaft und Politik. Wir lehnen das angekündigte Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und einen dauerhaft gesteigerten Rüstungshaushalt von 2% des Bruttoinlandsproduktes ab. Diese Politik der Aufrüstung wird – über das schon überhöhte Niveau der westlichen Militärausgaben hinaus – wichtige Ressourcen verschlingen, die wir eigentlich für sozialen Ausgleich, für zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit sowie für die sozial-ökologische Transformation brauchen.

3. Globale Solidarität: Weg von Fossilen, Autos und Fleisch – hin zu einer friedlichen Energie-, Verkehrs-, Rohstoff- und Agrarwirtschaft

Dieser Krieg bringt Tod und Leid über die Menschen in der Ukraine, droht aber auch dramatische weltweite Auswirkungen zu haben: UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einem “Wirbelsturm des Hungers“. Wenn es zu großen Einschnitten beim Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland kommt und deswegen weltweit die Preise ansteigen, droht Millionen Menschen bis in das nächste Jahr Hunger und Unterernährung. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschafts­organisation (FAO) rechnet vor, dass die Zahl von unterernährten Menschen weltweit in 2022/23 um 8 bis 13 Millionen steigen wird, sollte der Konflikt in der Ukraine noch Monate dauern. Betroffen sind insbesondere afrikanische Länder und der Nahe Osten.
Die russische Kriegsmaschinerie wird von der Kohle-, Öl- und Gasindustrie finanziert. Sie befeuert sowohl die Invasion gegen die Ukraine als als auch die Klimakrise. Gemeinsam mit ukrainischen Umwelt- und Klimaaktivist*innen fordern wir daher, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnellstmöglich zu beenden, auf jegliche Importe von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verzichten und so schnell wie möglich aus der Nutzung aller fossilen Brennstoffe auszusteigen. (https://www.with-ukraine.org/)!
Der nun offen ausgebrochene Energiekonflikt mit Russland und die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise trifft vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen hierzulande und Menschen in ärmeren Ländern, die auf Rohstoff- und Energieimporte angewiesen sind. Diese drastischen sozialen Folgen müssen möglichst solidarisch aufgefangen werden.
Eine sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise, die zur Vermeidung der schlimmsten Folgen der Klimakrise sowieso schon lange nötig war, wird jetzt als Umbau des ‚Entwicklungslandes Deutschland‘ umso dringender:

• Energie- und Mobilitätswende: Wir müssen unsere Energieversorgung in Berlin, Deutschland und Europa in wenigen Jahren auf ein energieeffizientes, erneuerbares Energiesystem umstellen. Dafür müssen wir schnellstmöglich aus den fossilen Brennstoffen (Öl, Gas, Kohle) aussteigen und die entstehenden Lasten sozial gerecht verteilen. Erneuerbare Energien können Teil eines freiheitlichen und friedlichen Lebens sein, wenn ihre Produktion, ihr internationaler Handel und die dafür notwendige Rohstoffwirtschaft im Einklang mit Klimaschutz und Menschenrechten erfolgen. Dies gilt auch für das Verkehrssystem: Hier müssen wir weg vom treibstoff- und ressourcenverschlingenden Privat-PKW und hin zu klimaverträglicher, gerechter Mobilität.
• Rohstoffwende: Die deutsche Industrie importiert nicht nur Erdöl, Gas und Kohle aus Russland, sondern auch Rohstoffe wie Palladium, Nickel, Kupfer, Rohaluminium, Eisen und Stahlveredler. Immer wieder wird von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau dieser Rohstoffe in Russland berichtet, auch wenn kritische Zivilgesellschaft kaum frei und umfassend vor Ort arbeiten kann. Zudem gehören einige der rohstoffproduzierenden Konzerne russischen Oligarchen aus dem Putin-Umfeld. Noch ist der Rohstoffhandel nicht von Sanktionen betroffen. Anstatt weiterhin stark auf die Importe von Primärmetallen zu setzen, ist es notwendig, die Kreislaufwirtschaft auszubauen. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Reduktionsziele für die Primärrohstoffnutzung müssen konkretisiert und mit konkreten Maßnahmen einer Rohstoffwende verfolgt werden.
• Agrarwende: In der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft dürfen wir grade angesichts des weltweiten Lebensmittelbedarfs nicht weiter riesige Mengen Getreide und Futtermittel sowie enorme Landflächen für die Fleischproduktion verschwenden. Wir müssen auf eine klimaverträgliche und global gerechte Landwirtschaft mit einem drastisch geringeren Fleischanteil umsteigen. D.h. das wir hier unsere Lebensmittel so erzeugen und verbrauchen müssen, dass wir nicht in unfairer (‚imperialer‘) Weise auf das Klima, die Flächen und natürliche Ressourcen in anderen Ländern zugreifen und dort Hunger mitverursachen.

Berlin, 21.3.2022
PowerShift e.V.