Neue Studie: Europas Investitionsschutzpolitik treibt Konzernklagen und gefährdet Klimaziele
Mit der Veröffentlichung der European ISDS Scorecard legt PowerShift gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen erstmals eine umfassende vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern vor. Dafür wurde die Investitionsschutzpolitik der 30 Länder und deren Auswirkungen auf den Rest der Welt untersucht.
Die Studie zeigt deutlich: Europa steht im Zentrum eines globalen Systems, das Konzernen weitreichende Klagerechte einräumt – mit erheblichen Folgen für Klimaschutz, Demokratie und öffentliche Haushalte. Doch die einzelnen Länder Europas unterscheiden sich deutlich voneinander.
Interaktives Werkzeug: Die Europäische ISDS-Scorecard – die schädlichen Auswirkungen von Investitionsschutzabkommen im Vergleich
El interaktive Scorecard auf der Projektseite macht die Ergebnisse erstmals transparent und vergleichbar: Sie zeigt auf einen Blick, wie stark einzelne europäische Staaten in das ISDS-System verstrickt sind – von der Anzahl der Investitionsabkommen bis hin zur Nutzung durch Investoren und den damit verbundenen Klimarisiken. Sie hebt die deutlichen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten hervor und zeigt auf, wo der dringendste Handlungsbedarf besteht.
Europa als globaler Treiber von Konzernklagen
Die Datenanalyse zeigt auf, wie stark europäische Staaten in das ISDS-System verstrickt sind:
- 55 % aller bekannten ISDS-Klagen weltweit wurden von europäischen Investoren initiiert
- Europäische Investoren haben insgesamt über 500 Milliarden US-Dollar an Entschädigungen gefordert
- Besonders im fossilen Sektor stammt ein Großteil der Klagen aus Europa
Damit ist Europa zentraler Akteur eines Systems, das demokratische Mitbestimmung und die Regulierung großer Unternehmen weltweit unter Druck setzt.
Deutschland unter den problematischsten Staaten
Ein zentrales Ergebnis der Scorecard: Deutschland gehört zu den Ländern mit den schädlichsten Investitionsschutzpolitiken in Europa.
- Deutschland belegt Platz 3 im Negativranking
- Besonders problematisch sind:
- eine große Anzahl an Investitionsabkommen
- eine Vielzahl von Klagen durch deutsche Investoren
- lange „Sunset-Klauseln“, die Staaten auch nach Vertragskündigung noch jahrzehntelang verklagbar machen
Die deutsche Vertragsarchitektur erschwert es erheblich, sich aus dem ISDS-System zu lösen – selbst wenn politischer Wille vorhanden ist.
Konzentration der Risiken auf wenige Staaten
Die Studie zeigt ein hoch konzentriertes System:
- Eine kleine Gruppe von Ländern – darunter Großbritannien, Niederlande, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Schweiz – trägt einen Großteil der globalen Risiken
- Diese Staaten verfügen über besonders große Vertragsnetzwerke und sind zugleich Heimat vieler klagefreudiger Investoren
So haben Investoren aus nur vier Ländern (Großbritannien, Niederlande, Deutschland und Frankreich) mehr als die Hälfte aller europäischen ISDS-Klagen initiiert.
Insbesondere Großbritannien und die Niederlande stechen durch ihre große Anzahl von Klagen allgemein, insbesondere aber im fossilen und Bergbaubereich hervor.
ISDS als Bremse für Klimaschutz
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist die enge Verbindung zwischen Investitionsschutz und Klimarisiken:
- Casi die Hälfte aller ISDS-Klagen im Rohstoff- und fossilen Sektor geht auf europäische Investoren zurück
- Investitionsabkommen schützen große Mengen zukünftiger CO₂-Emissionen
- Klimapolitische Maßnahmen – etwa Kohleausstieg oder strengere Umweltauflagen – führen regelmäßig zu Klagen
ISDS wird damit zu einem strukturellen Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation.
Milliardenrisiken für öffentliche Haushalte
Die finanziellen Dimensionen sind enorm:
- Entschädigungsforderungen erreichen häufig mehrere hundert Millionen bis Milliarden US-Dollar
- Durchschnittliche Klagen liegen teils nahe bei 1 Milliarde US-Dollar
- Selbst gewonnene Verfahren verursachen hohe Verfahrenskosten
Diese Risiken erzeugen politischen Druck und können Staaten davon abhalten, notwendige Regulierungen umzusetzen.
Alternativen sind möglich
Die Scorecard zeigt auch: Ein Ausstieg ist machbar.
- Länder wie Norwegen haben bereits einen großen Teil ihrer Verträge gekündigt
- Innerhalb der EU wurden nach einem EuGH Urteil zahlreiche Investitionsabkommen beendet
- Staaten können durch koordinierte Kündigungen die Gefahren des ISDS-Systems für ihre Regulierungsfreiheit erheblich reduzieren
Politische Schlussfolgerungen
Die Ergebnisse der Studie unterstreichen den dringenden politischen Handlungsbedarf:
Die Studie zeigt nicht nur die fatalen Auswirkungen der Politik wichtiger europäischer Länder, sondern auch dass ein Ausstieg aus dem ISDS System möglich ist.
Vor dem Hintergrund aktueller internationaler Prozesse – etwa der Debatten über den Ausstieg aus fossilen Energien – wird deutlich:
Ein Weiter-so in der Investitionspolitik ist nicht vereinbar mit den Zielen einer gerechten und klimaverträglichen Transformation.
Die Werkzeuge für einen Politikwechsel sind bekannt und werden von europäischen Staaten auch schon in Einzelfällen genutzt und müssen jetzt breite Anwendung finden.
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Fabian Flues
Referent für Handels- und Investitionspolitik
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