Política de Comercio e Inversión, Publicación

Das Splitting des EU-Mercosur Abkommens: Ein undemokratischer Schachzug

Cover des Infopapiers

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten betrifft 774 Millionen Menschen. Ende 2024 wurden die 25 Jahre währenden Verhandlungen abgeschlossen. Es steht massiv in der Kritik, da es tiefgreifende Auswirkungen auf Umwelt, Landwirtschaft, Menschenrechte und demokratische Mitbestimmung haben könnte. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor steigender Entwaldung, sozialen Ungleichheiten und mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Besonders problematisch ist die Initiative der Europäischen Kommission, das Abkommen durch das sogenannte „Splitting“ aufzuteilen, um die Mitsprache von nationalen Parlamenten zu umgehen. Dieser Vorgang schwächt demokratische Entscheidungsprozesse und beschädigt das Vertrauen in die EU-Institutionen. Die Kritik richtet sich auch gegen die fehlende Transparenz und Beteiligung während der Verhandlungen. Das Infopapier beleuchtet diese Entwicklungen detailliert und warnt vor den Risiken einer solchen handelspolitischen Praxis.

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