Wie Schiedsverfahren die europäische Sicherheitspolitik gefährden
Vor vier Jahren startete Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bis heute jeden Tag Menschen tötet. Seitdem versucht die EU vermehrt, mit Sanktionen Russland unter Druck zu setzen – die Sanktionen zielen auf mehr als 2700 Personen und Einrichtungen ab. Doch einige Oligarchen versuchen, die Sanktionen zu umgehen: Mithilfe von Schiedsverfahren (ISDS) verklagen sie die Ukraine oder EU-Staaten und fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe. PowerShift macht in einem neuen Paper darauf aufmerksam, wie Sonderklagerechte die europäische Sicherheitspolitik untergraben. Wie bedrohlich sind diese Schiedsverfahren tatsächlich? Und was muss sich in Zukunft ändern? Darüber redet Nora Noll mit Fabian Flues, Referent für Handelspolitik bei PowerShift.
