Zivilgesellschaft wendet sich mit Offenen Brief an Minister Altmaier
Keine neuen Handelsverhandlungen zwischen der EU und der USA!
Jeden Freitag gehen hundertausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Gleichzeitig will Deutschland schnellstmöglich neue TTIP-Verhandlungen mit den USA aufnehmen. Obwohl US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen angekündigt hat. Bereits am kommenden Montag könnte der EU-Ministerrat über zwei Verhandlungsmandate der EU-Kommission abstimmen.
Obwohl nun neue Verhandlungsmandate auf dem Tisch liegen, wurde das alte TTIP-Verhandlungsmandat nie offiziell aufgegeben oder geändert. Die alten Probleme, die zu massenhaftem Protest geführt haben, drohen wieder auf die Tagesordnung zu kommen: Steigende Importe von genmanipulierten Lebensmitteln, geringere Standards in der US-Landwirtschaft und generell ein Absenken von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem offenen Brief unter anderem dazu auf:
• keine Verhandlungen unter der Androhung von Autozöllen zu beschließen
• dem Klima Vorfahrt zu gewähren und die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen
• das alte TTIP-Mandat aufzugeben und die Landwirtschaft aus den Verhandlungen auszuschließen
Stattdessen sollte die Bundesregierung in Deutschland einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen.
