WTO: Leerstelle für Nachhaltige Entwicklung

11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation endet ohne konkrete Ergebnisse

Pressemitteilung

Buenos Aires, 13. Dezember 2017

Am Abend des 13. Dezember ist die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Im Vorfeld waren zumindest Schritte zur Begrenzung schädlicher Fischereisubventionen erwartet worden. Dies hätte zumindest Subventionen für illegalen und unregulierten Fischfang erschwert. Angesichts der dramatischen Überfischung der Weltmeere ist dies ein Armutszeugnis. In den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) hatten sich die Staaten verpflichtet, dies im Rahmen der WTO zu beschließen. Zudem war auch vorgesehen, es Entwicklungsländern zu erleichtern, öffentliche Lager für die Ernährungssicherheit anzulegen, ohne dass dies als handelsverzerrend klassifiziert wird. Eine Einigung scheiterte an der prinzipiellen Weigerung der USA.

Die EU konzentrierte sich gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern darauf, neue Verhandlungen vor allem im Bereich elektronischer Handel (e-commerce) und Investitionserleichterungen zu fordern. „Dabei geht es aber nicht darum, die weltweiten Geschäftsmodelle der Daten-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook zu regulieren, so wie das immer größere Teile der Öffentlichkeit überall auf der Welt fordern. Es geht vielmehr darum, Staaten daran zu hindern, solche Regulierungen vorzunehmen. Dass ausgerechnet die EU sich zum Vorreiter für die Geschäftsinteressen von US-Konzernen und des chinesischen Ali Baba macht, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Ergebnisse der 11. Ministerkonferenz zeigen erneut, dass es endlich ein Umdenken in der internationalen Handelspolitik braucht. Immer wieder neue Themen für immer noch weiterführende Liberalisierung ist nicht zustimmungsfähig. Sowohl die Nachhaltigkeitsziele als auch die Forderungen der Zivilgesellschaft an die WTO und die internationale Handelspolitik wurden verfehlt.“, erklärt Alessa Hartmann, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

„Selbst Maßnahmen, die offensichtlich Nachhaltigkeitszielen wie der Ernährungssicherheit dienen wie die öffentliche Lagerhaltung müssen sich der Freihandelslogik unterordnen.“, so Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung und Handel bei Germanwatch und Koordinator der AG-Handel. „Mit diesem Ansatz ist die WTO nicht zukunftsfähig.“

„Die WTO-Konferenz hat ihre Hausaufgaben beim Abbau schädlicher Subventionen nicht gemacht und stattdessen nach neuen Bereichen Ausschau gehalten, die sie mit Deregulierung und Liberalisierung beglücken kann. Das führt die WTO aufs Abstellgleis. Sie muss endlich erkennen, dass Handelspolitik kein Selbstzweck ist, sondern Mittel zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.“, sagte Ernst-Christoph Stolper,stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND und Mitglied des Leitungskreises des Forum Umwelt und Entwicklung.

Die 11. Ministerkonferenz fand vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires/Argentinien statt.

Die KoordinatorInnen der AG Handel sind auch vor Ort in Buenos Aires:

Alessa Hartmann
Mobil: +49-177 – 3013 153
E-Mail: alessa.hartmann@power-shift.de
Web: power-shift.de

Tobias Reichert
Mobil: +49-178 –  2125803
E-Mail: reichert@germanwatch.org
Web: www.germanwatch.org

Pressekontakt Forum Umwelt und Entwicklung

Jürgen Maier
Mobil: +49-176 – 8003 5462
E-Mail: info@forumue.de
Web: www.forumue.de

Ernst-Christoph Stolper
Mobil: +49-172-2903751
E-Mail: stolper@bund.net

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.