WTO: Globalisierung in der Sackgasse

Internationale Zivilgesellschaft beobachtet 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation

Pressemitteilung
Buenos Aires, 10. Dezember 2017

Nichtregierungsorganisationen fordern von der heute in Buenos Aires beginnenden 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) keine neuen Themen auf die Agenda zu setzen. Seit Jahren stehen die von der EU und anderen Industrieländern geforderten „neuen Themen“ für mehr Liberalisierung und Deregulierung zur Diskussion, und genauso lange werden sie von den Entwicklungsländern blockiert. Doch die EU lässt nicht locker, und will Beschlüssen zum Elektronischen Handel (e-commerce) oder Investitionserleichterungen noch mehr neue Themen für die WTO hinzufügen, damit vor allem multinationale Konzerne aus dem Norden bessere Geschäfte machen können. In der Öffentlichkeit sind fast alle Menschen der Meinung, dass Facebook, Google, Amazon & Co mehr reguliert werden sollten – aber die Industrieländer wollen bei der WTO dafür sorgen, dass genau dies verhindert wird. Einer der Gründe, warum mit der heutigen EU-Handelspolitik die Globalisierung so schlecht gestaltet wird.
Internationale Nichtregierungsorganisationen sind zahlreich zur WTO-Ministerkonferenz und den parallel stattfindenden Aktivitäten der argentinischen Zivilgesellschaft wie dem „People’s Summit“ angereist. Scharf kritisiert wurden Einreiseverbote der argentinischen Regierung für einzelne NRO-Vertreter, von denen ursprünglich mehr als 60 Personen betroffen waren. Nach Interventionen u.a. der Bundesregierung reduzierte sich diese Zahl erheblich. Trotzdem wurden mehrere Personen an der Grenze zu Argentinien abgewiesen. Argentinien hat damit einen Präzedenzfall für internationale Konferenzen geschaffen, der sich nicht wiederholen darf.

Die internationale Zivilgesellschaft will bei der anstehenden Konferenz die Schlüsselthemen kritisch beobachten und dazu zu berichten. „Es steht viel auf dem Spiel“, sagt Alessa Hartmann, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin von PowerShift. „Wir stellen uns entschieden dagegen das Thema elektronischen Handel innerhalb der WTO voranzubringen. Die rechtliche Zementierung eines unbegrenzten, grenzüberschreitenden Datenflusses würde, neben schwerwiegenden Auswirkungen auf den Datenschutz, die Entwicklungsländer einer der wertvollsten Ressourcen berauben, die sie besitzen. Stattdessen sollte die WTO endlich Hindernisse für Ernährungssicherheit und Nachhaltige Entwicklung addressieren.“

Der einzige sinnvolle Beschluss, der bei dieser WTO-Konferenz auf der Tagesordnung steht, ist eine Begrenzung der Fischereisubventionen. „Darum fordern wir von der EU sich für ein verbindliches Abkommen gegen Fischereisubventionen einzusetzten, das effektiv die zerstörerischen Fischereisubventionen der Industriestaaten beendet und somit das Auskommen von kleinteiliger Fischereiwirtschaft sichert.“, fügt Tobias Reichert, ebenfalls Koordinatior der AG Handel und Handelsexperte bei Germanwatch hinzu.

Die 11. Ministerkonferenz findet vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires/Argentinien statt.

Die KoordinatorInnen der AG Handel sind auch vor Ort in Buenos Aires:

Alessa Hartmann
Mobil: +49-177 – 3013 153
E-Mail: alessa.hartmann@power-shift.de
Web: power-shift.de

Tobias Reichert
Mobil: +49-178 –  2125803
E-Mail: reichert@germanwatch.org
Web: www.germanwatch.org

Pressekontakt Forum Umwelt und Entwicklung

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Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.