Wer handelt eigentlich, wenn die Welthandelsorganisation sich trifft?

Blog von der 11. Handelsministerkonferenz in Buenos Aires

WTO, GATT, TRIPS, SPS und TBT, schon mal gehört? Menschen, die Akronyme lieben, kommen in diesen Tagen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ganz auf ihre Kosten. Alle anderen hören meistens gelangweilt weg. Aber: Was bei der Handelministerkonferenz verhandelt wird hat unmittelbaren Einfluss auf BäuerInnen, FischerInnen, KonsumentInnen. Hier sitzen alle 164 Vertragsstaaten an einem Tisch, um multilateral Handelsregeln aufzustellen. Auch transnationale Konzerne nehmen einen gewaltigen Einfluss auf die Verhandlungen. Aber auch Nichtregierungsorganisationen sind vor Ort und können die Verhandlungen zumindest beobachten, und so berichten wir in der kommenden Woche aktuell aus Buenos Aires und halten Euch auf dem Laufenden. Leider wird der Spielraum für Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt. Weshalb es vielen Organisationen unmöglich gemacht wurde die Verhandlungen zu verfolgen, davon erzählen wir in den nächsten Tagen in diesem Blog.

Falls Ihr eines oder mehrere der oben genannten Akronyme nachschlagen musstest, dann könnt Ihr Euch mit den folgenden Zeilen im Schnelldurchlauf zum Thema Welthandelsorganisation schlau machen:
Die 1995 gegründete Welthandelsorganisation WTO hat eine stürmische Geschichte. Ihr schärfstes Schwert ist ihr Sanktionsmechanismus. Es gibt Regeln für Handel, die durchsetzbar sind, sozusagen die Kirsche auf der Sahnehaube der Globalisierung
Schon immer galten die Industrieländer als mächtige Treiber, die versuchten ihre Interessen durch zu setzen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der Entwicklungsländer, da die Agenda nur auf Gewinne des Nordens ausgerichtet ist und keine Möglichkeit für die Entwicklung des Südens gegeben wurde. So bildeten sich unterschiedlichen Interessensgruppen.
Seit Jahren gibt es kaum Bewegung bei den Verhandlungen. Eigentlich hatten die Staaten 2001 in Doha einen ambitionierten Strauß an Zielen und Themen zusammen gestellt, die sogenannte „Doha-Runde“. Der Haken an der Sache ist das „Single-Undertaking: Man muss allem zustimmen, um dabei zu sein: Deshalb ist die Runde festgefahren. Um hier ein wenig Flexibilität zu erreichen, waren die „Doha-Themen“ 2013 in kleine Pakete aufgesplittet worden, um zumindest ein paar Fortschritte zu erreichen. Trotzdem: Eine der großen Fragen der jetzigen Konferenz in Buenos Aires ist es, wie es hier weiter gehen soll.

Viele Industriestaaten meinen, dass die Doha-Runde gescheitert sei, und man nun einen Neustart der Verhandlungen bräuchte, gerne auch mit neuen Themen, wie beispielsweise Datenhandel oder auch Investment. Einige Entwicklungsländer sehen das aber anders und würden die Ergebnisse der Doha-Runde gerne beibehalten und bei den einzelnen Themen zum Abschluss kommen, da in einigen Bereichen für sie zufriedenstellende Ergebnisse erzielt worden seien.

Ein großes Fragezeichen ist die USA. Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Trump kein Freund des Multilateralismus ist. Er würde am liebsten nur bilateral verhandeln. So ist er der Meinung, dass in Buenos Aires nichts beschlossen werden könne, sondern die WTO eine „period of reflection“ bräuchte. Höchstens die Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer (vor allem für China), sollte überarbeitet werden. Noch bedeutender für die Handlungsfähigkeit der WTO ist aber, dass die USA gerade die Nachberufung der Besetzung des sogenannten „Appellate Body“ verhindert, und so die Streitbeilegungsverfahren blockiert. Das macht die WTO zu einem zahnlosen Tiger oder Sanktionsmechanismus.

Doch auch wenn es durch die USA blockiert keine Ministererklärung geben würde, schließt das nicht den Beschluss von Arbeitsabkommen aus.
Und hier stehen folgende Themen auf der Agenda: Fischereisubventionen, Öffentliche Lagerhaltung, handelsverzerrende interne Subventionen insgesamt, ECommerce, eine Transparenzinitiative für Kleine und Mittlere Unternehmen und evtl. das brisante Thema investitionserleichternde Maßnahmen.

Was das genau bedeutet, das erfahrt Ihr in den kommenden Tagen in unserem Blog!

Adios!

Alessa und Nelly aus Buenos Aires