Wenn Umweltschutz teuer wird – Rumänien wird vor Schiedsgericht verklagt

Der Kampf um Roșia Montană geht in die nächste Runde: Am 21. Juli hat der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources einen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Rumänien beim ICSID (dem International Centre for Settlement of Investment Disputes der Weltbank) eingereicht. Damit hat der Streit um die geplante Goldmine im rumänischen Roșia Montană einen neuen Höhepunkt erreicht.

Aber der Reihe nach: 1997 kam Gabriel Resources (GRZ:GR) in das Gebiet von Roșia Montană in den rumänischen Karpaten, um Europas größte Goldmine zu realisieren. Dafür sollten zwei Talschaften in Krater verwandelt und rund 2.000 Menschen umgesiedelt werden. Gabriel Res. versprach sich rund acht Milliarden US Dollar Profit von der Mine. Für die Menschen vor Ort bedeuten diese Pläne ein paar Hundert Arbeitsplätze und davon abgesehen Umsiedlung und verheerende Umweltzerstörung, wegen der geplanten Verwendung von Natriumcyanid bei der Gewinnung des Goldes.

Nachdem der Bergbaukonzern von der damaligen rumänischen Regierung eine Konzession zum Betrieb eines Tagebaus in Roșia Montană erhalten hatte, wurde mit der Ablöse von Häusern und Grundstücken, sowie mit Abrissarbeiten begonnen. Gegen dieses Projekt begann sich jedoch öffentlicher Widerstand zu regen, der sich bald zu der größten zivilgesellschaftlichen Bewegung aller Zeiten in Rumänien entwickeln sollte. Ein Höhepunkt des Protestes war im Herbst 2013 erreicht, als über mehrere Wochen hinweg jeden Sonntag in 50 rumänischen Städten jeweils 30.000 Menschen auf die Straße gingen. Darüber hinaus gab es jeden Abend Kundgebungen in der Hauptstadt Bukarest.

Um die Mine zu ermöglichen sollte das Parlament ein neues Gesetz verabschieden. Kurz vor der Abstimmung über dieses Gesetzes im November 2013 drohte der CEO von Gabriel Res., Jonathan Henry, Rumänien bereits mit einer Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage (ISDS), sollte die Mine verhindert werden. Hier nannte er die mögliche Klagesumme von vier Milliarden Dollar, die als Entschädigung gefordert werden könnten. Das wären rund zwei Prozent von Rumäniens BIP, und entspricht dem jährlichen Budget des Landes für Bildung. Dieser Einschüchterungsversuch blieb angesichts des breiten Drucks der Öffentlichkeit jedoch ungehört: Das Parlament lehnte das neue Gesetz ab, die Goldmine war vorerst gestorben.

Anfang 2015 ging der Konzern dann den nächsten Schritt, kontaktierte offiziell die rumänische Regierung und drohte mit einer Klage, sollte das Projekt nicht doch noch bewilligt werden. Danach gab es einen sechsmonatigen Zeitraum, in der man den Fall ohne Klage hätte beilegen können. Dieser ist nun verstrichen und prompt reichte Gabriel Res. vergangene Woche Klage auf Entschädigungszahlung bei einem internationalen Schiedsgericht ein.

Unklar ist noch aufgrund welches bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) geklagt werden wird. Naheliegend wäre das BIT zwischen Rumänien und Kanada. Möglich wäre aber auch das Abkommen zwischen Rumänien und den Niederlanden, da Gabriel Res. eine Zweigstelle in den Niederlanden hat. Der Konzern wird wohl genau prüfen, welches BIT für ihn vorteilhafter ist. Es gibt auch noch keine Informationen darüber, auf welche Klausel man sich bei der Klage berufen wird. Vorstellbar ist aber die „Fair and Equitable Treatment“-Klausel, also die faire und gerechte Behandlung (FET). Diese erlaubt Investoren eine sehr weitreichende Auslegung darüber, was „fair und gerecht“ ist. Konzerne berufen sich deshalb besonders häufig bei ihren Klagen auf die FET-Klausel und sind damit auch besonders erfolgreich: Bei 75% der von US-Konzernen gewonnenen Klagen wurde mit einer Verletzung der FET-Klausel argumentiert.

Vertreten wird Gabriel Res. bei seiner Klage gegen Rumänien übrigens von der Kanzlei White & Case. Die Kanzlei ist ein alter Hase im ISDS-Geschäft und hat allein 2014 39 ISDS-Klagefälle vertreten. Eine der höchsten Entschädigungssummen überhaupt erstritt die Kanzlei bei einer Klage eines kanadischen Goldbergbaukonzerns gegen Venezuela. Das lässt nichts Gutes hoffen für den Fall Gabriel Res. gegen Rumänien.

Zwei Lehren lassen sich aber schon jetzt aus dem Fall Roșia Montană ziehen:

Der Fall zeigt, wie wichtig es ist auf die Kündigung alter BITs zu drängen und neue Verträge mit ISDS zu verhindern! Das Abkommen zwischen der EU und Kanada – CETA, das voraussichtlich 2016 verabschiedet werden soll, enthält ein brandgefährliches ISDS-Kapitel. Eine Analyse hat gezeigt, dass sich das Risiko für EU-Länder von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, sowie der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden, immens erhöhen wird. Branchen-Insider feiern CETA bereits als „bahnbrechendes” Abkommen, “mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen”.

Aber: Zivilgesellschaftlicher Druck zeigt Wirkung! Die rumänischen BürgerInnen haben es vorgemacht und durch ihren mutigen Protest gegen alle Widrigkeiten die Zerstörung des Tals Roșia Montană verhindert. Eine starke europäische Bewegung kann auch den Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP verhindern!

Dieser Beitrag erschien auch im Blog der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop-TTIP