Wandel des Handels statt Wandel durch Handel

Der Rat der Europäischen Union hat am 31.05.2012 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Mit der vorzeitigen Implementierung will man die Abstimmung des Europäischen Parlaments abwarten. Diese ist Mitte September geplant.

Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fasst die Auswirkungen des Vertrages so zusammen:

„Das Abkommen fördert ein ökonomisches Modell, das auf den unbegrenzten Verbrauch von Ressourcen setzt und soziale und ökologische Konflikte verschärft.“

Attac, PowerShift e.V., Seattle to Brussels Network und viele weitere NGOs ebenso wie Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen wie kolko kritisieren das Abkommen seit Beginn der Verhandlungen 2009.

Die Gründe für eine Ablehnung sind vielfältig: Statt des geplanten Assoziationsabkommens mit der Andengemeinschaft (CAN), das politischen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit umfassen sollte, liegt ein rein neoliberales Handelsabkommen mit nur zwei der vier Länder auf dem Tisch. Damit wird der regionale Integrationsprozess behindert und Spannungen zwischen den Mitgliedsländern der CAN werden verstärkt. Die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind ohnehin groß. Mechanismen des Vertrages drohen diese noch zu vertiefen.

Denn die vereinbarten Liberalisierungen der natürlichen Ressourcen und anderer strategischer Sektoren wie Öffentliche Beschaffung und (Finanz)dienstleistungen schränken die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung ein und untergraben die Souveränität der Staaten. Zollsenkungen führen zu Einnahmeverlusten. Die Verträge begünstigen die kommerziellen Interessen (multinationaler) Großkonzerne z.B. durch weitgehende Patentrechte und Marktöffnungen und schreiben dadurch die Rolle Kolumbiens und Perus als Rohstoffexporteure fest. Warum Geschäftsinteressen nicht vor Mensch und Umwelt stehen sollten, erklärten die Teilnehmer_innen eines Diskusssionsforums in Berlin in Videobeiträgen.

Im Gegensatz zu Unternehmen ist die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschlossen sowohl während der Verhandlungen als auch der Implementierung. Selbst die Ergebnisse über negative soziale und Umwelt-Auswirkungen einer EU-eigenen Nachhaltigkeitsuntersuchung werden ignoriert. Dabei wird u.a. befürchtet, dass sich soziale Konflikte z.B. um Land weiter verschärfen und Umweltzerstörung weiter forciert wird.

Darüber hinaus gibt es keinen wirksamen Mechanismus, um die desaströse menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Situation zu verbessern. Selbst das derzeitig gültige GSP+-Abkommen bietet mehr Eingriffsmöglichkeiten bei der Missachtung internationaler Standards. Über 150 Organisationen sprechen sich aus diesen Gründen in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Abkommen aus: No more injustices and inequilities.

Das bedeutet, dass sich die europäische Handelspolitik wandeln muss, um menschenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden. Wie das aussehen könnte, entwickeln Aktivisten aus aller Welt derzeit in einem Alternativen Handelsmandat (ATM): Towards an Alternative Trade Mandate for the EU.

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