Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Müssen Unternehmen überprüfen, ob entlang ihrer gesamten Lieferkette die Menschenrechte geachtet werden? Müssen wir unseren Rohstoffverbrauch reduzieren? Und sollte die Bundesregierung in internationalen Verhandlungen konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?

Analog zu dem Forderungspapier des AK Rohstoffe „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ haben wir diese Fragen an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD gestellt. So genannte Wahlprüfsteine ermöglichen es Interessenverbänden Klarheit über konkrete Positionen der Parteien zu erlangen. In diesem Fall ist der Interessenverband ein Zusammenschluss aus Brot für die Welt, die Christliche Initiative Romero, PowerShift, Kampagne-Bergwerk Peru und INKOTA. Alle fünf Organisationen setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit im Rohstoffsektor ein.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Antworten der fünf Parteien – aufgelistet nach Wähler*innenstimmen bei der letzten Bundestagswahl – inklusive einer kommentierenden Einordnung von PowerShift. Sollten Ihnen dabei Begriffe, Gesetze oder anderes unklar sein, finden Sie auf der Website der Christlichen Initiative Romero (CIR) einführende Erklärungen. Bei der CIR finden Sie auch eine weitere Zusammenfassung und Kommentierung der Wahlprüfsteine. Die Originalantworten der Parteien finden Sie hier: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP.

Setzen Sie sich für eine gesetzlich verbindliche Regelung in Deutschland ein, nach der Unternehmer ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen? Wenn ja, wie?



In der Antwort der CDU/CSU heißt es: „Eine nationale, gesetzlich verbindliche Regelung, nach der Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen, empfehlen CDU und CSU nicht.“ Zu befürchten seien teurere Verbraucherpreise in Deutschland „ohne Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Ländern der Lieferketten“. Punktuelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen – als Beispiele werden kürzere Arbeitszeiten und klimatisierte Produktionsräume genannt – würden „zu Wettbewerbsnachteilen und zu Arbeitslosigkeit bei den teilnehmenden Unternehmen“ führen.

Beide Behauptungen werden nicht argumentativ gestützt oder weiter ausgeführt. Um Wettbewerbsnachteile einzelner Länder bzw. der dort ansässigen Unternehmen zu vermeiden, „halten CDU und CSU internationale Abkommen für wirksamer und realistischer“. Darüber hinaus appelliert die CDU „an das Verantwortungsgefühl der Endverbraucher, die der Souverän in einem demokratisch verfassten Staat“ seien. Tatsächlich jedoch haben Konsument*innen nur geringen Einfluss beispielsweise auf den Handel zwischen Unternehmen, die für die Fertigung ihrer Produkte auf Halbfabrikate, Rohstoffe etc. angewiesen sind. Wer weiß schon, welche Rohstoffe für die Produktion der Backmaschine des Bäckers genutzt wurden oder woher die Rohstoffe für das Blech des Braukessels der regionalen Öko-Brauerei kommen?


Die SPD verweist auf den Nationalen Aktionsplan, der die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzt, allerdings nicht rechtlich bindend ist. Die Partei weiß: „Viele Menschenrechtsorganisationen wollten eine gesetzliche Regelung festgeschrieben haben.“ Dies sei „mit dem Koalitionspartner nicht möglich“ gewesen. Doch die SPD selbst bekennt sich in ihrer Antwort nicht ausdrücklich zu verbindlichen Regelungen. Sie verweist darauf, dass ab 2018 die Umsetzung des Aktionsplans genau überprüft werden solle. „Notfalls“, schreibt die SPD, „werden weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen geprüft.“ Der Aktionsplan sieht jedoch lediglich vor, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmenspolitik integrieren. Das klar zu benennende Ziel sollte freilich sein, dass dies für alle Unternehmen gesetzlich verbindlich gefordert wird.


Wir begrüßen, dass DIE LINKE ein verbindliches Gesetz für menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette fordert. Die Partei konkretisiert in ihrer Antwort ihre Forderungen: Die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße soll ausgebaut und die Zuständigkeit deutscher Gerichte erweitert werden, sodass bei Menschenrechtsverstößen im Ausland auch Klagen gegen Tochterunternehmen deutscher Konzerne vor deutschen Gerichten zulässig sind. Auch „Arbeitsrechtsfragen wie z. B. Schadensersatzforderungen aufgrund exzessiver Arbeitsausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern“ sollen zivilrechtlich verfolgt werden können. Zudem fordert die Partei, dass nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten „auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird, welches Strafverfahren gegen Unternehmen ermöglicht und Sanktionsmöglichkeiten in Form von angemessenen Geldstrafen vorsieht.“


Wir begrüßen, dass Bündnis 90/Die Grünen sich für ein Gesetz einsetzt, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich macht. Die Partei verweist auf einen Antrag an den Bundestag im November 2016, in dem sie ein eben solches Gesetz fordert, sowie auf weitere parlamentarische Initiativen, in denen sich die Partei „für sozial-ökologische und menschenrechtliche Belange im Bereich der Unternehmensverantwortung eingesetzt“ habe. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sollen folgende Kernelemente in einem entsprechenden Gesetz festgeschrieben werden: „eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse; geeignete Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen; wirksame Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen; angemessene Organisationspflichten, d. h. Hinweisgebersysteme und Compliance-Strukturen; Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen, die im Rahmen der nichtfinanziellen Berichte erfolgen, zeitgleich mit dem Lagebericht des Unternehmens.“


Die FDP bezieht zu der Frage nicht explizit Stellung zu verpflichtenden Maßnahmen, wenn auch ihre Antwort als ein deutliches Nein zu verstehen ist. Die Antwort in ihrer Gänze lautet: „Die Beachtung von ethischen Standards, wie zum Beispiel dem Ausschluss von Kinderarbeit in der Produktionskette, sind für uns ein unverzichtbarer Beitrag zu verantwortlichem unternehmerischem Handeln. Wir ermutigen Unternehmen, im Sinne einer wirksamen Corporate Social Responsibility (CSR) sich selbst einen Verhaltenskodex zu geben und zu veröffentlichen – auch wenn sie nicht von der EU-weiten CSR-Berichtspflicht für große Unternehmen betroffen sind.“ Der Ausschluss von Kinderarbeit ist in unseren Augen nicht ein erwähnenswerter Bestandteil von „verantwortlichem unternehmerischem Handeln“, sondern eine Verletzung internationaler Normen. Deshalb sollte der Ausschluss von Kinderarbeit eine Selbstverständlichkeit sein. Dass es hier allerdings regulatorischen Bedarf gibt, zeigen vergleichbare Gesetze in Großbritannien und den Niederlanden. Darüber hinaus zeigen Studien, dass freiwillige Initiativen oder CSR-Maßnahmen Menschenrechtsverletzungen nicht effektiv verhindern können – und dies in der Vergangenheit auch nicht getan haben.

 

Setzen Sie sich dafür ein, dass die zukünftige Bundesregierung aktiv die internationale Zusammenarbeit zu einem völkerrechtlich bindenden UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) unterstützt?

 


In ihrer Antwort auf die Frage nach einem nationalen Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette bezeichnen CDU/CSU – auch mit Verweis auf Wettbewerbsverzerrungen – ein internationales Abkommen als „wirksamer und realistischer“. Dennoch unterstützen CDU/CSU den Versuch, ein internationales Abkommen auf UN-Ebene zu verhandeln, den sogenannten UN-Treaty-Prozess, nicht. So heißt es in ihrer Antwort widersprüchlich: „UN-weite verbindliche rechtliche Regelungen sollten nach Auffassung von CDU und CSU vorerst nicht etabliert werden.“ In „zahlreichen Staaten“ gelte „das Rechtsstaatsprinzip nicht oder nur eingeschränkt“. Dort könnten rechtliche Regelungen unterlaufen werden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Wir empfinden diese Argumentation als perfide, da sich Deutschland und Europa verpflichtet haben, die Menschenrechte zu schützen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen im Rahmen von völkerrechtlichen Abkommen muss in jedem Fall höher zu bewerten sein als vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Darüber hinaus muss ein reiches Land wie Deutschland auf UN-Ebene eine Vorreiterrolle einnehmen, auch wenn nicht alle Staaten sofort mitziehen.


Wir begrüßen, dass sich die SPD für den UN-Treaty-Prozess ausspricht: „Wir setzen uns für eine Verlängerung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe ‚Wirtschaft und Menschenrechte‘ beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein und unterstützen damit die Initiative Ecuadors und Südafrikas für ein internationales Abkommen. Die Unternehmensverantwortung muss weltweit gestärkt werden.“ Die SPD will sich an Diskussionen über diesen Prozess „proaktiv beteiligen und an einer abgestimmten Position innerhalb der EU arbeiten.“


Wir begrüßen, dass sich DIE LINKE für den UN-Treaty-Prozess ausspricht. In ihrer Antwort auf den Wahlprüfstein verweist die Partei darauf, dass sie den Bundestag bereits in zwei Anträgen dazu aufforderte, „den Prozess bei den Vereinten Nationen zur Entwicklung verbindlicher internationaler Standards im Bereich der Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen und sich aktiv an der Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu beteiligen.“


Wir begrüßen, dass sich Bündnis 90/Die Grünen für den UN-Treaty-Prozess ausspricht: „Mittel-und langfristig kann unternehmerische Verantwortung in einer globalisierten Wirtschaft nicht mittels unverbindlicher Prinzipien und nicht nur national geregelt werden.“ Die Bundesregierung müsse deshalb auch auf europäischer Ebene entsprechende verbindliche Maßnahmen unterstützen. Zudem, so Bündnis 90/Die Grünen, „muss die Bundesregierung aber auch den von Südafrika und Ecuador angestoßenen und von mehr als 800 Nichtregierungsorganisationen unterstützten Prozess zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments, unterstützen und sich aktiv einbringen, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren.“


Die FDP verweist auf verschiedene bereits bestehende – nicht verbindliche – internationale Regulierungen der UN, OECD und ILO. „Zusätzliche rechtliche Regeln für Unternehmen auf nationaler wie auch internationaler Ebene halten wir nicht für erforderlich. Zudem haben mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und engagierte Nichtregierungsorganisationen es in der Hand, mit ihren (Kauf-) Entscheidungen das gewünschte unternehmerische Verhalten weltweit einzufordern.“ Wie schon erwähnt, kaufen mündige Verbraucher*innen weder Kupfer, Koltan noch Eisen selbst, damit daraus Handy oder Automobile entstehen. Metallische und mineralische Rohstoffe werden fast nur zwischen wirtschaftlichen Akteuren gehandelt, wodurch sie es sind, die eine Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten besitzen. Das besagen auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Setzen Sie sich über die Ressourceneffizienz hinaus dafür ein, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird? Wenn ja, wie?

 


CDU/CSU bekennen sich nicht zu einer Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs. Sie verweisen lediglich auf Maßnahmen zur Ressourceneffizienz, die das bestehende, wachstumsbasierte Wirtschaftsmodell nicht in Frage stellen. Als mögliche Maßnahmen nennen CDU/CSU: den „Ausbau der Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen, die verstärkte Beschaffung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, verbesserte Verbraucherinformationen und ein stärkerer Technologie- und Wissenstransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer.“ Dass das nicht ausreicht, zeigt der seit Jahren anhaltend hohe Rohstoffverbrauch in Deutschland, obwohl im Bereich der Ressourceneffizienz erste kleinere Fortschritte gemacht worden sind.


Für die SPD ist die absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs nicht nur aufgrund der Endlichkeit der natürlichen Rohstoffe notwendig, sondern auch aufgrund „zunehmend erschwerter Abbaubedingungen, handelsverzerrender Ressourcenpolitiken sowie absehbarer Preis- und Verteilungskonflikte bei mineralischen und energetischen Rohstoffen“. Deshalb sei es erforderlich, „Ziele zur absoluten Senkung der Ressourceninanspruchnahme zu definieren“. Genau dies tut die SPD in ihrer Antwort jedoch nicht.

Um den absoluten Rohstoffverbrauch zu senken, so die SPD, müsse die Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt und Abfälle vermieden werden. „Hersteller sollen angehalten werden, ressourcenschonende, langlebige, reparier- und recycelbare Produkte zu schaffen. Hierzu können finanzielle Anreize ebenso beitragen wie Recyclinglabels. Wir plädieren dafür, dass Verbraucher/Innen Informationen über die Lebensdauer, die Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Reparaturmöglichkeiten beim Kauf von Produkten erhalten und über die ökologischen Vorteile von langlebigen Produkten informiert werden. Wir wollen, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtlinie neben der Betrachtung des Energieverbrauchs auch der Ressourcenverbrauch stärker berücksichtigt wird und der Anwendungsbereich schrittweise auf weitere Produktgruppen neben den energieverbrauchsrelevanten erweitert wird.“ Auch die Angebote zur betrieblichen Ressourceneffizienzberatung sollen ausgebaut werden.

Aus der Antwort wird deutlich, dass die SPD hofft, Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch voneinander entkoppeln zu können. Die Partei will „vor allem den Schwellenländern zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine Senkung des Ressourceneinsatzes Hand in Hand gehen können.“


Wir begrüßen, dass DIE LINKE „die Forderungen nach einer Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs in Deutschland“ unterstützt. In ihrer Antwort schreibt die Partei: „Lösungen, die sich ausschließlich auf Effizienz fokussieren, ohne sich an der Einhaltung absoluter planetarischer Grenzen zu orientieren, sind aus unserer Sicht unzureichend.“ So trete die Partei für eine Reform des Bundesberggesetzes ein ebenso wie für „Planfeststellungsverfahren, in denen die Umweltverträglichkeit geprüft wird sowie Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern garantiert werden.“ Regionale Wirtschaftskreisläufe, Wiederverwendung, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten müssen gestärkt werden. Für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen soll eine Ressourcenverbrauchsabgabe eingeführt werden. Die Partei gibt in ihrer Stellungnahme jedoch keine Zielvorgaben an.


Wir begrüßen, dass Bündnis 90/Die Grünen „den absoluten Rohstoffverbrauch radikal senken“ möchten. Die Partei schreibt: „Wir sind überzeugt davon, dass es dafür neben den vielfältigen Verankerungen in den einzelnen Fachgesetzen verbindliche Ziele braucht.“ In ihrer Stellungnahme gibt die Partei jedoch keine Zielvorgaben an.

Die Partei schreibt in ihrer Antwort: „Die vom AK Rohstoffe gestellten Forderungen sind Bestandteil unserer Beschlusslage und Politik. Sie finden sich u.a. in unseren Anträgen zum Kohleausstieg Verpackungsgesetz, zum Meeresschutz, zum Bergbaugesetz aber auch zum Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung wieder.“ Zudem sei eine eigene Grüne Rohstoffstrategie entwickelt worden. Die Partei wolle außerdem ein „Ende der KfW-Beteiligung an internationalen Kohleprojekten, ein nationales Frackingverbot“ und kämpfe für eine Verstärkung des Mehrweges, eine Ressourcenabgabe, eine wirkliche Kreislaufführung und die fünfstufige Abfall-Hierarchie in allen Abfallbereichen. Darüber hinaus spreche sich die Partei „gegen den Tiefseebergbau und die Aufsuchung von Bodenschätzen in den Polregionen aus.“ Wir begrüßen diese klare Positionierung gegen den Tiefseebergbau.


Die FDP schreibt in ihrer Antwort, dass sie sich „vor allem für eine Ressourceneffizienz und die Weiterentwicklung intelligenter Technologien“ einsetzen. Die Rahmenbedingungen für Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sollen verbessert und auf Müllvermeidung und Recycling gesetzt werden. Dabei müsse „das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt“, gestärkt werden. Die FDP fordert hier nicht eine stärkere Rolle der Kreise und Kommunen, sondern vertraut „vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen.“ Die FDP will die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs also marktwirtschaftlich regeln. Klare Zielvorgaben für eine Reduktion nennt sie nicht. Wir begrüßen aber, dass Hersteller von Produkten stärker in die Pflicht genommen werden sollen.

 

Setzen Sie sich dafür ein, dass die zukünftige Bundesregierung und die EU in bi- und multilateralen internationalen Verhandlungen konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen? Wenn ja, wie?

 


Wir begrüßen, dass sich die Schwesterparteien „auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft frei ihre Rolle in der Gesellschaft wahrnehmen kann.“ Laut CDU/CSU ist die Zivilgesellschaft „der ‚dritte Sektor‘ neben der Wirtschaft und der Politik“. Die Zivilgesellschaft würde Anliegen thematisieren, „die staatliche Stellen und die Wirtschaft nicht in den Vordergrund stellen“. Deshalb sei es wichtig, internationale und deutsche NGOs mit öffentlichen Geldern zu fördern. Deutsche Auslandsvertretungen und Delegationsreisen deutscher Politiker*innen im Ausland würden für den Schutz der Zivilgesellschaft genutzt. Die Forderung – oder gar Vorschläge – zur Verankerung des Schutzes der Zivilgesellschaft in internationalen Verträgen fehlen allerdings.


Die SPD weiß, dass sich die Situation der Zivilgesellschaft in vielen Staaten massiv verschlechtert hat: „Restriktive NGO-Gesetze schränken die Spielräume von Organisationen in einer Weise ein, dass viele kaum mehr handlungsfähig sind oder gar vor dem Aus stehen. Besonders betroffen sind Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechts-verteidigerinnen und -verteidiger, allen voran jene, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stark machen, sei es in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten.“ Die SPD unterstütze die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten, setze sich für die politische und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft ein sowie im Bedrohungsfall für eine Aufnahme in einem Nachbarland oder in Deutschland. Die Partei schlägt allerdings keine Maßnahmen vor, die den Schutz der Zivilgesellschaft in internationalen Verträgen verankern könnte.


Die Linke verweist in ihrer Antwort vor allem auf die Rechte indigener Völker: „Zum Schutz der Zivilgesellschaft weltweit wäre ein konkreter Schritt die Ratifizierung der ILO 169 Konvention zum Schutz der Rechte Indigener Völker durch die Bundesregierung. Über die Verankerung verbindlicher Sorgfaltspflichten wollen wir zudem dafür sorgen, dass im Ausland agierende deutsche Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Rechte indigener Völker wie Landrechte, Recht auf Beteiligung, Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) respektieren.“ Die Partei schlägt allerdings keine Maßnahmen vor, die den Schutz der Zivilgesellschaft in internationalen Verträgen verankern könnte.


Bündnis 90/Die Grünen „kämpfen gegen den weltweiten Trend des sogenannten ‚shrinking space‘, der Einschränkung, Diffamierung und Kriminalisierung von kritischer Zivilgesellschaft, von Journalisten, Justiz, Anwälten und Opposition.“ Die Partei fordert „bei allen Investitionen starke Menschenrechtsstandards und Beschwerdemechanismen, die Garantie von Beteiligungsrechten (FPIC) sowie den Schutz der Zivilgesellschaft und von indigenen Völkern sowie betroffenen Bevölkerungsgruppen.“ Die Partei verweist erneut auf verschiedene Anträge an den Bundestag in diesem Bereich – etwa zur Ratifikation der ILO-Konvention 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker. Die Partei schlägt allerdings keine Maßnahmen vor, die den Schutz der Zivilgesellschaft in internationalen Verträgen verankern könnte.


Die FDP verfolge „das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Dazu gehört vor allem der Schutz der Zivilgesellschaften. […] Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und ‚Wandel durch Handel‘ vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten.“ Die Partei schlägt keine Maßnahmen vor, die den Schutz der Zivilgesellschaft in internationalen Verträgen verankern könnte.