Vorläufige Anwendung: Fit werden für CETA!

Liebe Aktive,

während die EU-Kommission und die kanadische Regierung heute, am 21. September, die vorläufige Anwendung von CETA, dem EU-Kanada-Abkommen abfeiern („Countless opportunities for businesses“), gehen wir schon einen Schritt weiter und bereiten uns auf die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat vor.

Es ist noch möglich, CETA im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu Fall zu bringen – denn alle Mitgliedstaaten der EU müssen das Abkommen in ihren Parlamenten ratifizieren. Heute, am 21. September, tritt zunächst der Teil des Abkommens in Kraft, der nicht unter die „gemischte“ Kompetenz fällt, sondern alleinig im Kompetenzbereich der EU liegt – das bedeutet, dass der umstrittene Investitionsschutz und die Investor-Staat-Klagerechte vorläufig noch nicht in Kraft treten.

Doch CETA enthält eine ganze Reihe gefährlicher Bestimmungen, Marktöffnungen und Verpflichtungen, die sich fatal auf Arbeitsrechte, den Klimaschutz oder beispielsweise öffentliche Dienstleistungen auswirken. Und diese finden bereits ab heute Anwendung – auch wenn noch gar nicht alle Mitgliedstaaten der EU dem Abkommen zugestimmt haben. Umfassend fasst die von PowerShift, dem Centre for Policy Alternatives, Campact, dem Forum Umwelt und Entwicklung, attac und vielen Weiteren herausgegebene Studie „Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen“ die Problematik rund um CETA zusammen.

Anlässlich der vorläufigen Anwendung von CETA möchten wir alle Interessierten einladen, fit für die CETA-Ratifizierung zu werden und die Printversion der Studie bei uns kostenfrei zu bestellen!
Bestellungen bitte mit Angabe von Adresse und Stückzahl an
Aurel.Eschmann@power-shift.de

Making Sense of CETA

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