Handels- und Investitionspolitik

Viele Rechte, keine Pflichten

Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren verhandeln EU und Japan im Geheimen über das Abkommen, bereits am 17. Juli soll es unterzeichnet und anschließend vom EU-Parlament ratifiziert werden. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht. PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND haben den Inhalt ausgewertet und in diesem Factsheet zusammengefasst.

Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne, mit der UnternehmenStaaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyist*innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind.

Nichtsdestotrotz versucht die EU, JEFTA als eine positive Antwort auf den Protektionismus der USA zu verkaufen. Die folgende Analyse zeigt, weshalb dies nicht der Fall ist und es neben dem öffentlich vorherrschenden Gegensatz von Protektionismus und sogenanntem Freihandel auch eine Debatte über die Alternative einer fairen, demokratisch-stärker legitimierten sowie sozial und ökologisch nachhaltigen Handelspolitik braucht.

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