Verhandlungen zu EU-Mercosur-Abkommen abgeschlossen, trotz massiver Kritik

Verhandlungen zu EU-Mercosur-Abkommen abgeschlossen, trotz massiver Kritik
Berlin, 06.12: Heute wurden die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen offiziell für beendet erklärt. Damit rückt eine Ratifizierung des kontroversen Abkommens näher. Mit dieser Entscheidung ignorieren die vier Regierungschefs der Mercosur-Staaten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zuletzt immer lauter und vielfältiger werdende Kritik. In zahlreichen Stellungnahmen sprachen sich in den vergangenen vier Wochen der Europäischen Gewerkschaftsdachverband (ETUC) und die südamerikanischen Vereinigung der gewerkschaftlichen Dachverbände (CCSCS), europäische Bauern- und Bäuerinnenverbände, der europäischer Verbraucher*innenverband (BEUC) sowie über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen beiderseits des Atlantik gegen das EU-Mercosur Abkommen aus. Auch die Regierungen aus Frankreich und Polen machten ihre Ablehnung deutlich.
„Die Entscheidung, dieses Handelsabkommen zur Unterschriftsreife zu bringen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren auf die krassen Folgen dieses Abkommens für Umwelt, Klima und Menschenrechte aufmerksam machen. Das EU-Mercosur-Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt – nicht einmal das EU-Parlament wurde über dessen Inhalte ausreichend informiert. Ganz nebenbei zeigt Ursula von der Leyen außerdem, dass sie die Brandmauer gegen rechts längst eingerissen hat. Anstatt klare Kante gegen die desaströse Politik vom argentinischen Präsidenten Javier Milei zu zeigen, beschert sie ihm auf dem Gipfel, wo er die Präsidentschaft des Mercosur übernimmt, noch einen außenpolitischen Erfolg. Es ist ein trauriger Tag für die Demokratie“, so Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift
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Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik, +49 (0)30 278 757 86, bettina.mueller@power-shift.de