Veranstaltung 24.5.2012: Die Zukunft der Internationalen Investitionspolitik Deutschlands und der EU

Update 3.6.2012: Gut eine Woche nach Durchführung der u.g. PowerShift-Veranstaltung wurde uns bekannt, dass der Konzern Vattenfall tatsächlich seine angedrohte Schiedsgerichtsklage gegen den Atomausstieg beim ICSID-Zentrum in Washington eingereicht hat. Die Auseinandersetzung geht also weiter. Ein erster englischer Artikel hierzu aus dem Fachinformationsdienst iareporter.com – weitere Infos folgen!

Einladung Investitionspolitik-Debatte Berlin 24.5.12 als PDF-Datei

PowerShift ** CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung ** Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) ** Forum Umwelt & Entwicklung ** Germanwatch ** Oxfam Deutschland ** MISEREOR

Buchcover Gus Van Harten - Invest. Treaty Arbitration and Public Law (2007)laden ein zum Fachgespräch:
Die Zukunft der Internationalen Investitionspolitik Deutschlands und der EU
Probleme und Reformbedarf des Internationalen Investitionsrechts und der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

mit Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Gus Van Harten, den MdBs Frank Schwabe (SPD), Thilo Hoppe (Bü90/Grüne), Dorothée Menzner (LINKE) u. verschiedenen NGO-Stimmen

Termin: Donnerstag, 24.5.2012, 20.00 – 22.00 Uhr
Ort: Humboldt Viadrina School of Governance, Wilhelmstraße 67, Berlin-Mitte (Wilhelmstr./Dorotheenstr., neben dem ARD Hauptstadtstudio)
Sprachen: Deutsch u. Gastvortrag auf Englisch

Anmeldung erbeten an: PowerShift, Lisa Brahms, Lisa.Brahms@power-shift.de

Zum Hintergrund:
Der Atomkonzern Vattenfall droht derzeit damit, gegen den Atomausstieg eine so genannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington einzureichen, um die Bundesregierung zu einer milliardenschweren Entschädigung für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel zu zwingen. Der Tabakkonzern Philipp Morris International nutzt derartige Investor-Staat-Schiedsverfahren, um die Länder Uruguay und Australien wegen gesundheitspolitischer Maßnahmen gegen Zigarettenkonsum zu verklagen. Und da italienische Kleinanleger mit Hilfe derartiger Schiedsverfahren versuchen, von Argentinien für ihre Verluste im Staatsbankrott Anfang des Jahrtausends entschädigt zu werden, suchen nun auch deutsche Kleinanleger nach vergleichbarem Schutz vor der Umschuldung Griechenlands.
Von der Atom- und Energiepolitik über Entwicklungs- u. Gesundheitspolitik bis zur Bewältigung öffentlicher Finanzkrisen – immer häufiger ist staatliche Politik mit einem Instrument konfrontiert, welches sie selbst erst geschaffen hat: Das Klagerecht und den Schutz internationaler Investoren gegenüber ‚politischen Risiken‘. Dieses Klagerecht ist in vielen internationalen Investitionsabkommen festgeschrieben.
Deutschland ist ‚Weltmeister‘ beim Abschluss derartiger, einseitig auf Konzerninteressen ausgerichteter Abkommen. Und auf EU-Ebene drängt die Bundesregierung im Streit mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament darauf, dass es zukünftig weitere intransparente Abkommen mit Klagerechten für Konzerne gibt. Vergleichbare internationale Klagerechte gegen Verletzungen sozialer Menschenrechte, etwa auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, stehen dagegen bislang nicht auf der Regierungsagenda.
Vor diesem Hintergrund wird die Veranstaltung in grundlegende Zusammenhänge des internationalen Investitionsrechtes einführen und Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit aufzeigen. Zudem sollen Reformvorstellungen aus der internationalen völkerrechtlichen Diskussion sowie Anliegen kritischer NGOs gemeinsam mit Parlamentariern aus dem Deutschen Bundestag diskutiert werden.

Gus Van Harten ist Associate Professor an der Osgoode Hall Law School, York University, Toronto/Kanada und mit seinem Buch “Investment Treaty Arbitration and Public Law“ (2007) ein prominenter Kritiker des Systems der Schiedsgerichtsbarkeit geworden.
Er hat u.a. auch dieses kritische Public Statement on the International Investment Regime“ von Akademikern/Rechtswissenschaftlern initiiert.

Markus Krajewski lehrt als Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Zu seinen Forschungsgebieten zählt das Wirtschaftsvölkerrecht, das internationale Handels- und Investitionsrecht sowie das Recht der Öffentlichen Dienstleistungen.

Programm:

ab 19.30 Uhr Registrierung /Infotisch /Begrüßungstrunk

20.00-20.05 Uhr Begrüßung durch die Veranstalter (Peter Fuchs, PowerShift e.V.)
20.05–20.20 Uhr Einstieg: Zur Aktualität der Diskussion um Internationales Investitionsrecht
Prof. Dr. Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg)
20.20–20.45 Uhr Keynote: Reformbedarf des Internationalen Investitionsregimes (Vortrag auf Englisch)
Prof. Gus Van Harten (York University, Toronto/Kanada)
20.45–21.20 Uhr Die Zukunft der Internationalen Investitionspolitik Deutschlands und der EU: Positionen und Fragen von Politikern

Kurzkommentare von den MdBs:
SPD: MdB Dr. Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit
CDU/CSU: hat leider kurzfristig abgesagt.
Bündnis90/Die Grünen: MdB Thilo Hoppe, stellvertr. Vorsitzender d. Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
DIE LINKE: MdB Dorothée Menzner, Energiepolitische Sprecherin

21.20 – 21.35 Uhr Probleme und Anliegen aus zivilgesellschaftlicher Sicht
Pia Eberhardt, CEO: Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als großes Geschäft von Anwaltskanzleien
Armin Paasch, Misereor: Menschenrechte und Investorenrechte: mögliche Konfliktfelder
Cornelia Heydenreich, Germanwatch: Die ‚UN Guiding Principles on Business and Human Rights‘ und Investitionsabkommen
– Diskussion –

22.00 Uhr Schluss u. kleiner ökofairer Empfang

—-

Weitere Infos/Literatur:
– Krajewski, Markus: Wirtschaftsvölkerrecht (2. Auflage), Heidelberg, München etc. 2009, C.F.Müller.
– Van Harten, Gus: Investment Treaty Arbitration and Public Law, Oxford 2007, Oxford University Press.

– PowerShift/Forum Umwelt & Entwicklung (Hrsg.) 2012: Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts – Hintergründe zum neuen Streitfall Vattenfall gegen Deutschland (II) von Nathalie Bernasconi-Osterwalder & Rhea Tamara Hoffmann

– Bernasconi-Osterwalder, Nathalie: Background paper on Vattenfall v. Germany arbitration, IISD, 2009.

– Bernasconi-Osterwalder, Nathalie/Cosbey, Aaron/Johnson, Lise/ Damon Vis-Dunbar, Damon: Investment Treaties and Why They Matter to Sustainable Development: Questions and answers, IISD, 2011.

Links:
International Institute for Sustainable Development (IISD), Investment and Sustainable Development
Investment Treaty News
Investment Arbitration Reporter
– Seattle to Brussels Network (S2B), Network of European NGOs with information and activities relating to investment policy