Vattenfall vs. Deutschland

Vattenfall strengt wegen der wasserrechtlichen Auflagen für das geplante Kraftwerk in Hamburg-Moordburg gegenwärtig eine Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) an. „Unsere Investition in Moorburg ist nicht so behandelt worden, wie das nach dem Abkommen hätte sein müssen“, lautet der Vorwurf von Vattenfall. Weed und Greenpeace haben nun eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass der umwelt- und klimapolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik deutlich eingeschränkt werden könnte, wenn Vattenfall damit durchkommt. Scheint so, also würden die diversen Investitionsfreiheitsabkommen, für die Deutschland sich seit Jahrzehnten einsetzt (Kein Staat hat mehr Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, in denen solche Klagerechte für Konzerne festgeschrieben sind.), zum Bumerang werden.

Title: Background paper on Vattenfall v. Germany arbitration by Nathalie Bernasconi (iisd)Nachtrag: Eine aktualisierte Fassung der IISD-Expertise für Greenpeace gibt es hier und die ‚lesenswerte’ Klageschrift von Vattenfall findet sich hier (dort u.a. auf Seite 24 ist der Anspruch auf Kompensationszahlungen an den Konzern in Höhe von 1,4 Mrd. Euro (plus Zinsen etc.) formuliert! In dieser Höhe will also der Konzern die betrieblichen Kosten der Umweltpolitik sozialisieren…).

@chrismethmann

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