Es ist nun schon einige Monate her, dass Vattenfall vor der Weltbank-Schiedstelle für Investitionsstreitigkeiten wegen des Kraftwerks in Hamburg-Moorburg eine Klage gegen Deutschland eingereicht hat. Still ist es seitdem geworden. Nun ist durchgesickert, dass das Schiedsverfahren seit dem 15. März offenbar für 6 Monate ausgesetzt worden ist. Was soll das heißen?
Ein Aussetzen ist eher ungewöhnlich. Daher vermutet man, dass ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird. Der BUND befürchtet gar, Vattenfall könnte anbieten, das Verfahren gegen einen Betrag X einzustellen. Damit wäre weiteren Konzernklagen gegen unliebsame Regulierungen Tür und Tor geöffnet: Wenn schon ein paar wasserrechtliche Auflagen – wie von Vattenfall behauptet – als „enteignungsgleiche Tatbestände“ gelten, ist wohl bald jede Umweltauflage beschwerdefähig.
Zumindest scheint dieses Szenario nicht wirklich unwahrscheinlich, wird doch das Verfahren vom FDP-besetzten Wirtschaftsministerium geführt. Und irgendwie wäre das doch mal was, Korruptionsbekämpfung der anderen Art: Nicht die Politiker werden dafür bezahlt, dass sie bestimmte Gesetze erlassen. Die Politik muss Konzerne dafür bezahlen, dass sie bestimmte Gesetze erlassen darf. Eine Hand wäscht die andere – der Weltbank sei Dank!
@chrismethmann
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