Vattenfall vs. Deutschland: Ein Vergleich?

Es ist nun schon einige Monate her, dass Vattenfall vor der Weltbank-Schiedstelle für Investitionsstreitigkeiten wegen des Kraftwerks in Hamburg-Moorburg eine Klage gegen Deutschland eingereicht hat. Still ist es seitdem geworden. Nun ist durchgesickert, dass das Schiedsverfahren seit dem 15. März offenbar für 6 Monate ausgesetzt worden ist. Was soll das heißen?

Vattenfalls Zentrale in Berlin (@Yoeri Bulk)Ein Aussetzen ist eher ungewöhnlich. Daher vermutet man, dass ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird. Der BUND befürchtet gar, Vattenfall könnte anbieten, das Verfahren gegen einen Betrag X einzustellen. Damit wäre weiteren Konzernklagen gegen unliebsame Regulierungen Tür und Tor geöffnet: Wenn schon ein paar wasserrechtliche Auflagen – wie von Vattenfall behauptet – als „enteignungsgleiche Tatbestände“ gelten, ist wohl bald jede Umweltauflage beschwerdefähig.

Zumindest scheint dieses Szenario nicht wirklich unwahrscheinlich, wird doch das Verfahren vom FDP-besetzten Wirtschaftsministerium geführt. Und irgendwie wäre das doch mal was, Korruptionsbekämpfung der anderen Art: Nicht die Politiker werden dafür bezahlt, dass sie bestimmte Gesetze erlassen. Die Politik muss Konzerne dafür bezahlen, dass sie bestimmte Gesetze erlassen darf. Eine Hand wäscht die andere – der Weltbank sei Dank!

@chrismethmann

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