Vattenfall gegen Deutschland (II): Neue Analyse – Presseerklärung – Workshop 28.3.2012

Update 3.6.2012: Soeben wurde bekannt, dass der Konzern Vattenfall tatsächlich seine angedrohte Schiedsgerichtsklage gegen den Atomausstieg beim ICSID-Zentrum in Washington eingereicht hat (ICSID-Fall: Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany, ICSID Case No. ARB/12/12 , 31.5.2012). Die Auseinandersetzung geht also weiter. Ein erster englischer Artikel hierzu aus dem Fachinformationsdienst iareporter.com – weitere Infos folgen!

There are now English versions available of Nathalie Bernasconi-Osterwalder’s & Rhea Hoffmann’s analysis of the new Vattenfall-ICSID-case. Check IISD Briefing Note (2012) on the new Vattenfall-ICSID case against Germany or this TNI – Somo – PowerShift version of the publication (note: the text in these publications is the same – just the layout differs!).
Am 21. Maerz 2012 laeuft die 3-monatige Verhandlungsfrist zur guetlichen Beilegung des Streits zwischen dem Atomkonzern Vattenfall und der Bundesregierung über die Kosten des Atomausstiegs ab. Ab diesem Zeitpunkt ist also mit der angedrohten Klage des Konzerns vor einem internationalen Schiedsgericht (ICSID in Washington) zu rechnen, durch die Vattenfall eine milliardenschwere Entschädigung erstreiten will. Die Kosten des Atomausstiegs für das Unternehmen sollen also auf internationalem Umwege sozialisiert und auf die Steuerzahler abgewälzt werden – ein ganz eigener Beitrag des Energieriesen zur aktuellen Spardebatte!

Aus diesem Anlass finden Sie hier
1) die neue Publikation zum möglichen Streitfall „Vattenfall gegen Deutschland (II)“ mit Hintergrundinformationen aus der Feder zweiter kritischer Investitionsrechts-Expertinnen;
2) eine kurze Pressemitteilung und
3) die Einladung zu einem Workshop für NGOs, Medien & Politik am 28.3.2012 in Berlin :

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Neue Analyse: PowerShift/Forum Umwelt & Entwicklung (Hrsg.) 2012: Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts – Hintergründe zum neuen Streitfall Vattenfall gegen Deutschland (II)
von Nathalie Bernasconi-Osterwalder & Rhea Tamara Hoffmann

Die vorliegende kurze Analyse der beiden Juristinnen Nathalie Bernasconi-Osterwalder (Leiterin des Investment-Programms des Intenational Institute for Sustainable Development, IISD, Genf) & Rhea Hoffmann (Doktorandin an der Universität Frankfurt) stellt die wesentlichen rechtlichen Grundlagen vor, auf deren Basis eine mögliche internationale Schiedsgerichtsklage von Vattenfall behandelt werden wird. Zudem beleuchten die Autorinnen zum Vergleich auch die deutsche Diskussion um die Verfassungsmässigkeit des Atomausstiegs. Und sie gehen auf einige dabei deutlich werdenden Probleme und Reformbedarfe der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ein.
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Pressemitteilung von PowerShift e.V.
Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg: Schluss mit Sonderrechten für internationale Konzerne

Berlin 21.3.2012. Zur drohenden Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht erklärte heute Peter Fuchs vom Verein PowerShift in Berlin:
„Ab heute müssen wir jederzeit mit der nächsten Vattenfall-Klage gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands rechnen. Der Konzern will seiner eh schon verantwortungslosen Geschäftspolitik nun die Krone aufsetzen:
Mit Hilfe hochbezahlter Investitionsrechtsanwälte sollen Vattenfalls Kosten des Atomausstiegs über ein internationales Schiedsgericht auf die Steuerzahler abgewälzt, also sozialisiert werden.
Der eigentliche Skandal liegt aber woanders: Die deutsche Bundesregierung ist es, die internationalen Konzernen durch ihre aggressiven Investitionsverträge überhaupt erst solche Extra-Klagerechte außerhalb unseres eigenen und des europäischen Rechtssystems gibt. Mit dieser Politik schießt sie sich abermals ins eigene Knie: Deutschland hat die meisten Investitionsabkommen der Welt abgeschlossen, damit deutsche Konzerne gegen die Politiken anderer Länder klagen können. Dies nutzt Vattenfall nun aus und wendet die Klagerechte gegen Deutschland selbst. Höchste Zeit also für Transparenz und eine Kehrtwende hin zu sozial-ökologischen Investitionsverträgen ohne Sonderrechte für Konzerne.“
Weitere Infos: https://power-shift.de/?p=688

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Workshop-Einladung
für Medienvertreter, MitarbeiterInnen im Deutschen Bundestag sowie Anti-Atom-, Umwelt- und Entwicklungs-NGOs

PowerShift e.V., attac Berlin & das Forum Umwelt & Entwicklung (AG Handel) laden ein:

Thema: Vattenfalls Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen gegen Klimaschutz und Atomausstieg
– Hintergründe und Lehren für die deutsche & europäische Investitionspolitik

Termin: Mittwoch, 28.3.2012, 14-17 Uhr (13.45 Uhr Einlass; bitte pünktlich kommen, es wird voll!)
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin, Konferenzzentrum (1. Stock)
ReferentInnen:
Prof. Dr. Markus Krajewski (Uni Nürnberg-Erlangen)
Rhea Hoffmann (Uni Frankfurt, Ko-Autorin einer juristischen Kurzexpertise zur bevorstehenden Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg)
Peter Fuchs (PowerShift), N.N.(Greenpeace)

Anmeldung bitte kurz per Email an: Peter.Fuchs@power-shift.de

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat angekündigt, wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) gegen die Bundesregierung anzustreben. Am 21.12.2011 hat der Konzern sich mit seinem Klagebegehren an die Bundesregierung gewandt; am 21.3.2012 läuft eine 3-monatige Verhandlungsfrist ab und ab diesem Zeitpunkt kann das Schiedsverfahren jederzeit beginnen.
Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitions¬abkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele internationale Investitionsverträge, ausländischen Investoren das Recht, außerhalb staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Wegen der Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel wird Vattenfall voraussichtlich deutlich über 1 Mrd. Euro Schadensersatz verlangen!

Das Hintergrundgespräch soll der interessierten Öffentlichkeit, politischen Entscheidungsträgern sowie Journalisten das Verständnis dieses Falles und seines investitionsschutzrechtlichen Kontextes erleichtern. Dazu werden der Hintergrund des Konfliktes (inklusive des ersten Schiedsgerichtsverfahrens ‚Vattenfall I‘ gegen Deutschland aus den Jahren 2009-2011) sowie zentrale Elemente des internationalen Investitionsschutzrechts erläutert, auf die sich Vattenfall voraussichtlich berufen wird. Ferner wird auf den Stand und Reformbedarf der internationalen Investitionspolitik Deutschlands und Europas eingegangen. Den TeilnehmerInnen des Hintergrundgespräches wird ausreichend Gelegenheit zu Fragen und Diskussion gegeben.

Hinweis: Ein weiterer Workshop zu diesem Thema wird von PowerShift im Rahmen des McPlanet-Kongresses (20.-22. April 2012, Berlin) angeboten!