Über 340 Organisationen fordern die EU auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen
18. Juni 2019, Brüssel - In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern über 340 zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wegen der sich verschlechternden Menschenrechts- und Umweltbedingungen in Brasilien unverzüglich einzustellen Das Schreiben richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen im Vorfeld der Ministertagung nächste Woche in Brüssel, auf der die Außenminister*innen der EU und des Mercosur die Verhandlungen abschließen wollen.
"Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen zeigen, dass sie sich an ihre Grundsätze halten und keine Handelsabkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben", sagt Shefali Sharma, Direktorin des Institute for Agriculture and Trade Policy Europe.
Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 Brasiliens Präsident wurde, hat seine Regierung den Umweltschutz sträflich vernachlässigt, Überfälle durch bewaffnete Gruppen auf das Land indigener Völker toleriert und einen dramatischen Anstieg der Entwaldungsraten im Amazonasgebiet zugelassen, wodurch bereits erreichter Fortschritt zunichtegemacht wird.
"Wir beobachten eine sich verschlechternde Menschenrechts- und Umweltsituation in Brasilien. Dies schließt Angriffe (sogar Mord) auf Gemeindeführer*innen, Bäuer*innen und Aktivist*innen ein, die ihr Territorium und die Natur verteidigen. Die europäische Zivilgesellschaft fordert die EU auf, die Verhandlungen zu nutzen, um Menschenrechtsverletzungen und Entwaldung in Brasilien zu stoppen und die brasilianische Zivilgesellschaft und Umweltschützer*innen zu unterstützen", sagte Adrian Bebb, Handelsexperte bei Friends of the Earth Europe.
Die EU ist ein riesiger Markt für brasilianisches Soja und Rindfleisch, dessen Produktion die Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in Brasilien in großem Umfang befördert. Die EU ist auch der zweitgrößte Handelspartner Brasiliens. Zusammengenommen sind seine Mitgliedstaaten die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen in Brasilien.
Die Befürworter des Abkommens hoffen, die Verhandlungen vor den argentinischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 und der Erneuerung der Europäischen Kommission im November 2019 abzuschließen.
"Die letzten Europawahlen haben gezeigt, dass die Bürger*innen eine grünere Agenda unterstützen. Die Juncker-Administration hat daher nicht die demokratische Legitimation, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Entwaldung verschärft und damit verheerende Auswirkungen auf die Menschen und das Klima hat", sagte Perrine Fournier, Handels- und Forstaktivistin bei Fern Europe.
Kontakte:
Fern: Perrine Fournier, Wald- und Handelsaktivistin, +32 485 725 302, perrine@fern.org
Friends of the Earth Europe: Adrian Bebb, Handelsexperte, +49 1609 490 1163, adrian.bebb@foeeurope.org
IATP Europe: Shefali Sharma, Direktorin, +49 177 146 9613, ssharma@iatp.org
