TTIP-Kritiker vor Etappensieg – EU unterbricht Verhandlungen über Konzern-Klagerechte

TTIP UnFairHandelbar - Aktion am 13.06.2013 in Berln (Foto: Jakob Huber/Campact)

TTIP UnFairHandelbar – Aktion am 13.06.2013 in Berln (Foto: Jakob Huber/Campact)

Pressemitteilung von PowerShift und dem Bündnis TTIP-Unfairhandelbar

Berlin, 21.01.2014. Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIP-Unfairhandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor.
„Die breite gesellschaftliche Protestbewegung gegen die gefährlichen Pläne der EU und USA im TTIP-Abkommen steht vor einem wichtigen ersten Etappensieg! erklärte Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. „Die EU will zwar ihre Agenda noch retten, doch das wird nicht klappen. Die Sonderklagerechte für Investoren sind scharfe Waffen, mit denen Unternehmen vorbei an ordentlichen Gerichten gegen ganz normale demokratische Entscheidungen, z.B. im Umweltschutz, vorgehen!“
Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory
ergänzte: „: „Die EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand und völlig unzureichenden Reformen die umstrittenen Investor-Staat-Klagerechte zu verteidigen. Doch auch mit den reformierten Klagerechten à la Kommission würden internationale Konzerne und Kanzleien fette Geschäfte machen – auf Kosten der Demokratie und der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Alessa Hartmann, Koordinatorin des NGO-Bündnisses TTIP-Unfairhandelbar unterstrich, dass die NGOs jetzt nicht nur ein paar Wochen lang folgenlos diskutieren oder nur ein paar Teilauszüge der Verhandlungstexte sehen wollen. „Wir brauchen endlich vollständige Offenlegung der gefährlichen EU-Pläne bei internationalen Handelsabkommen. Die TTIP-kritische Bewegung wird den Europawahlkampf und die Konsultationsphase zum Investitionsschutz nutzen, um auf all die Gefahren von TTIP für Umweltschutz, Verbraucherinteressen und demokratische Regulierung hinzuweisen. Nicht nur beim TTIP, auch beim EU-Kanada-Abkommen (CETA) sowie weiteren Verträgen werden wir – und hoffentlich das Europäische Parlament – solche konzernfreundlichen Vertragsinhalte nicht mehr durchgehen lassen.“

Weitere Informationen: Die Diskussion um die Investor-Staat-Klagerechte war seit Beginn der Verhandlungen im Sommer 2013 eines der kontroversesten Themen. Neue Investitionsschutzklauseln und eigene Klagerechte für internationale Investoren außerhalb der bestehenden Rechtssysteme Europas und der USA stiessen auf breite Ablehnung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Parteien und Parlamenten sowie in der Fachöffentlichkeit. Die EU-Kommission versucht nun noch, ihren Kurs in der Investitionspolitik (den sie als reformorientierter als den alten Kurs der EU-Mitgliedstaaten bezeichnet) zu verteidigen. Allerdings sind aus NGO-Sicht auch die Vorschläge der EU-Kommission brandgefährlich und die vorgeschlagenen prozeduralen Reformen völlig unzureichend. Das europäische Seattle to Brussels-Netzwerk veröffentlichte am 20.1.2014 eine Erwiderung auf die PR-Argumente der EU-Generaldirektion Handel im Hinblick auf die investitionspolitischen Klauseln im geplanten TTIP-, aber auch im EU-Kanada-Abkommen (CETA).

Downloads:
S2B Response to DGtrade_Investment-Claims-long-20-1-2014
S2B Response to DGtrade_Investment-Claims-short-20-1-2014

Kontakte/AnsprechpartnerInnen:
Peter Fuchs (Investitionsschutz/Sonderklagerechte), PowerShift e.V.
Tel.: +49-(0)30-234 897 05, Peter.Fuchs@power-shift.de

Pia Eberhardt (Investitionsschutz/Sonderklagerechte) Corporate Europe Observatory
Mobile: ++49 (0) 152 56 30 91 02 , pia@corporateeurope.org

Alessa Hartmann (Koordination des Bündnisses TTIP-Unfairhandelbar.de)
Tel: +49 (0) 30 678 1775 93, hartmann@forumue.de