Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung
Anlässlich der diese Woche stattfindenden Verhandlungsrunde um das sogenante CEPA (Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien), veröffentlicht PowerShift ein FactSheet zu dem Abkommen.
Neben allgemeinen Informationen zum Zeitplan der Verhandlungen, haben wir Hintergründe zu den Inhalten der Verhandlungen recherchiert. Besonders spannend sind die Verhandlungen beispielsweise im Bereich Investitionsschutz. Hier will die EU Indonesien davon überzeugen Konzernklagerechte wieder einzuführen. Indonesien hatte nämlich seine Investitionsschutzverträge vor Kurzem gekündigt, da es schlechte Erfahrungen mit Unternehmen gemacht hatte, die den Staat auf Basis dieser Verträge auf Entschädigungen verklagt hatte. Dieser Fortschritt könnte durch das neue Abkommen zunichte gemacht werden.
Weitere umstrittene Verhandlungsbereiche sind beispielsweise Öffentliche Beschaffung, Geistige Eigentumsrechte und Palmöl. Hier wird eine nachhaltige Entwicklung für Indonesiens Bevölkerung konkret durch das geplante Abkommen bedroht.
