In meinem Berufsleben als Verwaltungsjurist habe ich mich damit befasst, soziale Sachverhalte durch funktionierende und faire Regelungen mit einem angemessenen Interessenausgleich zu gestalten.
2012 habe ich aus der Presse erfahren, dass in den geheimen Verhandlungen über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, private Schiedsgerichte vorgesehen waren, die sich zugunsten von Investoren im Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) über nationale Gesetze hinwegsetzen können. Die Einschränkung der nationalen Souveränität bei der Gesetzgebung hat mich dazu bewegt, in der Kampagne gegen TTIP und CETA mitzumachen. Dass derart wichtige Abkommen, die Rahmenbedingungen für die europäische und deutsche Gesellschaft festlegen, ohne demokratische Diskussion in der Öffentlichkeit verhandelt werden, empfand ich als Skandal.
Sogenannte Freihandelsabkommen schützen nur die Rechte der Investoren und wirken sich oft ungünstig auf die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des globalen Südens aus. Es ist nötig, dass „Freihandelsabkommen“ vor ihrem Abschluss von Experten auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Wirkungen überprüft werden, damit die Zivilgesellschaft und die Abgeordneten die Auswirkungen einschätzen und danach handeln können. Dafür braucht es kompetente NGOs wie Powershift.