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Termin-Informationen:

  • Do
    13
    Dez
    2018

    Fachgespräch: Vattenfalls Klagen gegen den Atomaustieg, der Energiecharta-Vertrag und die Zukunft der Konzernklagerechte

    12.00 - 16.00UhrLangenbeck Virchow Haus, Luisenstr. 58-59, Berlin-Mitte

    Immer wieder kämpfen Energiekonzerne mit politischen und rechtlichen Instrumenten um die Absicherung ihrer Investitionen. Oft verteidigen sie dabei nukleare oder fossile Energie­systeme, die immer stärker im Widerspruch zu öffentlichen Interessen stehen. Für den Atom- und Kohleausstieg sowie die Zukunft der Energiewende ist daher von großer Bedeutung, ob die deutschen, europäischen und internationalen Rechtssysteme vor allem die Eigentumsrechte von Investoren schützen. Oder ob und wie sie dem Gemeinwohl Vorrang geben und einen schnellen Umstieg auf zukunftsfähige, klimaverträgliche Energiepfade erlauben.
    Über den Energiebereich hinaus stellt sich diese Frage auch für die Zukunft des europäischen Investitionsschutzes insgesamt. Nach zahllosen Klagefällen u.a. in den Sektoren Energie, Bergbau, Wasser, Landwirtschaft, Chemie oder Finanzen und nach der prominenten TTIP/CETA-Kampagne gegen ISDS-Klagerechte (Investor-State-Dispute-Settlement) steht die EU-Investitionspolitik unter starkem Reformdruck. Zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa planen ab 2019 eine breite Kampagne gegen ISDS und für Konzernverantwortung.
    Wir laden alle Interessierten zu diesem Fachgespräch ein, um dieses Thema am Beispiel der Klagen des Energiekonzernes Vattenfall gegen den Atomausstieg (vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem ICSID-Schiedsgerichtstribunal) zu diskutieren. Ferner werden wir auf den internationalen Energiecharta-Vertrag eingehen, auf den sich Vattenfall in seiner ISDS-Klage beruft – und der zukünftig auf viele weitere Länder, auch Entwicklungsländer, ausgeweitet werden soll. Und last but not least werden wir über Hintergründe und erste Pläne der bevorstehenden NGO-Kampagne gegen ISDS informieren

    Wir bitten um Anmeldung an: Jeremy.oestreich@power-shift.de

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    Ablauf:

    ab 12:00 Einlass, Anmeldung, Mittagsimbiss
    13:00 Begrüßung
    Peter Fuchs, PowerShift e.V.
    13.10 - 13.45 Uhr Das Urteil des BVerfG zum Atomausstieg (2016)
    Heinz Smital, Greenpeace
    Dr. Ullrich Wollenteit, Fachanwalt – angefragt
    13.45 -  14.30 Uhr Vattenfalls ISDS-Verfahren gegen Deutschland
    Dr. Rhea Hoffmann, Uni Erlangen-Nürnberg
    14.30 -  14.45 Uhr Pause
    14.45 - 15.30 Uhr Ein Vertrag, sie alle zu knechten – Der Energiecharta-Vertrag, die Energiewende & die Entwicklungsländer
    Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)
    15.30 – 16.00Uhr Die Zukunft der EU-Investitionspolitik und die neue Kampagne gegen Konzernklagerechte
    Lucile Falqueyrac, Seattle to Brussels Netzwerk
    16.00 Uhr Schluss

     

    Wir bitten um Anmeldung an: Jeremy.oestreich@power-shift.de

    Nach Bekanntwerden erster Details der Klage, veröffentlichte PowerShift ein Hintergrundpapier:
    Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? (aktualisierte Fassung: 2014)

     

    Veranstalter: