Mehr Rechte für Konzerne, kein Schutz für Betroffene von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne – Die UN-Verhandlungen zum Multilateralen Investitionsgerichtshof und zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

Während Konzerne ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können, sind Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Konzerne schutzlos ausgeliefert. Vom 14.-18- Oktober finden auf UN-Ebene zeitgleich zwei sich widersprechende Verhandlungen statt. Zum einen kommen in Genf all jene zusammen, die für verbindliche Regeln für Konzerne weltweit eintreten und zu diesem Zweck ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ausarbeiten wollen. Die EU und Deutschland weigern sich jedoch, sich inhaltlich an diesen Verhandlungen zu beteiligen. In Wien finden wiederum die Verhandlungen zur Reform des Systems der Investor-Staat Schiedsverfahren (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) statt. Dieses System erlaubt es Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne bspw. aufgrund einer Umweltrichtlinie gemindert sehen. Diesen Prozess hat die EU selbst angestoßen: Im Rahmen dieser Verhandlungen stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC, Multilateral Investment Court) zur Disposition – der Versuch, das siechende ISDS-System mit neuem Leben zu erfüllen.

Was genau hinter den zwei Prozessen steht und welche Entwicklungen es in jüngerer Zeit gab, wollen wir in diesem Webinar beleuchten. Auch die Fragen danach, welche Interessengruppen die Prozesse dominieren und ob unter diesen Bedingungen Reformen im Interesse des Allgemeinwohls überhaupt möglich sind, sollen betrachtet werden.

Zum Abschluss wollen wir uns noch fragen, ob wir als Zivilgesellschaft Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können und wenn ja, wie.

Als Referentinnen konnten wir Lia Polotzek und Pia Eberhardt gewinnen.

Lia Polotzek ist Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). In der europäischen Kampagne „Konzernklagen stoppen – Menschenrechte schützen“ stellt sie die deutsche Vertretung der Projektkoordination zum UN-Vertrag dar und wird über aktuelle Entwicklungen berichten.

Pia Eberhard arbeitet beim Corporate Europe Observatory als Researcher & Campaigner zur Einflussnahme von europäischen Unternehmen und ihren Verbänden auf die Außenhandels- und Investitionspolitik der EU. Sie wird über aktuelle Entwicklungen des ISDS-Reformprozesses und den MIC berichten.

Das Webinar findet in deutscher Sprache statt.

Bitte melden Sie sich unter dieser Adresse zum Webinar an: https://attendee.gotowebinar.com/register/3936206949252592140