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Pressebriefing zum Energiecharta-Vertrag und Investorenklagen

26. Januar 2022 @ 8:30 - 9:30

Anlass: 2022 wird das Jahr der Entscheidung für den Energiecharta-Vertrag: Gelingt es, bis Mitte des Jahres den Vertrag mit den europäischen Klimazielen in Einklang zu bringen? Oder werden Staaten aus dem internationalen Energieabkommen aussteigen?
Auch von dem Erfolg dieser Bemühung dürfte es abhängen, ob die europäischen Staaten ihre Klimaziele erreichen werden. Der neuen Bundesregierung kommt hier eine entscheidende Rolle zu, denn andere Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien und Polen ziehen einen Rücktritt aus dem Vertrag in Betracht.

Welche Gefahren Investitionsschiedsverfahren für den Klimaschutz bedeuten können, verdeutlicht ein Report des think tanks International Institute for Sustainable Development (IISD), der in diesem Briefing zum ersten Mal öffentlich vorgestellt wird. Auf Basis einer neuen Datenauswertung zeigt er, dass 20 Prozent aller Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten auf die fossile Brennstoffindustrie entfallen. Entschädigungen für fossile Investoren fallen in den Klagen fünf Mal so hoch aus wie für Investoren aus anderen Sektoren.

Hintergrund: Der Energiecharta-Vertrag wurde Mitte der 1990er Jahre geschlossen, um Auslandsinvestitionen im Energiesektor zu schützen. Unter dem Vertrag haben bisher mindestens 145 Investoren Schiedsverfahren gegen Staaten eingeleitet: So verklagen RWE und Uniper seit Frühjahr 2021 die Niederlande auf 2,4 Mrd. Euro Entschädigung für deren Kohleausstieg bis 2030. Auch Deutschland wurde bereits mehrfach unter dem Energiecharta-Vertrag verklagt.

Ablauf

8:30 - 8:35 Uhr

Begrüßung und Moderation
Vanessa Fischer (PowerShift), Pressereferentin

8:35 - 9:00 Uhr

Expert:innen Statements:
- Schiedsgerichtsklagen durch fossile Investoren: Lukas Schaugg (IISD), Referent im Bereich Investitionsrecht
- Prof. Dr. Gabriel Lentner (Donau-Universität Krems), Internationales Recht und Schiedsgerichtsbarkeit

Die Zukunft des Energiecharta-Vertrags:
- Kathrin Henneberger (MdB, Bündnis 90/Grüne), Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
- Fabian Flues (PowerShift), Referent für Handelspolitik
- Iris Frey (attac Österreich) Referentin für Handelspolitik

9:00 - 9:30 Uhr

Fragen und Kommentare der Journalist:innen

Nach dem Briefing besteht die Möglichkeit zu kurzen Einzelinterviews mit den Expert:innen in Break-Out-Räumen. Wir bitten um eine vorherige Anfrage per E-Mail.

Wann: Mittwoch, 26.01.2022, 8:30 – 9:30 Uhr per Zoom
Anmeldung: Bitte melden Sie sich bis zum 25.01.2022 per E-Mail an: vanessa.fischer@power-shift.de. Die Veranstaltung wird via Zoom stattfinden. Den Zugangslink erhalten Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung per E- Mail.

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des BMZ.