Der Kampf gegen CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, geht in die nächste Runde. Jetzt gilt es, die 2014 begonnene europaweite Protestbewegung mit neuem Leben zu füllen. Denn: Über die Abstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können wir CETA noch stoppen und einen Sieg für unsere Demokratie, den Klima- und Verbraucherschutz und die Landwirtschaft erringen.
Zum Hintergrund:
CETA ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Es regelt Fragen der Handelspolitik, für die die EU zuständig ist, und Fragen der Investitionspolitik, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Die EU hat CETA zugestimmt, so dass der Handelsteil von CETA, der in ihre Zuständigkeit fällt, bereits seit 2017 vorläufig angewendet wird.
Der Investitionsteil ist noch nicht in Kraft, da ihn noch nicht alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Erst mit der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten würde CETA als Ganzes endgültig in Kraft treten.
Bisher haben 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert. Ob die übrigen Mitgliedstaaten folgen werden, ist fraglich. Sollte die Ratifizierung in einem Mitgliedstaat endgültig scheitern, wäre CETA als Gesamtpaket EU-weit gescheitert.
Der französische Senat hat Ende März dieses Jahres die Ratifizierung von CETA abgelehnt, sollte die französische Nationalversammlung ebenfalls ablehnen, wäre CETA in Frankreich nicht ratifiziert. Dies könnte zu einem EU-weiten Scheitern führen. Dieses Momentum müssen wir jetzt nutzen und den CETA-Protesten europaweit neuen Schwung verleihen! Die anderen neun Mitgliedstaaten, die CETA noch nicht ratifiziert haben, müssen es Frankreich gleichtun.
Dafür braucht es europäische Solidarität und ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement. Wir sind hervorragend vernetzt und arbeiten gemeinsam mit unseren europäischen und kanadischen Partner*innen daran, CETA zu Fall zu bringen.
Wir stellen unsere Expertise Partnerorganisationen zur Verfügung, um juristische Prozesse zu unterstützen und nationale Kampagnen wie in Frankreich durchzuführen. Damit wir weiterhin aktiv sein können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Wenn CETA europaweit ratifiziert wird, drohen mehr Anti-Klimaklagen!
Der bisher nicht angewandte Investitionsteil von CETA beinhaltet Konzernklagen. Diese geben Investoren das Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn umweltpolitische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Deshalb ist es so wichtig, die Ratifizierung in den verbleibenden Mitgliedsstaaten mit allen Mitteln zu verhindern.
Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr die Dringlichkeit eines entschiedenen Kampfes gegen CETA: Erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission Verhandlungsergebnisse präsentiert, wonach Konzernklagerechte in CETA ausgeweitet werden sollen - ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten und unter dem Radar der Öffentlichkeit. Möglich ist diese Vertragsänderung, weil CETA ein sogenanntes lebendes Abkommen ist. Das bedeutet, dass Inhalte und Vereinbarungen des Abkommens im Nachhinein geändert werden können. Das ist ein echtes demokratisches Defizit. Die Parlamente müssen dem nicht mehr zustimmen und haben auch keine Möglichkeit, zu verhindern, dass sich etwas zum Schlechteren verändert.
Konzernklagen sind ein großes Hindernis für Klimaschutzmaßnahmen. Eine Ratifizierung des Investitionsteils von CETA würde zu noch mehr Klagen führen. Noch können wir CETA stoppen. Wir müssen uns europaweit unterstützen und dürfen die Zivilgesellschaften in den Mitgliedsstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, nicht alleine lassen. Wir müssen das Thema wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe!
Die europäische Handelspolitik muss eine Kehrtwende hin zu mehr Nachhaltigkeit vollziehen
Die Europäische Union beteuert öffentlich, ihren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen zu wollen. In der Handels- und Investitionspolitik verhält sie sich jedoch genau gegenteilig.
Die aktuelle europäische Handelspolitik führt zu einer Maximierung des Freihandels. Das muss sich ändern. Handelspolitik und Handelsabkommen müssen den Klimazielen untergeordnet werden.
Konzernklagerechte haben in nachhaltigen Handelsabkommen nichts zu suchen. Unternehmen dürfen keine zusätzlichen Sonderklagerechte erhalten, um damit Staaten unter Druck zu setzen, wenn diese eine fortschrittliche Klimapolitik betreiben wollen.
PowerShift spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen unfaire und umweltschädliche Freihandelsabkommen: Mit zahlreichen Aktionen, Studien, Kampagnen und Lobbyarbeit machen wir immer wieder auf Risiken und Ungerechtigkeiten aufmerksam, fordern Mindeststandards und üben so Druck auf die Verantwortlichen aus. Tragen Sie dazu bei, dass Handelspolitik in Zukunft Klimaschutz und Menschenrechte vor Konzerninteressen stellt. Unterstützen Sie unsere Arbeit.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihre
Alessa Hartmann
Referentin für Handels- und Investitionspolitik
