Saubere Entwicklung für deutsche Unternehmen: Wie Entwicklung und Klimaschutz dem (grünen) Markt zum Opfer fallen

1% ist nicht genug. Nicht für Deutschland – den (damaligen) Exportweltmeister! Im Jahr 2006 ruft der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel die CDM/JI-Initiative aus, weil Deutschland mit einem Projektanteil von 1% im Clean Development Mechanism (CDM) eindeutig unterrepräsentiert sei. Dabei ging es nicht um die Beschaffung von Emissionszertifikaten sondern die Tatsache, dass Deutschland die eigenen Potenziale zur Verbreitung seiner Klimatechnologien nicht ausreichend nutzen würde. Exportförderung im Namen des Klimaschutzes.

Und heute? Sind wir nur noch Vize, haben aber einen neuen Titel erschaffen: Ökoexportweltmeister. Was immer das heißen mag. Dieser Frage und den damit verbundenen Problemen geht Chris Methmann in der Studie „Ökoexportweltmeister: Den Titel nur geklaut? – Ökologische, ökonomische und soziale Schattenseiten einer exportorientierten Green Economy” für PowerShift nach. Der CDM ist ein Steinchen im Gefüge dieser exportorientierten Green Economy. Und dafür leistet die Bundesregierung Schützenhilfe. Sie kauft zwar selbst keine Zertifikate an. Gelder fließen aber z.B. über Fonds der KfW und die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundes. Ergänzend gibt es für Unternehmen breite Angebote zur Information, Kommunikation und Kooperation. Über die CDM/JI-Initiative des Umweltministeriums (BMU) werden u.a. Vorhaben für Klimaschutzprojekte ausfindig gemacht, die „gute Kooperationsmöglichkeiten für den Export hocheffizienter Klimaschutztechnologien aus Deutschland in die ganze Welt“ bieten. Dabei wird die Projektvermittlung

[…] direkt auf die spezifischen Interessen der Unternehmen abgestimmt, sei es in Bezug auf das Land, die Technologie oder die Größe des bevorzugten Projektes (JIKO Info 2/09: 7).

Damit dieser Service auch nicht ins Leere läuft, konzentriert man sich auf Länder, wie Brasilien, Indien, China oder die MENA-Region (Middle East/North Africa). Denn:

Hier eröffnen sich für deutsche Exporteure von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und anderer klimafreundlicher Produkte neue Märkte mit einem großen Wachstumspotenzial (BMU 2008: 33).

Die übrigen afrikanische Länder und die Least Developed Countries (LDCs) überlässt das BMU getrost der Entwicklungszusammenarbeit (GIZ CDM Initiative). Doch das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will sich nicht einfach mit den „Problemfällen” abspeisen lassen, sondern bläst offensiv in gleiche Horn: „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft – gemeinsam schneller zum Ziel”. Denn:

CDM-Projekte können auch helfen, neue Märkte in Entwicklungs­ländern zu erschließen und neue Unter­nehmens­partner zu gewinnen. […] Die deutsche Entwicklungspolitik trägt damit zur Senkung von Transaktionskosten unternehmerischer Initiativen bei.

Alles für die Wirtschaft. Zielkonflikte werden bewusst ausgeblendet. Die Märkte der Zukunft sind schließlich grün. Und grün ist auch die Farbe der Hoffnung.

Die CDM-Initiative trägt Früchte. Heute sind 226 Projekte mit deutscher Beteiligung registriert (siehe Excel-Doc unten auf der Seite: CDMPipeline_01.10.2012_GERMAN BUYERS). Das sind ca. 5% aller registrierten CDM-Projekte. Davon finden allein 100 in China, weitere 55 in Indien, 12 in Malaysia und 10 in Vietnam statt.

Die Hauptkäufer sind die deutschen Energiekonzerne, allen voRWEg. Das ist nicht verwunderlich. Denn alle fünf großen deutschen Stromversorger erhielten im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) kostenlose Zuteilungen, die unter ihren Emissionen lagen. Sie mussten und müssen daher Zertifikate auf dem Markt zukaufen. Auch wenn sich Unternehmen wie RWE gerne mit „Investitionen in Klimaschutzprojekte im Rahmen des CDM und JI“ brüsten, handelt es sich mit nichten um freiwillige Klimaschutzaktivitäten, sondern den billigen Einkauf von Emissionszertifikaten für die eigenen Produktionsstätten. Kauf dich frei, statt den Umbau und Klimaschutz zu Hause effektiv voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund und den Entwicklungen auf dem deutschen Energiemarkt insgesamt laden Aktivist_innen für Energiekämpfe in Bewegung, u. a. ausgeCO2hlt, gegenstromberlin, FelS, Attac EKU-AG vom 09.-11. November 2012 ins Allerweltshaus Köln (AWH) zur Energiekämpfe-Konferenz:

Für eine global gerechte, demokratisch kontrollierte, soziale und ökologische Energieversorgung müssen wir Macht- und Eigentumsfragen stellen: Wer produziert wie, wozu und zu wessen Nutzen Energie?

RWE witterte jedenfalls gleich Kohle und baute einen florierenden Geschäftszweig rund um den CDM auf. Mit 164 Projekten ist das Unternehmen inzwischen der siebt größte Käufer von Zertifikaten weltweit. Davor stehen nur Projektentwickler, also Dienstleister, die für Kunden Projekte entwickeln und Portfolien verwalten. Zunehmend treten auch deutsche Projektentwickler auf den Plan, die an dem Emissionshandelskuchen mitverdienen wollen. Ansonsten finden sich weitere deutsche Unternehmen in der Zusammenstellung des UNEP Risoe Centers, die vom Europäischen Emissionshandel betroffen sind. Wie beispielsweise ThyssenKrupp: Christian Russau (Autor & Journalist, freier Mitarbeiter des FDCL) erzählt in dem Clip „Saubere Sache: Das groesste Stahlwerk Lateinamerikas als CDM-Projekt“ von den Plänen ThyssenKrupps mit einem Stahlwerk in Rio de Janeiro lateinamerikanischen Markt zu erobern. Als Bonus hat man sich das Werk, das den CO2-Ausstoß von Rio um satte 72% erhoeht, als CDM-Projekt zertifizieren lassen (wir berichteten).

Insgesamt ist die direkte deutsche Beteiligung an CDM-Projekten also deutlich gestiegen. Dabei entfällt die Hälfte der Projekte auf (große) Wind- und Wasserkraft, deren Zusätzlichkeit äußerst zweifelhaft ist. Andere Projekttypen wie HFKW 23, N2O, Brennstoffwechsel und Energieeffizienz (Angebot) tragen hingegen nichts zur nachhaltigen Entwicklung bei.

Die staatlichen Aktivitaten beziehen sich auf eine quantitative Erhöhung der deutschen Beteiligung am CDM ohne auf Qualität der Projekte oder verbesserte Zielerreichung Bezug zunehmen. Zumindest, wenn man sich an dem eigentlichen Doppelziel des CDM orientiert. Das BMU hat eine sehr eigenwillige Auslegung der Kyotoziele:

 Vorrangige Ziele des CDM sind es, die globalen Treibhausgasemissionen möglichst kostengünstig zu mindern und die Entwicklungsländer auf die Übernahme eigener Verpflichtungen beim Klimaschutz vorzubereiten. (BMU/DEHSt 2008: 15)

Damit wird nachhaltige Entwicklung explizit zum nachrangigen Ziel erklärt. Dass der CDM die Entwicklungsländer auf eigene Reduktionsverpflichtungen vorbereiten soll, ist hingegen weder im Kyoto-Protokoll noch in darauf folgenden Vereinbarungen festgelegt. Letzten Endes versucht die deutsche Regierung die Nutzung des CDM durch den Privatsektor für Exporte  zu stimulieren, ohne substanzielle Vorgaben zu machen oder selbst eine qualitativ hochwertige Nachfrage zu schaffen. Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung werden dem Markt geopfert.

5 Kommentare

  1. Nicola Jaeger

    Die Perspectives GmbH, bezeichnenderweise der größte Projektentwickler im CDM weltweit, und das Ecologic Instituts untersuchen für das UBA, die „Chancen und Barrieren für Technikanbieter bei CDM und JI“:
    „Deutsche Hersteller von Umwelttechnik nehmen am Weltmarkt bereits heute und in Zukunft führende Positionen ein. Gleichzeitig sind deutsche Technikanbieter bislang nicht übermäßig stark als Beteiligte von CDM/JI Projekten in Erscheinung getreten – der Anteil deutscher Technik im CDM-Markt beträgt weniger als 20%. […] Die Bundesregierung sollte Maßnahmen zur Optimierung bestehender Chancen und zur
    Überwindung existierender Barrieren für deutsche Technikanbieter im Rahmen von CDM/JI prüfen und fördern. Hierzu gehören die Optimierung bestehender Informationsangebote, die Erstellung technikspezifischer Zielmarkt- und Exportanalysen, Matchmaking Events in ausgewählten Gastländern, die Prüfung von Finanzierungmaßnahmen sowie weitere technikspezifische Aktivitäten wie Pilotstudien oder Methodikentwicklung.“
    (aus dem Fazit: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/4340.pdf)
    D.h.: öffentliche Mittel für Unternehmen, um die Beteiligung an einem Marktmechanismus zu erhöhen, der seine eigentliche Zielausrichtung – nachhaltige Entwicklung und Emissionsreduktion – komplett verfehlt. Export, Export über alles…

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