Rösler: Teer an den Hacken

Bundeswirtschaftsminister Rösler macht nicht unbedingt eine gute Figur in den letzten Wochen. Konsequent setzt er diese Linie auch in der Klimapolitik fort. So hat er diese Woche erfolgreich verhindert, dass der EU-Umweltministerrat dem Vorschlag der Kommission folgt, aus Teersanden hergestellte Kraftstoffe mit einem gesonderten (höheren) CO2-Emissionswert auszuzeichnen und damit den Import unrentabler zu machen. Wegen der Differenzen zwischen Umweltministerium und Röslers Wirtschaftsministerium hat sich die Bundesregierung noch auf keine Position festlegen können. Klimaschutz sauber ausgebremst.

Offenbar hat Rösler der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm in der letzten Woche wenig Zeit gelassen, sich für seine Position eine gute Begründung auszudenken, getreu dem Motto „Umweltschutz wird schon irgendwie schlecht für die Wirtschaft sein, ist doch offensichtlich“. So heißt es aus seinem Haus, die EU-Pläne verpflichteten die Ölkonzerne zu einer sehr aufwendigen Bilanzierung der Rohstoffe. Es sei zweifelhaft, ob das durchführbar sei.

Der grüne MdB Hans-Josef Fell schreibt dazu treffend in seinem Newsletter:

Hier werden sich alle wundern, die sich mit dem Thema Biokraftstoffen beschäftigen. Hier gibt es ein aufwendiges Nachweissystem für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen. Das Nachweissystem reicht vom Acker bis zur Zapfsäule. Das muss jeder noch so kleine Pflanzenölhändler leisten. Und für die großen Konzerne soll eine Bilanzierung zu aufwendig sein?

Titelbild: Auf Sand gebaut - Wie Freihandel die Teersand-Extraktion vor der Umwelt schütztWenn das die viel beschworene thematische Neuausrichtung ist, die nach den Personalquerelen der vergangenen Monate endlich stattfinden soll, dann, liebe FDP,  streite doch lieber wieder um Pöstchen und Parteitagsreden.

PS. Was sonst noch alles in den letzten Wochen zum Thema Teersande geschah, findet sich in unserem Update zu unserem Factsheet.

@chrismethmann

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