In der letzten Woche hat die EU-Kommission eine Initiative zur sog. ‚Ressourceneffizienz‘ vorgestellt. Es hat den Anschein, die Botschaft, dass Europa viel zu viele Ressourcen verbraucht, ist letztlich auch in Brüssel angekommen. So kommentierte Kommissionspräsident Barrosso das eigene Werk mit einsichtigen Worten:
Wir können uns einen Ressourcenverbrauch im bisherigen Umfang nicht mehr leisten. Er belastet die Erde und macht unsere Wirtschaft stärker importabhängig. Eine intelligentere Nutzung knapper Ressourcen ist daher eine strategische Notwendigkeit, gleichzeitig aber auch eine wirtschaftliche Chance. Durch größere Ressourceneffizienz, klarere, langfristiger angelegte Maßnahmen und gemeinsame Investitionen in umweltfreundliche Techniken schaffen wir im Interesse unserer Bürger eine solide Grundlage für Wachstum und Beschäftigung und für die Erreichung unserer klima und energiepolitischen Ziele.
Nicht nur dem BDI ist aufgefallen, dass sich diese warmen Worte irgendwie beißen mit dem, was die EU sonst so macht. Z.B. ihrer aktuellen ‚Rohstoffstrategie‘ (Schon verwirrt? Die EU hat wie immer viele Eisen im Feuer.), deren neue Version heute in Brüssel vorgestellt werden soll. Die will sich hauptsächlich drum kümmern, dass unsere Rohstoffe, die merkwürdigerweise im Boden des global Südens gelandet sind, ihren Weg zurück nach Hause finden. Wie der vorher bekannt gewordene Entwurf vorsieht, sollen u.a. Entwicklungsländer dazu gezwungen werden, Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Rohstoffe abzuschaffen. Außerdem sollen europäische Konzerne in diesen Ländern besseren Marktzugang für Investitionen bekommen.
Hmm, was denn nun? Ressourceneffizienz verbessern, oder uns doch lieber woanders neue Rohstoffe unter den Nagel reißen? Vielleicht beruhigt es Herrn Barroso, dass nicht nur er sich da offenbar nicht entscheiden kann. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der ähnlich zwischen diesen beiden Polen schwankt: sinnvolle Forderungen im Bereich Ressourceneffizienz, aber der Tenor geht eindeutig in Richtung Sicherung von Märkten. Mein Lieblingssatz, den ich mir über den Schreibtisch hängen werde:
Die deutsche Wirtschaft erwartet bei der Beschaffung knapper Metalle mehr Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Dennoch ist die Bundeskanzlerin lediglich bereit intensiveren Kontakt zu den rohstoffreichen Ländern aufzubauen – vor allem Russland und Zentralasien. Ein Zugeständnis an die Industrie, das unter Gerhard Schröder selbstverständlich war.
Besser kann man nicht auf den Punkt bringen, was in der Rohstoffpolitik falsch läuft.
PS: Zwar ist es in den letzten Monaten um diesen Blog etwas ruhig geworden (was so nicht geplant war), doch ab jetzt gibt es hier wieder regelmäßig Infos aus den Bereichen Umweltgerechtigkeit und Rohstoffpolitik.
@chrismethmann
