Rohstoffe: Hauptsache nachhaltig für alle!

Alle bekennen sich zu Nachhaltigkeit – auch im Rohstoffsektor. Der BDI nennt gleich sein aktuelles rohstoffpolitisches Grundsatzpapier „Anforderungen an eine ganzheitliche und nachhaltige Rohstoffpolitik“. Vorher hieß es „strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik“. Nachhaltigkeit wird zur Strategie und damit hat es sich. Inhaltlich nichts Neues, nichts Anderes:

„Zum einen nehmen staatliche Eingriffe und die Unternehmenskonzentration auf Angebots­seite, sowohl im Bergbau als auch im Rohstoffhandel, stetig zu und verzerren somit den Wettbewerb um Rohstoffe; zum anderen steigt die Zahl der regulatorischen Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Transparenz, die das Ziel der Rohstoffsicherung teilweise zu wenig oder gar nicht berücksichtigen. Notwendig ist daher eine ganzheitliche und nachhaltige Roh­stoffpolitik, die die unterschiedlichen Interessen der Rohstoffsicherung beziehungsweise der Ressourcenschonung in einen angemessen Ausgleich bringt.“

Also ein ganzheitliches Bekenntnis zu einer nachhaltigen Rohstoffpolitik, die nirgendwo genauer erläutert wird, aber im Endeffekt der Rohstoffsicherung dienen soll. Ressourcen sollen gerne solange geschont werden, bis die Industrie ein Interesse anmeldet. (Selbst)verpflichtungen oder regulatorische Vorgaben werden strikt abgelehnt: Alles nicht machbar oder Wettbewerbsverzerrung (siehe eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Industrie).

Foto von Carmen Eisbär: Konfettiregen auf dem Rosenmontagsumzug in Trier (flickr mit cclicense) beschriftet mit "Handel für alle"

Konfettiregen auf dem Rosenmontagsumzug in Trier (Foto: Carmen Eisbär, flickr mit cclicense)

Auch bei der EU ist schon lange alles ganz nachhaltig. So heißt es in der handelspolitischen Strategie „Global Europe“ von 2006:

„Wachstum und Arbeitsplätze und die damit verbundenen Chancen sind das Kernstück der Kommissionsagenda für Europa. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung und dafür, dass die Europäer die Globalisierung bewältigen können.“

Die nächste handelspolitsche Strategie betitelte die EU zwar ein wenig zurückhaltender mit „Handel, Wachstum, Weltgeschehen“, der Fokus auf die Durchsetzung der eigenen wirtschaftlichen Interessen bleibt jedoch erhalten:

„Die nachhaltige, ungestörte Versorgung mit Rohstoffen und Energie ist von strategischer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft.“

Nachhaltig ist hier wohl im Sinne von langfristig abgesichert gemeint. Ungestört ließ die Zivilgesellschaft die EU, sowie die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der europäischen Politik, trotz ihrer schönen Worte nicht handeln und forderte weiterhin eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik, die nicht ausschließlich an den Wünschen der großen europäischen Industriekonzerne ausgerichtet wird.

Seit Oktober 2015 herrscht nun „Handel für alle“. In der jüngsten Strategie erklärt Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die EU-Handelspolitik mehr Verantwortung übernehmen wolle: Ab nun sollen wirklich alle – VerbraucherInnen, ArbeiterInnen und mittelständische Unternehmen eingeschlossen – von einer effektiveren und zugleich transparenteren Handelspolitik profitieren. Diese solle nicht allein von Interessen geleitet werden, sondern auch „unsere Werte“ widerspiegeln. In der Einleitung versichert die Kommissarin, dass der „Handel für alle“ auch die „Ärmsten in Entwicklungsländern“ einschließe, bevor sie anschließend auslegt, wie über Handel Wachstum und Arbeitsplätze– natürlich in Europa – geschaffen werden.

Alles Für Uns - TitelblattAlles doch eher „Alles für uns!?“. Dieser Frage und dem „Globalen Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung“ geht die neuste Studie von PowerShift auf den Grund, die hier zum Download bereitsteht.

Zum Inhalt:

Kapitel 1 gibt einen kurzen Überblick über globale Rohstoffverbräuche, Preisentwicklungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Dabei werden diesozialen, ökologischen undwirtschaftlichen Probleme des Rohstoffabbaus skizziert. Darauf aufbauend stellen wir in Kapitel 2 dar, wie Rohstoffe zu einem zentralen Thema der Handels- und Investitionspolitik der EU wurden und welche Ziele sich die EU in diesem Feld gesetzt hat. Andere Länder haben – teils widersprüchliche – Pläne, wie Kapitel 3 „Rohstoffe global: Steuern, Klagen, Alternativen“ zeigt. Vor diesem Hintergrund analysieren wir im vierten Kapitel, was die EU, gemessen an ihren eigenen rohstoffpolitischen Zielen, in den vergangenen Jahren in der Handels- und Investitionspolitik erreichen konnte, was sich in der Umsetzung befindet, womit sie (bisher) gescheitert ist. Abschließend führen wir unsere Ergebnisse in Kapitel 5 zusammen: Der Ausbeutung entkommen.