Rio +20: Zweifelhafte Gipfeldiplomatie oder betrüg dich selbst

Rio+20, die „UN Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung“, geht zu Ende. Viel steht auf der Agenda, wenig Konkretes passiert. Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft auf Entwurf der Abschlusserklärung, der zum offiziellen Konferenzauftakt am 20.06. auf dem Tisch lag, drückte Wael Hmaidan vom Climate Action Network (CAN) stellvertretend für über 1.000 NGOs in seinem Statement im Plenum daher so aus:

You cannot have a document titled ‘the future we want’ without any mention of planetary boundaries, tipping points, or the Earth’s carrying capacity.  The text as it stands is completely out of touch with reality. Just to be clear, NGOs here in Rio in no way endorse this document.

Auch NGOs wie PowerShift, die Rio+20 ohnehin für bloße und jetzt auch noch schlechte Showveranstaltung halten, können sich diesem Statement anschließen.

1992 hieß die Konferenz noch “Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“.  Die Durchsetzung des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung ist wahrscheinlich das beste Ergebnis von vor 20 Jahren. Mit wachsender Popularität und Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch ist der Begriff zugleich auch vollkommen beliebig geworden. JedeR ist heute irgendwie nachhaltig.

Ein Megaevent wie Rio+20 ist per se nicht nachhaltig, sondern erzeugt jede Menge zusätzliche Emissionen und verbraucht viele Ressourcen z.B. für Flüge, Unterbringung, Verköstigung , Rahmenprogramm usw. usf. Um sich vom Vorwurf der sinnlosen Gipfeldiplomatie reinzuwaschen, greift man auf seinen selbst geschaffenen Mechanismus zurück: Über CDM-Projekte sollen die Konferenzemissionen neutralisiert werden. So kann mit dem „Erfolg“ der Vergangenheit geglänzt werden, wenn schon keine Konzepte für die Zukunft entstehen.

In Rio 1992, als Nachhaltigkeit zumindest noch theoretisch mit Verantwortung und Gerechtigkeit in Zusammenhang stand, wurde nämlich auch das das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur Zeichnung vorgelegt. Auf konkrete Ziele oder gar verbindliche Reduktionen konnte man sich damals allerdings nicht einigen. Festgelegt wurde lediglich eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung der Länder weltweit.

Im Kyoto-Protokoll wurde diesem Ansatz Rechnung getragen, indem nur für die im Annex-B aufgeführten Länder Reduktionsziele festgelegt wurden. Über den Clean Development Mechanism (CDM), der ins UN-System integriert wurde, werden dann auch alle übrigen Länder ins Klimaregime einbezogen. Die marktbezogenen Lösungen von Kyoto wurden dabei als neuer Weg in der Umweltpolitik gefeiert. Und um es den Unternehmen noch mehr zu erleichtern, ins Geschäft einzusteigen, legten die UN, die Weltbank und andere Geber Sonderfonds und Förderprogramme  auf.

Doch die Fokussierung aufs Geschäft lenkt von den Wurzeln des Problems ab – unsere Produktions- und Konsummuster zu ändern – und nährt die Illusion, dass die notwendige Transformation nur Gewinner produzieren könne. Die Realität sieht jedoch anders aus: Kyoto läuft Ende dieses Jahres aus und Nachfolgevereinbarungen zu dem ohnehin schwachen Klimaabkommen sind nicht in Sicht. Die Treibhausgasemissionen steigen indes weiter ungebremst an: 2010 so stark wie noch nie. Auch andere Problemkomplexe, die dieser Tage diskutiert werden, haben sich seit den letzten 20 Jahren verschärft.

Vielleicht gibt es bald auch eine Möglichkeit gebrochene Versprechen über einen Offset auszugleichen. Die Seite „Cheat neutral“ zeigt, wie dies aussehen könnte und macht zugleich deutlich, dass es eben nicht egal ist, wer sich wo (selbst) treu bleibt. Die wahre Absurdität liegt in der Vorstellung, einfach so weiter machen zu können wie bisher. Und dass der Markt schon alles richten würde, wenn wir ihn denn nur „Green Economy“ nennen.